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International Kleiner Fortschritt an Syrien-Konferenz

Sie sassen in Genf zwar in einem Raum, aber an zwei verschiedenen Tischen: Vertreter der syrischen Regierung und der Opposition. Trotzdem geht es voran, wenn auch in Tippelschritten. Ihr erstes Thema war Hilfe für hungernde Menschen in der Stadt Homs.

Legende: Video Vorsichtige Hoffnung in Genf abspielen. Laufzeit 01:06 Minuten.
Aus Tagesschau vom 25.01.2014.

Trotz erheblicher Probleme im Vorfeld der Genfer Friedensgespräche kamen die Delegationen von Regierung und Opposition erstmals zu Verhandlungen im selben Raum zusammen. «Extrem schwierig, aber besser als erwartet», lautete das Fazit der meisten westlichen Beobachter nach dem Start der Treffen.

Wir haben nicht viel erreicht, aber wir machen dennoch weiter.
Autor: Lakhdar BrahimiUNO-Vermittler

Offiziell war die Rede von «direkten Gesprächen» zwischen den Vertretern des Regimes von Präsident Baschar al-Assad und der Exil-Opposition. Ahmed Ramadan, ein Mitglied der Delegation der Regierungsgegner, berichtete jedoch, UNO-Vermittler Lakhdar Brahimi betreibe eine Art Pendeldiplomatie auf engstem Raum. Demnach wurden für die Vertreter der verfeindeten Lager zwei getrennte Tische in den Verhandlungssaal gestellt. Brahimi und sein Team hätten die Botschaften der einen Seite an die jeweils andere Seite übermittelt. «Wir haben nicht viel erreicht, aber wir machen weiter», sagte Brahimi.

Nach der ersten gemeinsamen Sitzung am Samstagmorgen hatten Vertreter beider Seiten übereinstimmend berichtet, nur der UNO-Vermittler habe das Wort ergriffen. Dagegen hätten die Delegierten von Regierung und Opposition eine halbe Stunde lang nur eisig geschwiegen.

Thema Übergangsregierung auf der Agenda

Am Nachmittag ging es dem Vernehmen nach, um die Frage, wo es zuerst eine Waffenruhe geben solle. Die Opposition schlug die Stadt Homs vor, da die Menschen dort seit November 2012 weitgehend von der Lieferung von Lebensmitteln und Medikamenten abgeschnitten sind. Beobachter vermuteten ausserdem, die Opposition habe diesen Vorschlag gemacht, weil sie auf die Rebellen in Homs mehr Einfluss hat als etwa auf die Kampfverbände in der nordsyrischen Metropole Aleppo.

Der syrische Aussenminister Walid al-Muallim hatte bei einem Besuch in Moskau vor einigen Tagen eine mögliche Waffenruhe für Aleppo ins Gespräch gebracht. Laut Opposition soll von Sonntag an ausserdem das besonders umstrittene Thema «Übergangsregierung» behandelt werden.

Iran mahnt «Terrorismusbekämpfung» an

Brahimi hatte zu Beginn der Verhandlungen betont, Ziel der Verhandlungen sei es, den blutigen Konflikt in Syrien zu beenden – in den Augen des iranischen Präsidenten Hassan Rohani ein unlösbares Problem. Zuerst müsse der Terrorismus im Land bekämpfen werden, meint er. «Mit Friedenskonferenzen kann die Krise in Syrien nicht bewältigt werden, vorher müssen sich alle Parteien auf die Bekämpfung des Terrorismus einigen», sagte Rohani.

Dann müsse umgehend ein Korridor für humanitäre Hilfe eingerichtet werden. Erst danach seien auch die Rahmenbedingungen für Verhandlungen zwischen Regierungs- und Oppositionsvertretern geschaffen, sagte Rohani.

Der Iran ist einer der wichtigsten Verbündeten des Assad-Regimes. Die syrische Opposition hat deshalb eine Teilnahme des Iran an der laufenden Friedenskonferenz für Syrien in der Schweiz abgelehnt.

Die USA als Unterstützer der Opposition riefen Assad zum Rücktritt auf. Assad könne «nicht Teil der Zukunft Syriens sein», sagte Aussenminister John Kerry am Freitag am Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos.

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