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International Klitschko fordert Räumung des besetzten Ministeriums

Nach der Besetzung des Justizministeriums in Kiew hat Oppositionspolitiker Vitali Klitschko die Demonstranten zum Verlassen des Gebäudes aufgefordert. «Sie wollen bleiben, aber ich werde versuchen, sie vom Gegenteil zu überzeugen», sagte Klitschko in Kiew.

Oppositionelle posieren im ukrainischen Justizministerium für ein Foto.
Legende: Die Oppositionellen sollen das Justizministerium sofort wieder verlassen, findet Ex-Boxchampion Klitschko. Keystone

Seit Sonntagabend halten die Regierungsgegner das ukrainische Justizministerium im Zentrum der Hauptstadt Kiew besetzt.

Oppositionspolitiker Vitali Klitschko forderte die Demonstranten auf, das besetzte Gebäude zu verlassen. Denn es gelte, eine politische Lösung zu finden und Provokationen zu vermeiden, sagte er.

Auch Justizministerin Jelena Lukasch rief die radikalen Regierungsgegner zum Verlassen ihres Amtssitzes auf. Sie hoffe auf eine friedliche Regelung. Sollten sich die Demonstranten aber nicht zurückziehen, werde sie die Lage mit dem Nationalen Sicherheitsrat besprechen, sagte Lukasch. Dabei werde möglicherweise auch die Verhängung des Notstands in der Ex-Sowjetrepublik erörtert.

Proteste von Odessa bis Kharkiw

Die Proteste erfassen zunehmend auch Städte ausserhalb Kiews. Das Fernsehen zeigte Bilder aus der Grossstadt Saporischschja im Osten des Landes, wo tausende Menschen versuchten, ein Gebäude der öffentlichen Verwaltung zu stürmen. Die Menge wurde von der Polizei mit Tränengas und Blendgranaten zurückgedrängt.

In Dnepropetrowsk versuchten 3000 Demonstranten in das Hauptquartier der Regionalregierung zu gelangen. Auch in Odessa und Kharkiw spielten sich lokalen Medien zufolge ähnliche Szenen ab, allerdings mit weniger Teilnehmern.

Legende: Video SRF-Korrespondent Gysling: Absage an Regierung einigt Opposition abspielen. Laufzeit 01:40 Minuten.
Aus Tagesschau vom 26.01.2014.

SRF-Korrespondent: Präsidialer Trick

Die ukrainische Staatsführung hat den Oppositionsführern hohe Regierungsämter angeboten – vergebens. Die Regierungskritiker lehnten ab. SRF-Korrespondent Peter Gysling: «Die Oppositionsvertreter wären völlig isoliert, ja gar blockiert gewesen in der Regierung. Denn sie verfügen ja über keine parlamentarische Mehrheit.» Und weiter: «Das war nur ein Scheinangebot von Janukowitsch. Ein Trick.»

Die Absage an die Regierung einigt die Opposition. Janukowitsch weht ein immer eisigerer Wind entgegen. Gegenüber ahnungslosen Leuten habe er womöglich einen gewissen Vorteil aus dem Angebot gezogen, denn er sei gewissermassen auf die Opposition zugegangen, so Gysling. Doch der Rückhalt für die Regierungsgegner werde immer grösser.

Sinneswandel im Osten des Landes?

Das zeigen auch die bislang auf Kiew beschränkten Proteste, die sich mittlerweile auf weitere Regionen ausgedehnt haben. «Man geht davon aus, dass acht der 24 Regionen in der Ukraine jetzt gewissermassen besetzt sind», sagt Gysling. Es gebe Anzeichen, dass auch eher russisch-orientierte Gebiete im Osten des Landes Sympathien gegenüber der Europabewegung hegten.

Gysling geht von einer weiteren Radikalisierung der Opposition und einer Verschärfung der Lage aus. So könnte die Regierung bald über Kiew den Ausnahmezustand verhängen. «Das wäre die düstere Variante», betont Gysling.

Janukowitsch sendet Kompromiss-Signale

Janukowitsch hat Zugeständnisse in Aussicht gestellt: Das Kabinett soll kommenden Dienstag bei einer Sondersitzung umgebildet sowie eine Amnestie für Dutzende inhaftierte Oppositionelle gewährt werden. Auch wolle er die strengen Antidemonstrationsgesetze lockern, kündigte er an.

Voraussetzung dafür sei, dass die Opposition den militanten Flügel der Regierungsgegner beruhige und die Demonstranten, die öffentliche Gebäude besetzten, zum Rückzug bewege. Doch dies sei eher unwahrscheinlich, vermutet Gysling.

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5 Kommentare

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  • Kommentar von D. Flückiger, Zürich
    Das wird endlos so weiter gehen.Janukowitsch wird die Salami-Taktik anwenden,die Opposition hat nur die Kraft und Wucht etwas zu bewegen.Gegebenenfalls liegt ein Regierungswechsel drin,jedoch nicht ein Wandel zum besseren,da ein grosser Teil von der Opposition sehr radikal und willkürlich handelt. Daher braucht es einiges um eine effektive Verbesserung im Land zu schaffen.Leider!Juschenko,Timoschenko als auch Janukowitsch haben sich auf Kosten der Bevölkerung ext. bereichert!Kann man nachlesen!
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    1. Antwort von E. Waeden, H
      Kann man auch nachlesen, ob Klitschko in der Ukraine überhaupt Steuern bezahlt? Lebt er nicht in Monaco dem Steuerparadies, oder irre ich mich? Aber für mich persönlich ist er eindeutig NICHT der richtige Mann um ein Land regieren zu können. Und es spricht ja eigentlich für die Klugheit der Regierung, obwohl sie sich lieber an Russland binden will, dass man ihn nicht schon längst wegen Landesverrat hat festnehmen lassen. In Russland würde er schon einsitzen!:-)
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    2. Antwort von René Wagner, Möriken
      @E. Waeden. Sie schreiben "Und es spricht ja eigentlich für die Klugheit der Regierung... dass man ihn nicht schon längst wegen Landesverrat hat festnehmen lassen. In Russland würde er schon einsitzen!" Antwort: Nicht nur in Russland sondern auf der ganzen Welt. Inklusive in der Schweiz
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    3. Antwort von E. Waeden, H
      @R. Wagner: Aber in der Ukraine brodelt es gewaltig & die Regierungsgegner sind auf Kravall & Gewalt ausgerichtet & ein Inhaftierung gäbe ihnen noch mehr Grund für diese. Daher ist es eben klüger, man lässt den Klitschko noch eine Weile gewähren. Wird es ihm zu "heiss", wird er vermutlich sowieso das Land verlassen & die Ukrainer ihrem Schicksal überlassen. Denke nicht, dass er der Mensch ist der Verantwortung übernimmt, wenn es dann darauf ankommt.
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    4. Antwort von D. Flückiger, Zürich
      Klitschko bezahlt Steuern in Hamburg (soweit ich weiss). Er begründet sein politisches Engagement auch damit, dass er lieber in der Ukraine leben und steuern will, jedoch keine Sicherheit hat (was absolut zutrifft). Jedoch frage ich mich, ob er die Korruption verhindern kann, wenn es um die Polititschen-Hryvnia geht! Zwangsenteignung gehört zur Tagesordnung in der Ukraine, daher gebe ich ihm in diesem Punkt recht, jedoch hat seine Partei UDAR die falschen Komplizen.
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