Kosovo vor der politischen Feuerprobe

Am Sonntag finden im Kosovo die ersten landesweiten Kommunalwahlen statt. Eine Zerreissprobe für den noch jungen Staat, denn die serbische Minderheit will die Wahl boykottieren. Die EU-Aussenbeauftragte Ashton rief die Serben auf an diesem «Schlüsselmoment» teilzunehmen.

Mitrovica: Der Kosovokonflikt spaltet eine Stadt

Seit der Abspaltung des Kosovo von Serbien im Jahr 2008 ist der Konflikt zwischen den beiden Nationen nicht zur Ruhe gekommen. Morgen Sonntag sollen nun die Früchte monatelanger EU-Vermittlungen geerntet werden. Serbien und Kosovo haben sich im April unter Federführung der EU in Brüssel auf «Prinzipien zur Normalisierung der Beziehungen» geeinigt.

Karte von Serbien und Kosovo. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Die Stadt Mitrovica im Norden Kosovos wird im Norden von Serben und im Süden von Kosovaren bewohnt. SRF

Kernstück des Abkommens ist die im ganzen Kosovo durchgeführte Kommunalwahl. Die Wahl soll die serbische Minderheit im Norden des Landes in den Balkanstaat integrieren und die andauernden Krise lösen.

Die EU-Aussenbeauftragte Catherine Ashton hat die serbische Minderheit aufgerufen sich an den Wahlen zu beteiligen. «Ich verstehe die Sorgen, aber eine Teilnahme ist der beste Weg sicherzustellen, dass Ihre Stimme gehört wird», meinte Ashton. Die Wahlen seien ein wichtiges Element zur Normalisierung der Beziehungen zwischen dem Kosovo und Serbien. Sie seien ein «Schlüsselmoment für die Zukunft des Kosovo.»

Die geteilte Stadt

Doch die Serben im Kosovo verweigern die Kooperation mit Pristina. In der Stadt Mitrovica, welche im Süden von Kosovaren und im Norden von Serben bewohnt wird, fanden vergangene Woche Demonstrationen serbischer Nationalisten statt. Sie rufen zum Boykott der Wahlen auf.

In der Zwischenzeit hat die serbische Regierung in Belgrad dazu aufgerufen, die im Kosovo wohnhaften Serben sollen sich an der Wahl beteiligen.

Mehr Autonomie

Ziel der Wahlen ist die Schaffung eines «Verband von Kosovo-Kommunen mit serbischer Mehrheit». Die Organisation soll als verwaltende Organe sowohl einen Präsidenten, Vizepräsidenten, ein Parlament und ein Rat erhalten und so regierungsähnliche Strukturen aufweisen. Die Organisation soll für wirtschaftliche Entwicklung, Bildung, Gesundheit sowie Stadt- und Agrarplanung zuständig sein.

Über den Grad der Kompetenzen herrscht aber Uneinigkeit. Während Belgrad dem Verband eine weitgehende Autonomie einräumt, sieht die kosovarische Regierung in Pristina diese in einer rein beratenden Funktion.

Sendungsbeiträge zu diesem Artikel

  • Kommunalwahlen im Kosovo

    Aus Tagesschau vom 2.11.2013

    Am Sonntag finden im Kosovo die ersten landesweiten Kommunalwahlen statt. Eine Zerreissprobe für den noch jungen Staat, denn die serbische Minderheit will die Wahl boykottieren.

  • Integration im Kosovo

    Aus Tagesschau vom 1.11.2013

    Am Sonntag wählen die Bürger im Kosovo ihre Gemeinderäte und Bürgermeister. Diese Lokalwahlen sind ein Testlauf für ein Abkommen, dass die EU zwischen Serbien und Kosovo vermittelt hat. Den serbischen Gemeinden wird eine grössere Autonomie zugestanden. Im Gegenzug müssen sie sich in den Kosovo integrieren