Kein Asyl für Snowden – zahlreiche Länder sagen ab

Der ehemalige Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden hat seinen Asylantrag in Russland zurückgezogen. Offenbar wegen Putins Bedingungen. Stattdessen bittet er andere Länder um Asyl – auch die Schweiz. Bereits kommen die ersten Absagen.

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Snowden lehnt russisches Asyl-Angebot ab

1:47 min, aus Tagesschau vom 2.7.2013

Edward Snowden hat bei 21 Ländern angeklopft, um Asyl zu erhalten – auch bei der Schweiz. Doch viele Länder geben sich bedeckt, wenn es um die Aufnahme des ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiters geht, der die Welt mit pikanten Informationen über geheime US-Spionageaktionen versorgte.

Im Fall der Schweiz ist nur die Beantragung eines humanitären Visums möglich. Dazu muss der Antragsteller an Leib und Leben gefährdet sein. Ob dies bei Snowden zutrifft, ist allerdings fraglich. Bislang hat das Bundesamt für Migration keinen Antrag von Snowden erhalten, sagte eine Sprecherin.

«Die Welt muss ihn schützen»

Einzig Venezuela und Bolivien haben bisher Position für Snowden bezogen. Der bolivianische Präsident Evo Morales sagte, man werde einen entsprechenden Asylantrag sicherlich prüfen. Deutlicher äussert sich sein venezolanischer Kollege. «Die Welt muss ihn schützen», sagte Nicolas Maduro. Snowden habe etwas sehr Wichtiges für die Menschheit getan. «Er hat unser Land noch nicht angefragt. Aber wenn er das tut, werden wir ihm antworten.»

Die Enthüllungsplattform Wikileaks nennt 21 Länder, in denen Snowden einen Asylantrag gestellt haben soll.

Hier hat Edward Snowden Asyl beantragt

LänderAntwortAbkommen mit USA
Russlandhat Asyl angebotenNein
Brasilien, Indien, Polen Asylantrag abgelehntJa
Deutschland, Ecuador, Finnland, Norwegen, Österreich, Schweiz, SpanienAntrag muss im Land gestellt werdenJa
Frankreich, Irland, Island, Italien, Kuba, Nicaragua, Antwort ausstehendJa
China Antwort ausstehendNein
Bolivien, Venezuelawürde Asylantrag prüfenJa
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Wieso bot Russland Asyl?

«Russland steht unter westlicher Kritik wegen Demokratie- und Menschenrechtsdefiziten», sagt SRF-Korrespondent Christof Franzen. «Für Russland wäre es sicher ein süffisanter Moment gewesen, wenn man einem ‹Menschenrechtler› Schutz vor den USA hätte bieten können.» Zudem habe Snowden auch für die Russen wichtige Infos geliefert.

Snowden schrecken Putins Bedingungen ab

Den russischen Antrag hat Snowden laut dem Kreml-Sprecher Dmitri Peskow inzwischen zurückgezogen. Grund seien die von Kremlchef Wladimir Putin genannten Asyl-Bedingungen. Der russische Präsident bot ihm am Montag nur unter Bedingungen Zuflucht an: Snowden müsse aufhören, den USA mit seinen Enthüllungen Schaden zuzufügen.

Für SRF-Korrespondent Christof Franzen ist der «Maulkorb» ein möglicher Grund, warum sich Snowden gegen Russland entschieden hat. «Er hat sich sicher nicht derart exponiert und das Risiko von jahrelanger Gefängnishaft auf sich genommen, um sich dann von Putin das Wort verbieten zu lassen», sagt Franzen. Doch auch sein Image würde in den USA wohl ziemlich unter der Tatsache leiden, dass der vermeintliche Kämpfer für Freiheit ausgerechnet in Russland Obhut sucht, dass seit Jahren – und insbesondere in den letzten Monaten – das Bürgerrecht mehr und mehr einschränkt, so der Korrespondent.

Seit mehr als einer Woche hält sich der 30-Jährige im Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheretmetjewo auf. Die USA verlangen von Russland seine Auslieferung. Nach Kremlangaben wird Russland den Amerikaner aber nicht überstellen, weil in den USA die Todesstrafe verhängt werden könne, sagte Kreml-Sprecher Peskow der Agentur Interfax zufolge.

Laut Anwälten ist der Transitbereich eine neutrale Zone, weiss SRF-Korrespondent Christof Franzen. Snowden kann dort noch Wochen, Monate oder Jahre bleiben – solange er nicht irgendwie gegen russische Gesetze verstösst. «Ich wäre nicht überrascht, wenn diese Situation noch eine Weile anhält und Snowden im Moskauer Flughafen bleibt», sagt Franzen. Bislang sei jedoch nicht bestätigt, dass er sich tatsächlich dort aufhalte – er jedenfalls habe bislang von keinem Journalisten oder neutralen Zeugen gehört, der ihn dort gesehen hätte.

«Staatsbürgerschaft als Waffe»

Laut Wikileaks erhebt Snowden schwere Vorwürfe gegen sein Heimatland. In einer mit seinem Namen unterzeichneten Mitteilung beklagte er, dass die USA ihm sein «Menschenrecht» nehmen wollten, Asyl in anderen Ländern zu beantragen. Er sei keiner Straftat schuldig gesprochen – dennoch habe man seinen Reisepass für ungültig erklärt. Die US-Regierung benutze die «Staatsbürgerschaft als Waffe».

Das Statement gilt als erste öffentliche Äusserung Snowdens seit seiner Flucht aus Hongkong nach Moskau vor rund einer Woche.

Europa ist verstimmt

Für die Obama-Regierung erweisen sich die mutmasslichen Spionageaktionen bei der EU, die Snowden publik gemacht hatte, immer mehr als diplomatisches Desaster. Europa reagiert zunehmend verärgert. Die Fraktionsvorsitzenden des EU-Parlaments erwägen, einen Untersuchungsausschuss einzurichten. Eine Entscheidung darüber soll es am Donnerstag geben.

Obama sagte während seiner Afrikareise in Tansania, man werde die Verbündeten «angemessen unterrichten». Er bestätigte, dass die USA und Russland auf hoher Ebene über eine Auslieferung Snowdens verhandelten.

US-Aussenminister John Kerry bezeichnete das Sammeln von Informationen in anderen Ländern als «nichts Ungewöhnliches». «Jedes Land, das sich international mit Fragen der nationalen Sicherheit befasst, unternimmt jede Menge Aktivitäten, um seine nationale Sicherheit zu schützen, und dazu gehört (das Sammeln) von allen möglichen Informationen», sagte Kerry.