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International Kerry auf zehnter Friedensmission in Nahost

US-Aussenminister Kerry erhöht den Druck auf Israel und Palästinenser. Bei seiner neuen Vermittlungsmission will er beide Seiten auf die Eckpunkte einer Friedensregelung festlegen. Die aber sträuben sich.

Kerry steigt aus Flugzeug.
Legende: Kerry hatte die drei Jahre blockierten Direktgespräche zwischen den Konfliktparteien Ende Juli wieder in Gang gebracht. Keystone

US-Aussenminister John Kerry will Medienberichten zufolge bei seiner Nahost-Vermittlung eine Rahmenvereinbarung vorlegen. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu empfing Kerry in Jerusalem. Am Freitag will Kerry den palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas in Ramallah treffen.

Das Dokument enthält Regelungen für alle grundlegenden Forderungen Israels und der Palästinenser. Darin inbegriffen ist die Schaffung eines Palästinenserstaates in den Grenzen von 1967 sowie die Anerkennung Israels als jüdischem Staat durch die Palästinenser. Dies berichtet die Zeitung «Jerusalem Post».

Ziel des Abkommens ist, dass beide Seiten über die schwierigen Details eines Friedensabkommens weiter verhandeln können. Die Frist für die jetzigen Gespräche läuft Ende April aus.

Beide Seiten mauern

Die Widerstände gegen Kompromisse sind innerhalb der siedlerfreundlichen israelischen Regierung und in der palästinensischen Autonomiebehörde von Präsident Mahmud Abbas enorm. Zudem trauen sich beide Seiten nicht über den Weg. Die Verhandlungspositionen liegen gemäss Medienberichten noch weit auseinander.

Die im Juli wiederaufgenommenen Gespräche werden überschattet von Gewalt auf beiden Seiten sowie neuen israelischen Siedlungsprojekten.

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