International - Kosovo vor der politischen Feuerprobe

Am Sonntag finden im Kosovo die ersten landesweiten Kommunalwahlen statt. Eine Zerreissprobe für den noch jungen Staat, denn die serbische Minderheit will die Wahl boykottieren. Die EU-Aussenbeauftragte Ashton rief die Serben auf an diesem «Schlüsselmoment» teilzunehmen.

Mitrovica: Der Kosovokonflikt spaltet eine Stadt

November 2013: Die Spannungen erhöhen sich vor der Wahl. Eine Frau der serbischen Minderheit weint neben einem Grab, das von Vandalen zerstört wurde.

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September 2013: Vor den am 3. November geplanten Kommunalwahlen wird bei einem Anschlag ein Zöllner aus Litauen erschossen.

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Mai 2013: Das serbische Parlament stimmt dem von der EU vermittelten Abkommen zur Normalisierung der Beziehung zwischen Kosovo und Serbien zu. Doch politischer Protest findet auch einen Widerhall auf den Spielplätzen Mitrovicas.

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Februar 2012: Die Serben im Nordkosovo sprechen sich in einem Referendum für ihren Verbleib bei Serbien und gegen die kosovo-albanische Regierung in Pristina aus.

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November 2011: Die Kosovo-Serben lehnen zwischen Belgrad und Pristina erzielte Kompromisse ab. Bei Zusammenstössen der KFOR mit Serben im Nordkosovo werden Dutzende Menschen verletzt.

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Juli 2011: Im Nordkosovo eskaliert die Gewalt. Mit Strassensperren soll in Mitrovica Krawalle zwischen beider Ethnien verhindert werden.

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Dezember 2010: Das tägliche Leben der Stadt Mitrovica leidet unter dem Konflikt. Ein Schulkind muss jeden Tag auf ihrem Schulweg die Checkpoints passieren.

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Februar 2008: Unterstützer von beiden Lagern wollen in die betroffenen Gebiete reisen. Starke Verbände der internationalen Schutztruppe KFOR sichern die Grenze.

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Februar 2008: Das Kosovo erklärt seine Unabhängigkeit. In Pristina wird dieses Ereignis von Kosovo-Albanern gefeiert. Zuvor waren die Vermittlungsbemühungen der UNO zwischen Serbien und seiner abtrünnigen Provinz gescheitert.

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Februar 2008: Was in Pristina Jubel auslöst, artet in Mitrovica in gewaltätige Demonstrationen der serbischen Minderheit aus. Ein Konflikt der bis heute anhält.

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Seit der Abspaltung des Kosovo von Serbien im Jahr 2008 ist der Konflikt zwischen den beiden Nationen nicht zur Ruhe gekommen. Morgen Sonntag sollen nun die Früchte monatelanger EU-Vermittlungen geerntet werden. Serbien und Kosovo haben sich im April unter Federführung der EU in Brüssel auf «Prinzipien zur Normalisierung der Beziehungen» geeinigt.

Die Stadt Mitrovica im Norden Kosovos wird im Norden von Serben und im Süden von Kosovaren bewohnt.

SRF

Kernstück des Abkommens ist die im ganzen Kosovo durchgeführte Kommunalwahl. Die Wahl soll die serbische Minderheit im Norden des Landes in den Balkanstaat integrieren und die andauernden Krise lösen.

Die EU-Aussenbeauftragte Catherine Ashton hat die serbische Minderheit aufgerufen sich an den Wahlen zu beteiligen. «Ich verstehe die Sorgen, aber eine Teilnahme ist der beste Weg sicherzustellen, dass Ihre Stimme gehört wird», meinte Ashton. Die Wahlen seien ein wichtiges Element zur Normalisierung der Beziehungen zwischen dem Kosovo und Serbien. Sie seien ein «Schlüsselmoment für die Zukunft des Kosovo.»

Die geteilte Stadt

Doch die Serben im Kosovo verweigern die Kooperation mit Pristina. In der Stadt Mitrovica, welche im Süden von Kosovaren und im Norden von Serben bewohnt wird, fanden vergangene Woche Demonstrationen serbischer Nationalisten statt. Sie rufen zum Boykott der Wahlen auf.

In der Zwischenzeit hat die serbische Regierung in Belgrad dazu aufgerufen, die im Kosovo wohnhaften Serben sollen sich an der Wahl beteiligen.

Mehr Autonomie

Ziel der Wahlen ist die Schaffung eines «Verband von Kosovo-Kommunen mit serbischer Mehrheit». Die Organisation soll als verwaltende Organe sowohl einen Präsidenten, Vizepräsidenten, ein Parlament und ein Rat erhalten und so regierungsähnliche Strukturen aufweisen. Die Organisation soll für wirtschaftliche Entwicklung, Bildung, Gesundheit sowie Stadt- und Agrarplanung zuständig sein.

Über den Grad der Kompetenzen herrscht aber Uneinigkeit. Während Belgrad dem Verband eine weitgehende Autonomie einräumt, sieht die kosovarische Regierung in Pristina diese in einer rein beratenden Funktion.