Die USA wollen den Druck auf Iran erhöhen. So plant US-Aussenminister Mike Pompeo ein weltweites Bündnis gegen das Land. Es solle bereit sein, Iran zurückzudrängen – den «grössten Sponsor des Terrors auf der Welt».
Diese Anti-Iran-Koalition soll sich über die Golfstaaten, Asien und Europa erstrecken. Sie erinnert in gewisser Weise an die «Koalition der Willigen» im Irakkrieg 2003. Ist so ein weltweites Bündnis gegen Iran möglich – oder schlichtes Wunschdenken der USA? Nahost-Experte Guido Steinberg erklärt, was bis zum Ende von Donald Trumps Amtszeit noch passieren kann.
Guido Steinberg
Islamwissenschaftler an der SWP Berlin
SRF News: Was halten die Golfstaaten von den Bündnisplänen der USA?
Guido Steinberg: Die Golfstaaten sehen die Pläne insgesamt positiv. Vor allem Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate führten in den letzten Jahren eine massiv antiiranische Politik. Sie haben sich schon zu Zeiten Barack Obamas in Washington immer gewünscht, dass die USA doch auch mit ihnen gemeinsam – und vielleicht sogar zusammen mit Israel – diese antiiranische Politik zum Abschluss führen. Sie haben beispielsweise das Atomabkommen von 2015 massiv kritisiert und waren froh, als Präsident Trump es im Mai 2018 aufkündigte. Die Golfstaaten stehen hinter ihm.
Die USA wollen Iran noch mehr in die Ecke drängen, noch mehr isolieren, auch mit den neuen Sanktionen. Wie gefährlich ist das?
Der Konflikt ist sehr gefährlich. Wir haben es letzte Woche gesehen: Die USA hatten bereits Flugzeuge in der Luft. Der Angriff auf ausgewählte Radar- und Raketenstationen hatte schon begonnen, als Trump ihn aus nicht ganz klaren Gründen abgesagt hat. Solche Militäraktionen bergen immer die Gefahr einer unkontrollierten Eskalation. Man muss sich nur vorstellen, dass die Iraner in so einem Fall ein amerikanisches Flugzeug oder Einheiten im Golf angreifen.
Wenn US-Soldaten zu Tode kommen, das haben die USA klargemacht, werden weitere Schritte folgen.
Wenn US-Soldaten zu Tode kommen, das haben die USA klargemacht, dann werden weitere Schritte folgen. Ich glaube, wir werden noch einige gefährliche Momente erleben im nächsten Jahr, bis Trump der Geschichte angehört.
Wann ist aus Ihrer Sicht der Punkt erreicht, an dem der Konflikt tatsächlich zu einem Krieg werden kann – auch wenn die Regierungen in den USA und in Iran mehrmals betont haben, sie wollten keinen Krieg?
Einen grossen Krieg halte ich tatsächlich nicht für wahrscheinlich. Die Amerikaner werden nicht wie in Irak 2003 versuchen, Iran einzunehmen. Es geht ohnehin nur um begrenzte Militärschläge. Die Frage ist, wie begrenzt diese Militärschläge sind. Wahrscheinlich werden wir es in den nächsten Monaten mit irgendwelchen US-Gegenreaktionen zu tun haben.
Ein zweites Szenario hat mit dem neuen Uran-Anreicherungs-Programm der Iraner zu tun. Das ist sehr viel ernster. Wenn die Iraner Uran in einem Masse anreichern, dass es von den Israelis und den USA als Teil eines militärischen Programms angesehen wird, dann werden wir auf jeden Fall grössere Angriffe auf das iranische Nuklearprogramm sehen.
Die Israelis wissen, dass sie unter einem neuen US-Präsidenten vielleicht nicht mehr mit dieser massiven Unterstützung rechnen können.
In dem Fall bestünde auch etwas Zeitdruck, denn die Israelis wissen sehr genau, dass sie unter einem neuen amerikanischen Präsidenten vielleicht nicht mehr mit dieser massiven Unterstützung rechnen können. Das heisst, die Zeit bis zur Amtsübergabe im Januar 2021 wird sehr unruhig werden.
Das Gespräch führte Noëmi Ackermann.
Die neuen US-Sanktionen gegen die iranische Führung werden nach den Worten von Präsident Hassan Rohani ihre Wirkung verfehlen. Sie zeigten nur die Verzweiflung der US-Regierung, sagte er am Dienstag in einer TV-Ansprache. Die Strafmassnahmen gegen Ajatollah Chamenei liefen ins Leere, da er keine Konten im Ausland besitze. Rohani beschrieb das Weisse Haus als «geistig zurückgeblieben» und bezichtigte die US-Regierung der Lüge: Sie wolle keinen Dialog. Die neuen Sanktionen gegen Chamenei bewiesen dies.
