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Unzulässige Bereicherung Klage gegen Trump eingereicht

Jetzt ist es Tatsache: Die Generalstaatsanwälte von Maryland und Washington DC verklagen den US-Präsidenten.

Donald Trump.
Legende: Hat Trump ausländische Regierungsdelegationen in seinem Luxushotel untergebracht und sich so bereichert? Keystone
  • Der amtierende US-Präsident wird erstmals von einem staatlichen Organ vor Gericht gezerrt.
  • Wegen des Verdachts auf unzulässige Bereicherung im Amt haben die Generalstaatsanwälte von Maryland und Washington DC Klage gegen Trump eingereicht.
  • Die Klage unterstellt Trump unter anderem, dass er seine Machtstellung als US-Präsident ausnutze, um Einnahmen von Staatsgästen zu generieren.

Ausländische Delegationen steigen laut der Klageschrift mit Vorliebe in Trumps kurz vor der Präsidentschaftswahl im Herbst 2016 eröffneten Hotel ab, um so die Gunst des Präsidenten zu gewinnen. Trump leite auf diese Weise auch Gäste aus anderen Hotels in und um Washington in seine Einrichtung um.

Diese Verquickung von privaten Geschäftsinteressen und Amtsgeschäften verstosse gegen die US-Verfassung, wenn es sich um Einnahmen aus dem Ausland handele, sagte Generalstaatsanwalt Karl Racine.

Die Kläger berufen sich unter anderem auf die sogenannte Emoluments Clause in der Verfassung, die diese Art von Geschäften eines Amtsträgers mit Ausländern verbiete.

«Klage politisch gefärbt»

Das Weisse Haus wies die Vorwürfe zurück. Die Klage sei parteipolitisch gefärbt. Trump habe sich kein Fehlverhalten vorzuwerfen.
Die Verquickung von privaten Geschäftsinteressen und Amtsgeschäften verstösst dann gegen die US-Verfassung, wenn es sich um Einnahmen aus dem Ausland handelt.

28 Kommentare

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  • Kommentar von Harald Buchmann (Harald_Buchmann)
    Da kann man den Klägern nur viel Erfolg wünschen! Hochmut kommt vor dem Fall, und Trumps Fall wird so dramatisch, man wird sich ein letztes mal für ihn fremdschämen, während die Erleichterung langsam einsinkt.
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  • Kommentar von Roland Gadient (Roland Gadient)
    Es geht hier nicht um Lobpreisungen dieses Herrn dass der eine saubere Weste hat glauben die sogennten Trumpanhänger sicher auch nicht, so dumm wie die Gegner sind sie auch wieder nicht. Hier geht es um eine Ungleichbehandlung eines Gegners die jeder Vernunft und Geschmacklosigkeit wiedersprechen, hier geht es nur um schwarz weis denken. Schauen wir uns den Vorwurf an Russland habe die Wahl in den USA beeinflusst was bis heute nicht bewiesen ist, aber das umgekehrte passiert jetzt in Russland.
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  • Kommentar von Rolf Bolliger (rolf.bolliger@quickline.ch)
    Dieser "unfähige" und "korrupte" US-Präsident dient der ganze Politwelt als "Box-Sack"! Donald Trump wird als politisches Hassobjekt zum Türvorleger, um von allen anderen elendlichen Alltagsproblemen, Terroranschlägen und Kriegen abzulenken! Wenn er "zum Teufel gejagt" würde, ja was müssten die Medien auf der Welt danach wohl schreiben? Vielleicht wird dann sein Nachfolger (oder Nachfolgerin) ein so beliebter "Gutmensch", dass täglich nur positives aus Amerika zu lesen und zu hören wäre!
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    1. Antwort von Karl Kirchhoff (Charly)
      Wir hoffen auch, dass nach Supertrump wieder ein guter Mensch den Job macht.:)
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    2. Antwort von James Klausner (Harder11)
      In dem Punkt gebe ich Ihnen ein wenig recht, als Sparringspartner ist Trump ziemlich nützlich, die Demokratie muss sich auf ihre Grundwerte besinnen, alte Beziehungsstrukturen müssen überdacht werden. Aber das ganze Sparring hat einen hohen Preis.
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    3. Antwort von Hans Bernoulli (H.Bernoulli)
      @ K. Kirchhoff: worauf beruht Ihre Hoffnung? Die Realität sieht anders aus, dass nämlich gerade diese Hoffnung leider unberechtigt ist.
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    4. Antwort von Karl Kirchhoff (Charly)
      HB, Meine Hoffnung beruht darauf, dass Supertrump definitiv nicht nochmals gewählt wird, selbst wenn er antritt. Unter allen bekannten amerikanischen Politikern/innen welche als Nachfolger in Frage kämen ist niemand, der/die auch nur annähernd so daneben ist wie Supertrump!
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    5. Antwort von Hans Bernoulli (H.Bernoulli)
      @ KK: Die kriegerische Auslandpolitik unter den bisherigen Präsidenten, war die nicht schlimmer als das, was jetzt Trump vorgeworfen wird, insbesondere seine Beziehungen zu Russland? Kommt nach Trump wieder ein Präsident, der die Eskalation mit Russland sucht?
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