- Deutschland will bis spätestens 2038 zur Förderung des Klimaschutzes aus der Stromgewinnung aus Kohle aussteigen.
- Noch im Januar soll der Gesetzentwurf für den Kohleausstieg auf den Weg gebracht werden und bis Mitte des Jahres verabschiedet sein.
- Die Betreiber sollen für das vorzeitige Abschalten von Kraftwerken mit fast 4.5 Milliarden Euro entschädigt werden.
In Deutschland sollen die Betreiber von klimaschädlichen Kohle-Kraftwerken mit insgesamt fast 4.5 Milliarden Euro für das Abschalten ihrer Anlagen entschädigt werden. Diese Zahl hat Finanzminister Olaf Scholz bekannt gegeben.
Einigung in der Nacht
Bundesregierung, Länder und Betreiber haben einen genauen Fahrplan für den Kohleausstieg bis 2038 verabredet. Vorausgegangen war ein Spitzentreffen von Bundesregierung und den vier Kohleländern, das bis zum frühen Morgen dauerte. Die Bundesregierung und die vier Kohleländer hatten einen Durchbruch erzielt.
Umweltministerin Svenja Scholz sagte, acht sehr alte und schmutzige Kraftwerks-Blöcke sollten nun sehr schnell vom Netz, der erste schon Ende dieses Jahres. «Der Kohleausstieg beginnt sofort, er ist verbindlich», sagte sie.
Umstrittenes Werk trotzdem ans Netz
Zu dem Gesamtpaket zählt, dass das neue und umstrittene Steinkohlekraftwerk Datteln 4 in Nordrhein-Westfalen ans Netz gehen soll. Die Politik werde die Inbetriebnahme nicht verhindern, sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Dies habe auch mit der komplexen Systematik von Entschädigungsleistungen zu tun.
Vor allem Umweltverbände hatten die Inbetriebnahme eines neuen Steinkohlekraftwerks bereits scharf kritisiert, weil es angesichts der Klimakrise ein völlig falsches Signal setze.
Das Braunkohlekraftwerk Schkopau in Sachsen-Anhalt soll bis 2034 laufen. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident hatte befürchtet, dass Schkopau zugunsten von Datteln früher vom Netz muss, im Gespräch war das Jahr 2026. Das Braunkohlekraftwerk Jänschwalde in Brandenburg soll bis Ende 2028 vom Netz gehen.
Einst besetzter Forst bleibt erhalten
Erhalten bleiben soll der Hambacher Forst. Dieser wurde im Jahr 2018 von Umweltaktivisten besetzt, als Pläne an die Öffentlichkeit gelangten, ihn für die Kohlegewinnung zu roden. Nun solle der Tagebau dort nicht erweitert werden.
55 Prozent weniger CO2-Ausstoss als 1990
Noch im Januar will das Bundeskabinett den Gesetzentwurf für den Kohleausstieg auf den Weg bringen. Das Gesetz soll bis Mitte des Jahres verabschiedet sein. Das Gesamtpaket sieht vor, dass in den Jahren 2026 und 2029 im grossen Stil überprüft werden soll, wie es mit dem Kohleausstieg läuft.
Der Kohleausstieg ist eines der letzten grossen Vorhaben der Regierung im Zuge des Klimapakets. Deutschland will damit sicherstellen, seine Ziele für 2030 zu erreichen. Dann soll 55 Prozent weniger CO2 ausgestossen werden als 1990.
