- Ein Bundeskongress der Grünen machte endgültig den Weg frei für eine Regierungsbeteiligung der Partei.
- 93 Prozent der 276 Delegierten für das Bündnis.
- Am Parteitag waren aber auch kritische Stimmen über die Partnerschaft mit der ÖVP zu hören.
«Wir sind gewählt worden, um Verantwortung zu übernehmen», hatte Parteichef Werner Kogler in seiner Rede um die Zustimmung der Delegierten geworben.
Das neue Bündnis will nicht zuletzt beim Klimaschutz eine Vorreiterrolle in Europa einnehmen. So soll Österreich bis 2040 klimaneutral werden. Die Regierung bekenne sich zu einer systematischen Umsteuerung bei den umweltpolitischen Anreizen, sagte Kogler.
Entweder werde es 2022 zu einer CO2-Bepreisung oder zu einer Öko-sozialen Steuerreform kommen. «Es ist vorgesehen und so steht es auch dort», konterte Kogler Kritik, dass die Grünen ihre Ziele nicht konsequent genug verfolgten. Eine sofortige Umsetzung sei angesichts der Komplexität des Themas einfach völlig unrealistisch, betonte Kogler.
300-seitiges Koalitionspapier
Die Koalition zeige vor dem Hintergrund vieler Wahlergebnisse in Europa auch grundsätzlich einen Weg auf. «Es gewinnen neue Konservative, die ähnlich auftreten wie die österreichische ÖVP – und die Grünen», meinte Kogler. In Österreich sei es nun gelungen, dass sich die Wahlsieger vom September auf einen Koalitionspakt geeinigt hätten, der bisher ganz verschiedene Themen unter einen Hut bringe.
Im mehr als 300-seitigen Koalitionspapier findet sich eine Verteuerung der Flüge mittels einer nun zwölf Euro kostenden Ticketabgabe, das Ziel einer Senkung der Steuern, und die Ausweitung des Burkaverbots auf bis zu 14-jährige Mädchen.
«Dem rechten Vormarsch etwas entgegensetzen»
Laut der grünen Vizebürgermeisterin von Wien, Birgit Hebein, gehe man auch ein Risiko ein. Aber es gebe «eine unglaubliche Chance, dass wir den gesellschaftspolitischen Diskurs in unserem Land wieder positiv verändern», sagte sie mit Blick auf die Zeit der FPÖ-Regierungsbeteiligung.
Zu den vordringlichen Zielen der Grünen zähle die Halbierung der Kinderarmut in den nächsten fünf Jahren. In der Debatte sagte die Innsbrucker Delegierte Monika Vana, dass nun ganz Europa auf Österreich schaue. «Alle die, die dem rechten Vormarsch» etwas entgegensetzen wollten.
Die lebhafte Debatte war auch geprägt von Zweifeln und Skepsis, ob die Grünen angesichts der deutlichen Handschrift der ÖVP im gemeinsamen Programm eigene Ziele verrieten.
Auf Widerstand traf die Grünen-Spitze unter anderem bei Mitgliedern der grünen Jugend. Der Pakt sei ein «neoliberales Regierungsprogramm», kritisierte Flora Lebloch. Kurz sei ein «autoritärer Machtpolitiker, ein eiskalter Schwindler und ein Blender», warnte sie. Die ÖVP werde vor allem beim Klimaschutz massiv bremsen, begründete sie ihr Nein zum Pakt.
