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Bund veröffentlicht neue Zahlen zu gesperrten russischen Geldern
Aus Tagesschau vom 23.04.2024.
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Krieg in der Ukraine Die Lage in der Ukraine – die Übersicht

Die militärische Lage

Ein russischer Luftangriff hat am Donnerstag in der ukrainischen Region Tscherkassy die Infrastruktur beschädigt, wie der Gouverneur der Region auf Telegram mitteilte. Bei dem Angriff seien sechs Menschen verletzt worden. Rettungsdienste seien vor Ort im Einsatz. Der Angriff habe neben der zivilen auch die Eisenbahninfrastruktur in der Stadt Smila getroffen, sagte der Sprecher der ukrainischen Luftwaffe in einer Fernsehsendung. 

Die Ukraine hat gemäss eigenen Angaben vom Mittwoch zwei Öldepots in der westrussischen Region Smolensk bei einem nächtlichen Angriff getroffen. Laut dem ukrainischen Inlandsgeheimdienst SBU seien diese Einrichtungen legitime Ziele der Ukraine, weil sie die russische Armee mit Nachschub versorgten.

In der südwestlichen Region Lipezk ist nach Angaben russischer Behörden eine Drohne auf ein Industriegebiet gestürzt. Verletzte habe es nicht gegeben, aber die Anwohnerinnen und Anwohner seien vorsorglich evakuiert worden, heisst es am Mittwoch.

In Charkiw, der zweitgrössten Stadt der Ukraine, sind Wohnhäuser durch russische Raketen beschädigt worden. Sechs Personen wurden dabei verletzt, wie der Gouverneur Oleh Synehubov am Mittwochmorgen auf Telegram mitteilte.

Nach der Ankündigung der neuen US-Militärhilfe für die Ukraine hat Russland einen noch stärkeren Beschuss des von ihm seit mehr als zwei Jahren angegriffenen Nachbarlandes angekündigt. «Wir werden die Intensität der Schläge gegen logistische Zentren und Lager westlicher Waffen erhöhen», sagte Russlands Verteidigungsminister Sergei Schoigu am Dienstag bei einer Besprechung hochrangiger Militärs.

Einschätzung der britischen Geheimdienste

Die britischen Geheimdienste werfen in der täglichen Lageeinschätzung mehr Licht auf die Inhaftierung des stellvertretenden Verteidigungsministers Timur Iwanow. Ihm werde die Annahme einer hohen Bestechungssumme vorgeworfen. Über die Verhaftung sei Putin informiert worden, wie Präsidentensprecher Dmitri Peskow bekannt gegeben habe.

Iwanow war 2012 stellvertretender Premierminister in der Moskauer Regionalregierung, während Shoigu Gouverneur der Region Moskau war. Auch dieser sei über die Inhaftierung informiert worden.

Iwanow wurde 2016 zum stellvertretenden Verteidigungsminister ernannt und soll eine wichtige Rolle bei Wiederaufbauprojekten in Mariupol gespielt haben, so die Briten. Berichte über Iwanows angeblich luxuriösen Lebensstil passten schlecht zu Putins Aufruf im Februar in seiner Rede zur Lage der Nation, eine neue nationale Elite zu schaffen, die mit den Helden der militärischen Sonderoperation verglichen werde.

Die Iwanow-Affäre sei der schwerwiegendste Skandal für das Verteidigungsministerium seit der Entlassung von Verteidigungsminister Anatoli Serdjukow im November 2012.

Diplomatie und Unterstützung

US-Präsident Joe Biden hat am Mittwoch ein Ausgabengesetz für militärische Lieferungen an Partner unterzeichnet, das unter anderem Hilfen im Umfang von rund 61 Milliarden US-Dollar für Kiew enthält. Das Repräsentantenhaus hatte am Samstag dem Gesetzentwurf nach monatelangen Debatten zugestimmt, der auch Unterstützung für Israel beinhaltet.

Ukraine erhält weitere EU-Milliardenhilfe

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Die Ukraine hat eine Tranche von 1.5 Milliarden Euro im Rahmen eines EU-Hilfspakets erhalten. Die Mittel stärkten die wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit und Stabilität des Landes, sagte Ministerpräsident Denys Schmyhal am Mittwoch.

