Darum geht es im «Green Deal»: Die EU will bis 2050 «klimaneutral» werden. Ab dann sollen also keine neuen Treibhausgase aus Europa mehr in die Atmosphäre gelangen. Dieses Ziel soll im März im ersten europäischen «Klimagesetz» festgehalten werden. Alte Ziele wurden zudem verschärft: Bis 2030 sollen die Treibhausgasemissionen im Vergleich zu 1990 um 50 bis 55 Prozent sinken. Bisher vorgesehen waren 40 Prozent. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen spricht vom Grünen Deal als einer neuen Wachstumsstrategie, die Emissionen senkt und Arbeitsplätze schafft.
So soll er umgesetzt werden: Die EU will ihre bisherige Wirtschaftsweise umkrempeln und sämtliche politische und wirtschaftliche Sektoren miteinbeziehen. Dazu plant sie rund 50 Massnahmen und setzt vor allem auf die Bereiche Energie, Gebäude, Industrie und Mobilität.
Konkret sollen etwa die EU-Gesetze zur Energieeffizienz und zum Ausbau erneuerbarer Energien den neuen Zielen angepasst werden. Die EU-Industrie, die künftig scharfe Umweltauflagen erfüllen muss, soll mit einem «Carbon Border Mechanism» vor klimaschädlich produzierten Billigimporten geschützt werden, möglicherweise mit Zöllen.
Auch soll das Emissionshandelssystem ausgeweitet werden, was voraussichtlich das Fliegen und Schiffstransporte teurer macht. Eine moderne Kreislaufwirtschaft soll Müll und Verschmutzung vermeiden. Geplant sind zudem neue Strategien für saubere Luft und sauberes Wasser und einen Schutz der Artenvielfalt, eine Anpassung der Landwirtschaftspolitik und eine massive Aufforstung.
Das sind die Nachteile: Schwer haben werden es vor allem Gegenden, in denen fossile Energie wie Kohle gefördert wird. Zu den Vorschlägen gehört deshalb ein Hilfsprogramm für diese europäischen Regionen. Gefördert werden sollen zum Beispiel Umschulungen oder die Ansiedlung neuer Unternehmen. Die EU-Kommission spricht von 108 besonders betroffenen Regionen und mehr als 250'000 Beschäftigten.
So wird der «Green Deal» finanziert: Die EU-Kommission ging in ihrem Konzept für ein klimaneutrales Europa von jährlichen Investitionen von 290 Milliarden Euro aus – binnen zehn Jahren wären das sogar rund drei Billionen. Das nun geplante Investitionsprogramm wird also nur einen Teil abdecken – eine Billion Euro bis 2030. Daneben ruhen die Hoffnungen unter anderem auf institutionellen Anlegern wie Pensionsfonds oder Versicherungen.
Die geplanten Hilfen für Kohleregionen und andere besonders betroffene Landstriche sollen aus einem «Fonds für den gerechten Wandel» kommen, in den binnen sieben Jahren 7.5 Milliarden Euro frisches Geld aus dem EU-Haushalt fliessen. Mit weiteren Beträgen der EU-Staaten sowie Hilfen des Investitionsprogramms InvestEU und der Europäischen Investitionsbank (EIB) soll die Summe 100 Milliarden Euro erreichen.
