Keine Gnade für Berlusconi

Italiens Präsident Giorgio Napolitano hat ausgeschlossen, den ehemaligen Premiers Silvio Berlusconi zu begnadigen. Italiens Senat entscheidet am Mittwoch über den Ausschluss Berlusconis. Der «Cavaliere» wurde wegen Steuerbetrugs verurteilt.

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Bildlegende: Wird Berlusconi am Mittwoch aus dem Senat ausgeschlossen? Keystone

Napolitano bleibt hart: Berlusconi wird nicht begnadigt. Der Protest der Anhänger des Medienzaren dürfe nicht die «Grenzen des institutionellen Respekts überschreiten», begründete das Staatsoberhaupt seine ablehnende Antwort.

Berlusconi hatte am Samstag seine Begnadigung durch Napolitano verlangt. Auch ohne ein formelles Gnadengesuch seinerseits dürfe der Präsident mit diesem Schritt keinen Augenblick zögern, sagte Berlusconi vor Anhängern seiner Partei Forza Italia.

«  Napolitano persönlich um Gnade zu bitten ist unter meiner Würde. »

Silvio Berlusconi
Medienmogul

Seine Verurteilung zu einem Jahr Sozialdienst sei eine Niederträchtigkeit. Ihn zum «Reinigen von Toiletten» zu zwingen, würde nicht nur ihn sondern das gesamte Land der Lächerlichkeit preisgeben.

Einjähriger Hausarest

Der 77-Jährige war im August schuldig befunden worden, ein illegales System der Steuervermeidung für sein Medienunternehmen Mediaset betrieben zu haben. Eine Haftstrafe von vier Jahren wurde in einen einjährigen Hausarrest oder gemeinnützige Arbeit umgewandelt. Seinen bevorstehenden Ausschluss aus dem Senat bezeichnete Berlusconi als Staatsstreich. Am Mittwoch soll die Parlamentskammer darüber befinden.