Kreml-Partei festigt Position bei Regionalwahlen

In Russland sind in zahlreichen Regionen Gouverneure und Kommunalparlamente gewählt worden. Die Kreml-Partei Geeintes Russland hat dabei offenbar ihre Führungsrolle behauptet. Die Wahlen galten als wichtiger Stimmungstest für die Politik von Präsident Putin.

Wähler an der Urne Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Stimmungstest für Putins Politik: 60 Millionen Personen waren wahlberechtigt. Keystone

Die Kremlpartei Geeintes Russland hat bei den Regionalwahlen ihre Führungsrolle behauptet, wie die Zentrale Wahlkommission mitteilte. Nach Auszählung eines Grossteils der Stimmen liege die von Regierungschef Dmitri Medwedew angeführte Partei in fast allen Gebieten vorne, teilte Wahlleiter Wladimir Tschurow in Moskau mit.

Schätzungen zufolge lag die Wahlbeteiligung bei etwa 35 Prozent. Insgesamt waren rund 60 Millionen Menschen aufgerufen, neue Gouverneure und Stadtparlamente zu bestimmen. Die Kremlpartei Geeintes Russland stellte etwa 90'000 der insgesamt 207'000 Kandidaten. Für die Partei galt die Wahl als Stimmungstest für die Politik von Präsident Wladimir Putin ein Jahr vor der Parlamentswahl.

Eine «inszenierte Wahl»

Die Opposition beklagte Manipulationen, etwa in der Stadt Kostroma rund 300 Kilometer nordöstlich von Moskau. Hier seien Stimmzettel für einen regierungstreuen Bewerber vorab ausgefüllt worden, kritisierte die unabhängige Wahlbeobachterorganisation Golos. Sie listete insgesamt mehr als 1000 Verstösse auf. Die zentrale Wahlleitung teilte der Agentur Interfax zufolge am späten Mittag mit, sie habe keine schweren Unregelmässigkeiten festgestellt.

Regierungskritiker um den Korruptionsbekämpfer und Politiker Alexej Nawalny sprachen von einer «Inszenierung einer Wahl» ohne echten Konkurrenzkampf. Sie warfen der Wahlkommission vor, Kandidaten ausgegrenzt zu haben. Viele Bewerber hätten keine Zulassung erhalten.

Die Oppositionspartei Jabloko beschuldigte die Behörden in Woronesch, schwangere Frauen in einer Klinik zur Stimmabgabe gezwungen zu haben. Kommunalwahlen sollten normalerweise dem Volk «den politischen Puls messen», aber eine solche Abstimmung sei eine «Farce», sagte ein Mitarbeiter des Regierungskritikers Ilja Jaschin. Jaschin war ein Vertrauter des im Februar ermordeten Oppositionsführers Boris Nemzow.

Schwerer Stand für kreml-kritische Opposition

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Existenzängste wegen unsicherer Zukunft

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Die Wahlen fanden unter starken Sicherheitsvorkehrungen statt, mehr als 130'000 Ordnungskräfte waren im Einsatz. Zur Stimmabgabe waren rund 60 Millionen Menschen aufgerufen. Das ist etwa die Hälfte der russischen Wahlberechtigten. In 83 der 85 Regionen des Landes wurden Hunderte neue Vertretungen in Städten und Dörfern sowie auch 21 Gouverneure bestimmt.