Kerry in München auf Freundschaftstour

US-Aussenminister John Kerry hat an der Münchner Sicherheitskonferenz für eine Renaissance der transatlantischen Beziehungen geworben. Die USA und Europa seien dann am stärksten, wenn sie mit einer Stimme sprächen.

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Bildlegende: Nach der Verärgerung über den NSA-Skandal umgarnt Kerry an der Sicherheitskonferenz die Partner in Europa. Reuters

Kerry will die Beziehungen zwischen den USA und Europa vertiefen. Als Gründe nannte er an der Münchner Sicherheitskonferenz gemeinsame, weltweite Herausforderungen wie den Bevölkerungsanstieg, die Bedrohung durch den Terrorismus, den Klimawandel sowie den Kampf gegen die Krisen auf der Welt. Dabei warb er insbesondere für ein Freihandelsabkommen zwischen EU und USA.

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«Ohne Kampf – keinen Sieg»

«Ohne Kampf – keinen Sieg»

Ein westlicher Spitzenpolitiker nach dem anderen empfing den ukrainischen Oppositionellen Vitali Klitschko im Rahmen der Münchner Sicherheitskonferenz. Darunter auch Bundesrat Didier Burkhalter. Klitschko machte klar: Die Worte westlicher Regierungen reichen nicht mehr – es müssen Taten folgen. Hier mehr.

Der US-Aussenminister bezeichnete Spekulationen über einen möglichen Rückzug der Supermacht aus internationalen Krisen als Unsinn. Die Debatte über ein angebliches amerikanisches «Disengagement» werde von interessierter Seite hochgespielt, sagte Kerry. «Das ist eine Lüge.»

In Wahrheit kümmere sich die US-Regierung weltweit sehr intensiv um die Lösung einer Vielzahl von Konflikten vom Süd-Sudan über Syrien, den Nahen Osten bis Nordkorea. Auch US-Verteidigungsminister Chuck Hagel wies Vermutungen eines sinkenden Interesses der USA an internationalem Engagement zurück.

Der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck hatte die Debatte über eine stärkere Konzentration auf die Innenpolitik in den USA als eine Begründung dafür genannt, dass sich Deutschland stärker engagieren müsse.

«Die USA sind heute an mehr Plätzen in der Welt präsent als jemals zuvor», sagte Hagel dagegen. Weil Konflikte aber nicht mehr von einer Nation allein gelöst werden könnten, sei ein stärkerer Beitrag der Europäer nötig. Er begrüsste die Ankündigung von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, dass sich die Bundeswehr in Afrika stärker engagieren werde.

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Frieden statt Gewalt

Etwa 2500 Menschen haben in München gegen die Sicherheitskonferenz demonstriert. Die Demonstranten werfen den Konferenzteilnehmern vor, auf militärische Drohungen und Gewalt statt auf Friedenspolitik zu setzen. Mehrere hundert Polizisten waren vor Ort. Insgesamt stehen im Rahmen der Sicherheitskonferenz 3100 Beamte im Einsatz.

Hagel warb in seiner Rede für eine noch engere Zusammenarbeit der USA und Europas in der Verteidigungspolitik. Er bekannte sich erneut klar zu den Plänen für eine Raketenabwehr in Europa – trotz russischer Proteste. «Da stehen unsere Werte und unsere Interessen auf dem Spiel», sagte Hagel.

Sorge um Syrien

Auch der Bürgerkrieg in Syrien war ein wichtiges Thema in München. Die Vereinten Nationen zeichneten ein dramatisches Bild der Lage in Syrien. An die internationale Gemeinschaft richteten sie die Aufforderung, nicht wegzuschauen. Der UNO-Flüchtlingskommissar António Guterres sagte: «Ich habe keinen Zweifel, dass der Syrien-Konflikt die schlimmste humanitäre Krise mindestens seit dem Völkermord in Ruanda ist.»

UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon sagte, er habe mit den Aussenministern John Kerry (USA) und Sergej Lawrow (Russland) über die Lage gesprochen. «Ich habe sie gebeten, ihren Einfluss geltend zu machen, dass die Verhandlungen wie geplant am 10. Februar in Genf fortgesetzt werden», sagte Ban.