In Deutschland haben sich CDU, CSU und SPD in einem Knackpunkt geeinigt: Für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus läuft die Aussetzung des Nachzugs am 31. Juli aus. Danach sollen innerhalb des Familiennachzugs bis zu 1000 Menschen pro Monat ins Land dürfen. Härtefälle werden diesem Kontingent nicht angerechnet.
SPD-Chef Martin Schulz erklärte: «Die SPD hat sich mit einer guten Einigung beim Familiennachzug durchgesetzt.» Nach seinen Worten erfüllen die SPD-Verhandler damit eine der Kernforderungen des Sonderparteitages, der nur knapp grünes Licht für Koalitionsverhandlungen gegeben hatte.
Flüchtlingsorganisation unzufrieden
Der SPD-Chef hat ein Interesse, die Einigung als Erfolg darzustellen. Denn dieses Thema dürfte eine wichtige Rolle bei der Frage, ob es bei einem SPD-Mitgliedervotum über einen Koalitionsvertrag eine Mehrheit gibt.
Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl widersprach seiner Bewertung. Die Einigung sei «absolut unzureichend», erklärte die Organisation. Die Härtefallregelung neben dem Kontingent weiterlaufen zu lassen sei ein Alibi: Nur knapp 100 Betroffenen sei in der Vergangenheit auf diesem Weg geholfen worden.
