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International Kreml-Sprecher: «Russland bereitet keinen Militäreinsatz vor»

Moskau hat seine militärische Präsenz an der Grenze zur Ukraine verstärkt. Dies bestätigte ein Sprecher Putins erstmals. Aber: Russland bereite keinen Militäreinsatz in der Ukraine vor. Inzwischen gab es laut russischen Medien erneut Tote in der Ost-Ukraine.

Legende: Video Schweizer Botschafter in der Ukraine informiert abspielen. Laufzeit 1:24 Minuten.
Aus Tagesschau vom 19.04.2014.

Russland bereitet nach Angaben von Kremlsprecher Dmitri Peskow keinen Militäreinsatz in der Ukraine vor. Präsident Wladimir Putin habe sich zwar eine Vollmacht geben lassen, um russische Bürger in dem krisengeschüttelten Land notfalls zu schützen, sagte der Sprecher im russischen Staatsfernsehen. Allerdings unternehme Russland «nichts, was von Einmarschplänen zeugen würde».

Die vom Westen kritisierte Stationierung von russischen Streitkräften an der Grenze zur Ukraine hatte Peskow in einer anderen TV-Sendung zuvor als Sicherheitsvorkehrung verteidigt: «Russland wird das letzte Land sein, das irgendwo einmarschiert», betonte er. Aber: In der Ukraine habe es schliesslich einen Militärputsch gegeben, daher müssten Vorsichtsmassnahmen zum Schutz der eigenen Sicherheit ergriffen werden.

Natürlich hat Russland einen Plan A, B, C und D
Autor: Dmitri PeskowKreml-Sprecher

Die Nato, die USA und die EU sowie die Ukraine selbst hatten Moskau vorgeworfen, vor einem Angriff auf die Ex-Sowjetrepublik zu stehen. Peskow sagte, Moskau sei auf mehrere Szenarien in der Ukraine vorbereitet: «Natürlich hat Russland einen Plan A, B, C und D.»

Er wies erneut zurück, dass Moskau Agenten oder Soldaten im teils von pro-russischen Uniformierten kontrollierten Raum Donezk habe.

Tritt die Ukraine der Nato bei, bebt es

Putins Sprecher kritisierte zudem, dass die USA und Grossbritannien sich nicht darum kümmerten, wer in Kiew nach dem «blutigen Umsturz» an der Macht sei. Kern des Konflikts in der Ex-Sowjetrepublik sei, dass die russischsprachige Bevölkerung im Osten und Süden des Landes kein Vertrauen in die pro-westliche Regierung in Kiew habe.

Peskow kündigte zudem Gegenmassnahmen an, sollte die Ukraine der Nato beitreten und sich das Bündnis so weiter an Russland heranbewegen. Das wäre eine klare Bedrohung und würde die gesamte europäische Sicherheitsarchitektur ins Wanken bringen.

Putin: «Normale Zusammenarbeit möglich»

Russlands Präsident Wladimir Putin hat angesichts der Ukraine-Krise seine Bereitschaft zur Entspannung des gestörten Verhältnisses zum Westen betont: «Ich denke, einer Normalisierung der Beziehungen und einer normalen Zusammenarbeit steht nichts im Weg.» Dies hänge aber nicht alleine von Russland ab. «Es hängt von unseren Partnern ab», sagte er.

Putin hofft auch auf bessere Beziehungen zur Nato unter der Führung des designierten künftigen Generalsekretärs Jens Stoltenberg. Mit dem Norweger verstehe er sich auch privat sehr gut, erklärte Putin. Den amtierenden Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hatte der russische Staatschef in dieser Woche beschuldigt, in seiner Zeit als dänischer Regierungschef private Gespräche mit ihm aufgezeichnet und verbreitet zu haben.

Einigung auf dem Papier

Die Aussenminister Russlands, der Ukraine sowie der USA und die EU-Aussenbeauftragte Catherine Ashton hatten sich am Donnerstag in Genf auf ein Abkommen zur Deeskalation der Lage in der Ostukraine geeinigt. Bisher weigern sich die pro-russischen Gruppen aber, ihre Waffen niederzulegen und die von ihnen besetzten Verwaltungsgebäude zu räumen.

Am Samstag erhöhten die USA den Druck auf Russland. Sie warnten vor «weiteren Konsequenzen», sollte Moskau seinen «sehr beträchtlichen Einfluss» nicht nutzen, um die pro-russischen Milizen in der Ostukraine zum Rückzug zu bewegen.

Timoschenko will innerukrainischen Dialog

In vielen Städten der Ostukraine halten bewaffnete pro-russische Kräfte noch immer zahlreiche öffentliche Gebäude besetzt. Sie fordern Autonomierechte für die russischsprachigen Gebiete. Zudem wollen sie ihre Waffen nicht abgeben, solange Kiew ihre festgenommenen Anführer nicht freilässt und die ultra-nationalistische Gruppierung «Rechter Sektor» nicht entwaffnet.

Ex-Premierministerin Timoschenko schlägt einen Runden Tisch vor – also einen innerukrainischen Dialog. Diesen Weg unterstützt auch Russland.

Die prowestliche Übergangsregierung in Kiew wollte zudem ihren sogenannten Anti-Terror-Einsatz im Osten des Landes für die Osterfeiertage unterbrechen. Allerdings vermeldet ein russischer TV-Sender, dass nahe der Stadt Slawiansk bei einem Angriff auf einen Stützpunkt pro-russischer Separatisten fünf Menschen getötet worden sind. Bewaffnete hätten die Kontrollstelle beschossen. Dabei seien drei Separatisten und zwei der Angreifer umgekommen. Slawiansk wird von den pro-russischen Separatisten kontrolliert.

Erste Kontakte zu Separatisten

Der Schweizer Botschafter in der Ukraine, Christian Schoenenberger, sagte in der «Tagesschau»: «Erste Kontakte haben stattgefunden. Im Moment fehlt den Besetzern aber der politische Wille, die Besetzung aufzuheben. Es ist nun Aufgabe der Beobachter, diesen politischen Willen zu bilden. So weit sind wir aber noch nicht.»

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39 Kommentare

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  • Kommentar von E.Jakob, Zürich
    Die Ukrainer im Osten des Landes wollen keinen Anschluss an Russland sondern einen föderalistischen, neutralen Staat mit einer direkten Demokratie. Jeder in der Schweiz lebende Bürger müsste das am besten nachvollziehen können.
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  • Kommentar von Franz NANNI, Nelspruit SA
    Logisch, die Vorbereitungen sind schon abgeschlossen!
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  • Kommentar von B. Kerzenmacher, Frauenfeld
    Nun muss man sich mit Russland zusammensetzen und ernsthaft nach Lösungen suchen. Die anhaltenden Drohungen und haltlosen Vorwürfe gegen Russland, sowie auch der G8-Ausschluss ist völlig kontraproduktiv. Im Westen ist bis jetzt keinen Willen auszumachen, der in der Ukraine für Stabilität sorgen würde. Moskau treibt sicher seine Machtspiele. Aber die gänzliche Leugnung des westlichen Einflusses und der westlichen Schuld an der Krise zeugt von erheblicher Ignoranz.
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