- Nach dem deutlichen Sieg der konservativen ÖVP unter Sebastian Kurz bei der Parlamentswahl in Österreich rückt die Frage möglicher Koalitionen in den Mittelpunkt.
- Rechnerisch kommt ein Bündnis mit den erstarkten Grünen in Frage.
- Wahlsieger Kurz könnte aber auch mit der SPÖ oder erneut mit der rechten FPÖ ein Bündnis schmieden.
Zu den möglichen Koalitionspartnern sagte Kurz, er werde auf alle im Parlament vertretenen Parteien zugehen. «Ich werde mir jeden Schritt sehr gut überlegen», betonte er.
Der Ex-Kanzler Kurz wird vom österreichischen Bundespräsident Alexander Van der Bellen demnächst den Auftrag erhalten, eine Regierung zu bilden.
Aggressiver Ton
Kurz warb auch für einen respektvolleren Umgang der Parteien miteinander. Der Wahlkampf habe einen «Tiefpunkt der Debattenkultur» gebracht, sagte er mit Blick auf einen teils aggressiven Ton. Das Ergebnis ermöglicht überraschend ein Bündnis aus ÖVP und Grünen. Die Umweltpartei hat mit 13.8 Prozent auf spektakuläre Weise den Wiedereinzug ins Parlament geschafft.
Grünen-Chef Werner Kogler hielt sich jedoch zunächst bedeckt. Die Grünen seien gesprächsbereit, aber wirkliche Koalitionsverhandlungen ergäben nur Sinn, wenn sich die ÖVP bei den Themen Korruptionsbekämpfung, Kinderarmut und Klimaschutz bewege. Es werde keine Koalition um jeden Preis geben, betonte er.
ÖVP profitiert von FPÖ
Der FPÖ-Vorsitzende Norbert Hofer betonte aufgrund des Wahldebakels den neuen Kurs seiner Partei, nicht unbedingt eine Regierungsbeteiligung anzustreben. Der Wahlausgang sei «kein Auftrag zu einem progressiven Eintritt in Koalitionsgespräche», sagte Hofer. Die FPÖ kam nur auf 16.2 Prozent und büsste damit fast zehn Prozentpunkte im Vergleich zur Wahl 2017 ein.
Von den massiven Stimmenverlusten der FPÖ profitierte nach Daten von Sora vor allem die ÖVP. Die Partei, die bis vor kurzem in Umfragen noch bei mindestens 20 Prozent lag, litt laut Hofer unter den Negativ-Schlagzeilen rund um die Spesen-Affäre ihres Ex-Vorsitzenden Heinz-Christian Strache.
«Image als Partner der Rechten abstreifen»
Nach seinem Wahlerfolg könnte ÖVP-Chef Sebastian Kurz mit einer neuen Regierungskonstellation seinen Ruf als visionären Politiker untermauern, meint die Wiener Zeitung «Der Standard»: «Es wäre ein Novum für Österreich, mit einem Schwerpunkt auf Klimaschutz und Wirtschaftspolitik – keine ganz unwichtigen Themen in unserer Zeit. Kurz könnte wieder als derjenige gelten, der für Veränderung steht, und auch im Ausland sein Image als Partner der Rechten abstreifen.»
«Sorge ums Geld» vor «Zuwanderung stoppen»
Welche Aufgaben eine neue Regierung bewältigen muss, machten die Bürger bei Befragungen am Wahltag klar. Auf Platz eins liegt die Sorge ums Geld («Steuern senken, mehr Nettolohn garantieren»), fast gleichrangig gefolgt von den Themen wie «leistbare Mieten sicherstellen», «Gesundheitssystem reformieren und verbessern» und den «Klimaschutz forcieren».
Der einstige Wahlkampfschlager «Zuwanderung stoppen», der wesentlich zum Erfolg von ÖVP und FPÖ 2017 beigetragen hat, rangiert nicht mehr ganz vorne.
