Keine Annäherung an China - Taiwans Präsidentin ist wiedergewählt

• Mit einem Sieg der china-kritischen Präsidentin Tsai Ing-wen haben die Taiwaner der kommunistischen Führung in Peking eine Abfuhr erteilt.
• Die 63-Jährige wurde mit deutlich mehr als der Hälfte der Stimmen für eine zweite vierjährige Amtszeit wiedergewählt.
• Ihr Herausforderer Han Kuo-yu von der oppositionellen Kuomintang-Partei gestand seine Niederlage ein und gratulierte Tsai zu ihrer Wiederwahl.
• Die Wahlbeteiligung war mit 66 Prozent höher als vor vier Jahren.

Der 62 Jahre alte Gegenkandidat der grössten Oppositionspartei Kuomintang, der als Lieblingskandidat der chinesischen Führung galt, musste sich klar geschlagen geben. Nach dem von der Wahlkommission veröffentlichten Endergebnis kam er nur auf 38 Prozent der Stimmen.

Seine Niederlage wurde in Peking mit Enttäuschung aufgenommen. Staatsmedien zitierten Experten, die jetzt «mehr Hindernisse in den Beziehungen» vorhersagten. Einige riefen deswegen nach «unerschütterlichen Vorbereitungen für eine Wiedervereinigung», wie die «Global Times» meinte, die vom kommunistischen Parteiorgan «Volkszeitung» herausgegeben wird.

«Freier und demokratischer Lebensstil»

In ihrer Siegesrede vor Anhängern in Taipeh dankte die Amtsinhaberin allen, die sich an der Wahl beteiligt haben – egal, für wen sie gestimmt hätten. «Mit jeder Präsidentenwahl zeigt Taiwan der Welt, wie sehr wir unseren freien und demokratischen Lebensstil zu schätzen wissen.»

Alle Länder sollten Taiwan als Partner, nicht als Problem betrachten.

Tsai Ing-wen Präsidentin Taiwans

In einem Appell an die Weltgemeinschaft rief Tsai Ing-wen zu mehr Anerkennung für die von China isolierte Inselrepublik auf. «Alle Länder sollten Taiwan als Partner, nicht als Problem betrachten.»

Status-Streit dauert schon über 70 Jahre

Der Streit um den Status Taiwans geht auf den Bürgerkrieg in China zurück. Nach ihrer Niederlage gegen die Kommunisten waren die Truppen der nationalchinesischen Kuomintang nach Taiwan geflüchtet, das bis zum Ende des Zweiten Weltkrieges unter japanischer Herrschaft stand.

Trotz der Gründung der kommunistischen Volksrepublik 1949 hielt die «Republik China» in Taiwan sogar noch mehr als zwei Jahrzehnte den ständigen Sitz Chinas im Weltsicherheitsrat. Taipeh musste ihn 1971 an Peking abgeben und verlor auch seine Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen. Die Regierung in Taipeh ist seither aber selbst von ihrem Anspruch abgerückt, ganz China zu repräsentieren.

Doch verfolgt Peking unbeirrt eine strenge «Ein-China-Politik». Alle Staaten, die Beziehungen zur Volksrepublik unterhalten wollen, dürfen Taiwan nicht als unabhängiges Land anerkennen. Trotz der diplomatischen Isolation erkennt die Staatengemeinschaft aber etwa den Pass Taiwans als gültiges Reisedokument an.

Für Aussöhnung zwischen Taiwan und China sorgte in den 1990er Jahren ein vager Konsens, wonach beide zu «einem China» gehören, auch wenn sie unterschiedliche Interpretationen akzeptierten, was darunter zu verstehen ist. Sehr zur Verärgerung Pekings lehnt Präsidentin Tsai Ing-wen den «Konsens von 1992» allerdings ab.

Politisch war immer schon strittig, wie das «eine China» aussehen soll – diktatorisch wie die Volksrepublik oder demokratisch wie Taiwan? Die Mehrheit der Taiwaner identifiziert sich aber ohnehin nicht mit China und will die Freiheit und Selbstbestimmung Taiwans wahren.

Die Führung in Peking betrachtet Taiwan als Teil der Volksrepublik, obwohl es nie dazu gehört hat. Sie droht auch mit einer gewaltsamen Eroberung der demokratischen Inselrepublik. International versucht Peking, Taiwan weiter zu isolieren. Der massive Druck der kommunistischen Führung auf Taiwan hatte allerdings Präsidentin Tsai Ing-wen von der Fortschrittspartei (DPP) spürbar Aufwind gegeben, weil sie auf Distanz zu China geht.

Nicht wie Hongkong werden

Der vor einem Jahr verkündete Plan von Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping, Taiwan nach dem gleichen Autonomie-Modell wie in Hongkong an die Volksrepublik anschliessen zu wollen, hat den Widerstand der 23 Millionen Taiwaner noch einmal mobilisiert. Xi Jinping propagiert den Grundsatz «ein Land, zwei Systeme», wie er in Hongkong seit der Rückgabe der britischen Kronkolonie 1997 an China praktiziert wird.

Nach ihrer Wiederwahl erteilte Tsai Ing-wen der Idee eine Absage. Was Taiwan damit aufgezwungen werde, sei «völlig inakzeptabel». Vielen gilt Präsidentin Tsai Ing-wen als Garantin für die Wahrung von Demokratie und Freiheit in Taiwan. Einer weiteren Annäherung an China, wie sie die Kuomintang und ihr Kandidat Han Kuo-yu befürwortet, wird misstraut.