Die Ukraine gibt den grössten Teil ihrer eigenen Einnahmen zur Finanzierung ihres Kampfes gegen die russischen Invasoren aus. Sie benötigt Gelder ihrer westlichen Verbündeten auch, um die Löhne und Renten von Millionen von Ukrainerinnen und Ukrainern zu zahlen und andere Sozialausgaben zu stemmen.

Russland rechnet trotz der neu bewilligten Milliardenhilfen der USA für die Ukraine nicht mit einer Wende im Kriegsgeschehen, warnt aber vor einer militärischen Konfrontation mit dem Westen. Eigentlicher Nutzniesser sei die US-Rüstungsindustrie, sagte der Sprecher des russischen Präsidialamtes, Dmitri Peskow.

Ukraine will mit US-Hilfe Militär und Wiederaufbau finanzieren

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Die Ukraine erwartet angesichts der vom US-Kongress gebilligten milliardenschweren Militärhilfe eine Stärkung ihres Kampfes gegen den russischen Angriffskrieg. Der ukrainische Regierungschef Denys Schmyhal teilte am Sonntag auf Facebook mit, dass von dem Paket etwa 50 Milliarden US-Dollar für die Verteidigung der Ukraine ausgegeben werden sollten. Das bedeute mehr Waffen für die Ukraine, darunter mehr Flugabwehr und Geschosse mit grösserer Reichweite.

7.8 Milliarden US-Dollar seien vorgesehen, um den Staatshaushalt der Ukraine zu stützen. 1.57 Milliarden US-Dollar wiederum seien als Wirtschaftshilfe geplant und 400 Millionen US-Dollar zum Schutz der Grenzen und für die Minenräumung. Von dem Geld solle auch die Wiederherstellung der wichtigen Infrastruktur finanziert werden. Russland hatte zuletzt mit Raketen- und Drohnenangriffen vor allem die Energieanlagen des Landes zerstört oder beschädigt.

Die Ukraine erhält vorerst keine Zusagen für weitere Lieferungen des Luftabwehrsystems Patriot aus Europa. Die Aussenminister der 27 EU-Mitgliedstaaten erklären bei ihrem Treffen in Brüssel lediglich, sie würden «prüfen», wie die Luftabwehr der Ukraine gestärkt werden könne.

Am Mittwochabend hat der Sicherheitsberater des US-Präsidenten, Jake Sullivan, Medienberichte über geheime Lieferungen von Langstreckenraketen des Typs ATACMS von Washington an die Ukraine im März bestätigt. Der Sender NBC News berichtete derweil unter Berufung auf US-Regierungsvertreter, die von den USA zur Verfügung gestellten ATACMS seien bereits in der vergangenen Woche bei einem Angriff auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim sowie in dieser Woche bei einem Angriff auf die besetzte Stadt Berdjansk im Südosten der Ukraine zum Einsatz gekommen. 

Geflüchtete und Kriegsopfer

Präsident Wolodimir Selenski hat Ende Februar die Zahl der getöteten Soldaten seiner Streitkräfte mit 31'000 angegeben. Diese Zahl ist die erste offizielle Nennung von Opferzahlen des Militärs im nunmehr seit mehr als zwei Jahren andauernden Krieg gegen die russische Invasion.

Ukraine verschärft Umgang mit geflohenen Wehrpflichtigen

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Das ukrainische Aussenministerium hat nach der Verabschiedung eines neuen Mobilisierungsgesetzes angeordnet, dass wehrpflichtige Männer, die ins Ausland geflohen sind, vorläufig keine konsularischen Dienste erhalten. Aussenminister Dmitro Kuleba betonte am Dienstag, dass der Aufenthalt im Ausland die Pflichten gegenüber dem Vaterland nicht aufhebt und daher entsprechende Massnahmen ergriffen worden seien.

Die Ausstellung von Dokumenten für eine Rückkehr in die Ukraine bleibt jedoch möglich. Das neue Gesetz erfordert für die Erteilung von konsularischen Diensten die Vorlage eines aktuellen Wehrpasses, den Männer im wehrpflichtigen Alter nur im Land selbst erhalten können. Laut der Nachrichtenagentur AFP könnte die Einstellung konsularischer Dienste theoretisch Ukrainer im wehrpflichtigen Alter zur Rückkehr in die Heimat bewegen.

Westliche Geheimdienste gehen davon aus, dass die Zahl der getöteten oder verwundeten russischen Soldaten inzwischen die Marke von 350'000 überschritten hat. Dies teilte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Brüssel mit (Meldung vom 14. März 2024).

