Parlamentswahl in Norwegen Konservative Ministerpräsidentin kann weiterregieren

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Norwegens Ministerpräsidentin kann weiter regieren

1:22 min, aus Tagesschau am Mittag vom 12.9.2017
  • Das Bündnis der konservativen norwegischen Ministerpräsidentin Erna Solberg lag bei der Parlamentswahl nach Auszählung von fast 90 Prozent der Stimmen mehrere Sitze vor dem rot-grünen Lager.
  • Verliererin der Wahl ist die sozialdemokratische Arbeiterpartei von Herausforderer Jonas Gahr Støre.
  • «Wir haben die Unterstützung für vier weitere Jahre bekommen», sagte Solberg unter dem Jubel von Parteianhängern.
  • Støre gestand seine Niederlage ein und gratulierte Solberg. Das Ergebnis sei eine «grosse Enttäuschung».

Ministerpräsidentin Erna Solberg führte in den vergangenen vier Jahren eine Minderheitsregierung aus ihrer konservativen Høyre und der rechtspopulistischen Fortschrittspartei. Geduldet wurde die Koalition von der christlichen KRF und der liberalen Venstre. Diese Zusammenarbeit wolle sie fortsetzen, sagte Solberg. Minderheitsregierungen sind in Norwegen üblich.

Für eine Mehrheit sind im norwegischen Parlament Storting 85 Sitze nötig. Solbergs bürgerliches Bündnis kommt gemäss vorliegenden Zahlen auf 88 Mandate. Das von Støre angestrebte Bündnis von Arbeiterpartei, Zentrumspartei und Sozialistischer Linkspartei kann mit Unterstützung von Grünen und Sozialisten mit 81 Sitzen rechnen. Ein offizielles Auszählungsergebnis wurde erst am Dienstag erwartet.

Grosse Parteien verlieren

Støres Sozialdemokraten bleiben nach vorläufigen Zahlen mit 27,4 Prozent der Stimmen stärkste Partei. Doch sie verlieren 3,4 Punkte – so viel wie keine andere Partei.

Auch die Regierungsparteien verlieren: Solbergs Høyre wird mit etwa 25,2 Prozent und einem Minus von 1,7 Punkten zweitstärkste Partei. Die Fortschrittspartei, die es 2013 erstmals in die Regierung geschafft hatte, verliert 0,9 Punkte und kommt auf 15,4 Prozent.

Einschätzung von Nordeuropa-Mitarbeiter Bruno Kaufmann

Oberflächlich sieht das Wahlergebnis nach einem Status Quo aus – doch das täuscht ein wenig. Die liberalen Venstre und die christlichen KRF haben gesagt, dass sie in Zukunft die rechtspopulistische Fortschrittspartei, die Teil der Koalition von Erna Solberg ist, nicht mehr einfach so unterstützen werden.

In den kommenden Wochen wird es deshalb zu harten Verhandlungen zum Beispiel bei der Flüchtlingspolitik kommen. Noch ist nicht ganz sicher, ob die Koalition wie bisher weiterbestehen kann. Falls aber ein Abkommen geschmiedet werden kann, ist es ziemlich sicher, dass Solberg weiterhin Ministerpräsidentin sein wird.

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