- Im Streit um die Finanzierung einer Grenzmauer zu Mexiko steht US-Präsident Donald Trump laut US-Medienberichten vor dem Einlenken.
- Trump will einen Kompromissvorschlag annehmen, den ein parteiübergreifend zusammengesetztes Verhandlungsteam erreicht hat.
- Damit sind auch «die Demokraten teilweise eingeknickt», sagt SRF-Korrespondent Peter Düggeli.
Laut dem Fernsehsender CNN würde damit Präsident Trump für den Bau von Grenzbefestigungen mit 1.375 Milliarden Dollar deutlich weniger Geld bekommen, als die von ihm geforderten 5.7 Milliarden Dollar.
Laut Sarah Sanders, Sprecherin des Weissen Hauses, hat Trump sich noch nicht endgültig entschieden. Der Entwurf enthalte «einige positive Teile», Trump sei aber nicht vollends zufrieden, sagte Sanders.
«Es ist zwar schwierig, die knapp 1.4 Milliarden Dollar als Erfolg zu verkaufen, wenn man 6 Milliarden will. Doch Trump ist ein sehr versierter politischer Verkäufer», sagt SRF-Korrespondent Peter Düggeli zum erwarteten Deal.
Laut Düggeli sind aber «auch die Demokraten teilweise eingeknickt. Sie geben dem Präsidenten nun Geld, haben aber während des Shutdowns stets gesagt, es gäbe keinen einzigen Cent für Grenzbefestigungen.»
Zeit bis Freitag Mitternacht
Trump hatte bereits am Vortag erklärt, er glaube nicht, dass es erneut zu einem Regierungsstillstand komme. Um dies zu vermeiden, muss bis Freitagabend 24 Uhr Ortszeit ein neues Haushaltsgesetz verabschiedet und vom Präsidenten unterzeichnet sein.
Wegen des Streits um die Finanzierung der Grenzsicherung wurde bisher keine Einigung erzielt. Aus demselben Grund war es über den Jahreswechsel bereits zum mit 35 Tagen längsten «Shutdown» in der Geschichte der USA gekommen.