Nach britischen Schätzungen sind bis Anfang März 2024 etwa 355'000 russische Soldaten getötet oder verwundet worden. Mitte Februar schätzte das US-Verteidigungsministerium die Zahl getöteter oder verwundeter russischer Soldaten auf 315'000.

Des Weiteren wird in London die Zahl der Verwundeten bis Ende November 2023 auf 180'000 bis 240'000 Soldaten und 40'000 Wagner-Kämpfer geschätzt.

Laut den ukrainischen Streitkräften hat Russland 462'980 Soldaten verloren (Stand 25. April 2024). Die Zahl beinhaltet getötete wie auch schwer verletzte Soldaten.

Wie Russland macht die Ukraine in der Regel keine Angaben zu Getöteten und Verletzten in den eigenen Reihen. Unabhängig lassen sich die Angaben der Kriegsparteien nicht prüfen.

Zivile Opfer: Seit Russlands Einmarsch am 24. Februar 2022 hat die UNO in der Ukraine mindestens 10'675 getötete Zivilistinnen und Zivilisten registriert – darunter mehr als 560 Kinder. Weitere 20’080 Zivilisten seien seit Beginn der russischen Invasion verletzt worden (Stand 15. März 2024). Die UNO zählt nur Fälle, die sie bestätigen konnte.

Umgekehrt seien in der russischen Region Belgorod seit Beginn des Ukraine-Kriegs laut den örtlichen Behörden 120 Zivilisten bei ukrainischen Angriffen getötet worden, darunter elf Kinder. 651 Menschen seien verletzt worden.

Geflüchtete: Knapp 6 Millionen Menschen haben seit Kriegsbeginn die Ukraine verlassen und Schutz in europäischen Ländern gesucht, weltweit sind es über 6.4 Millionen Geflüchtete (Stand 19. April 2024). Das teilt das Flüchtlingshilfswerk der UNO (UNHCR) mit. Die Zahl der Binnenflüchtlinge beziffert die für Flüchtlingsfragen zuständige Vizeregierungschefin auf 4.9 Millionen (Stand 18. November 2023).

Glückskette ruft zu Spenden für die Ukraine auf

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Angesichts der humanitären Krise in der Ukraine sammelt die Glückskette Spenden für die betroffene ukrainische Bevölkerung. Millionen Menschen – vor allem Kinder, Frauen und ältere Menschen – sind bereits geflohen und suchen Zuflucht in den Nachbarländern oder in Gebieten im Landesinnern, die von Kämpfen verschont geblieben sind. Die Glückskette unterstützt geflüchtete Menschen über ihre Partnerorganisationen innerhalb der Ukraine, den Nachbarländern Polen, Rumänien, Moldawien und Ungarn sowie in der Schweiz.

Spenden können unter www.glueckskette.ch oder auf das Postkonto 10-15000-6, Vermerk «Krise in der Ukraine», getätigt werden.

64'754 Personen, die wegen des Kriegs gegen die Ukraine in die Schweiz geflüchtet sind, haben derzeit einen aktiven Schutzstatus S (Differenz zur Vorwoche: +129). Das teilte das Staatssekretariat für Migration (SEM) zuletzt mit (Stand 19.04.2024). Bei insgesamt 22'520 Personen wurde der Status S beendet.

Wie prüft SRF die Quellen in der Kriegsberichterstattung?

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Die Informationen zum Ukraine-Krieg sind zahlreich und zum Teil widersprüchlich. Die verlässlichsten Quellen sind eigene Journalistinnen und Reporter anderer Medien vor Ort, denen man vertrauen kann. Weitere wichtige Quellen sind Augenzeugen – also Menschen vor Ort, die Eindrücke vermitteln können.

Besonders zu hinterfragen sind Informationen von Kriegsparteien. Denn alle Kriegsparteien machen Propaganda – in diesem Angriffskrieg vor allem die russischen, offiziellen Quellen. Die Aussagen der Kriegsparteien ordnen wir entsprechend ein. Grundsätzlich gilt bei SRF: Je schwieriger und unzuverlässiger die Quellenlage, desto wichtiger ist Transparenz. Umstrittene Fakten und Informationen, die nicht unabhängig überprüfbar sind, werden als solche kenntlich gemacht.

Krieg in der Ukraine

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Tagesschau, 23.04.2024, 12:45 Uhr;

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