SRF News: Was hat Michael Flynn vor Gericht zugegeben?
Arndt Peltner: Flynn hat der Anklage zugestimmt, dass er in der Befragung vom 24. Januar dieses Jahres, also vier Tage nach der Amtseinführung von Präsident Donald Trump, gelogen hat. Gelogen darüber, dass er doch Verbindungen zu Russland oder Repräsentanten hatte. In den Ermittlungen von Robert Mueller konnte Flynn nachgewiesen werden, dass er direkten Kontakt mit dem russischen Botschafter in Washington, Sergei Kisljak, hatte: am 22. und am 29. Dezember 2016. Einmal forderte Flynn den Botschafter auf, eine UNO-Resolution zu verschieben bis die neue Administration im Amt sei. Beim zweiten Treffen bat er Kisljak, die Beziehungen aufgrund der von Barack Obama verhängten Sanktionen nicht eskalieren zu lassen. Es gab also direkte Gespräche und Absprachen zwischen einem nahen Trump-Vertrauten und Russland.
Warum legte Flynn gerade jetzt ein Geständnis ab?
Flynn und seine Anwälte haben die Lage richtig eingeschätzt, denn die Ermittlungsergebnisse waren zu erdrückend. Man muss sich wirklich fragen, wie naiv Flynn gewesen ist. Denn der russische Botschafter und seine Mitarbeiter in den USA werden tagtäglich überwacht. Interessant war letzte Woche auch, dass Flynn und seine Anwälte die Kontakte zum Weissen Haus abgebrochen haben. Das deutete schon an, dass der ehemalige Sicherheitsberater mit dem FBI kooperieren wird.
Was bedeutet diese neueste Entwicklung für Präsident Trump?
Die Ermittlungen kommen immer näher für ihn. Bisher tat er Berichte über Hilfe aus Russland oder Absprachen immer als Hirngespinste von Demokraten und Fake-News-Medien ab.
Die Fakten sprechen nun allerdings eine eindeutige Sprache: Es gab Kontakte und direkte Gespräche. Flynn, so die Ansicht des FBI, hat sicher nicht aus eigener Überzeugung die Gespräche mit dem russischen Botschafter gesucht. Die grosse Frage ist jetzt eben, wer im Trump-Zentrum davon wusste und wer die Kontaktaufnahme angewiesen hat. War es Schwiegersohn Jared Kushner, war es Donald Trump Junior oder war es sogar Donald Trump selbst?
Flynn ist der Vierte im näheren Trump-Umfeld, der unter Druck kommt. Arbeitet sich die US-Justiz systematisch zum Präsidenten vor?
Es wirkt schon so, als ob Mueller eine Artischocke vor sich hat und langsam Blatt für Blatt abträgt. Die Frage ist nun, welchen Deal Flynn mit dem FBI eingegangen ist und ob es im Hintergrund auch noch einen Deal zwischen ihm und Donald Trump gegeben hat. Denn der Präsident hat die Macht der Begnadigung. Es wäre zwar politisch sicherlich höchst fragwürdig, wenn Trump Flynn begnadigen würde. Aber Trump, wie wir ihn alle kennen, schert sich wahrscheinlich wenig um die öffentliche Meinung.
Interessant ist die Rolle von Trumps Schwiegersohn Jared Kushner, der ja als enger Vertrauter gilt und auch als Verbindungsmann zwischen Flynn und Trump fungierte. Kushner könnte also der nächste namhafte Angeklagte des Sonderermittlers werden. In den nächsten Wochen wird es sicher noch hoch hergehen in den USA.
Das Gespräch führte Nicoletta Cimmino.
