Militärische Lage
Bei einem russischen Angriff auf die Stadt Kurachow, 50 km westlich von Donezk in der Ostukraine, sind am Mittwoch mindestens zehn Zivilisten getötet und viele weitere verletzt worden. Das teilte Präsident Wolodimir Selenski auf Telegram mit. Mehrere Gebäude stünden in Flammen.
Derweil dauern die Stromausfälle in der Ukraine nach der jüngsten russischen Angriffswelle an. Nach Angaben des Stromkonzerns DTEK kommt es in Kiew und Umgebung, in der Region Odessa im Süden des Landes sowie in Dnipro im Landesinneren zu Notabschaltungen.
Das mit Russland verbündete Belarus verlegt Truppen und militärische Ausrüstung, um einer «terroristischen Bedrohung» entgegenzuwirken. Präsident Alexander Lukaschenko hatte bereits zugelassen, dass Belarus als Aufmarschgebiet für die russische Invasion in der benachbarten Ukraine dient. Die Armee hat sich bislang aus dem Krieg herausgehalten. In den vergangenen Wochen mehrten sich jedoch die Anzeichen für ein Engagement Russlands in Belarus.
Russland machte die Ukraine für Angriffe auf zwei russische Militärflughäfen mit mindestens drei Toten verantwortlich. Das russische Verteidigungsministerium erklärte am Montagabend, das Kiewer Regime habe versucht, mit Drohnen aus sowjetischer Produktion die Militärflugplätze Djagiljewo bei Rjasan und Engels in Saratow zu attackieren, um russische Langstreckenflugzeuge ausser Gefecht zu setzen.
Die USA haben sich in diesem Zusammenhang gegenüber der Ukraine besorgt über die Eskalation des Krieges mit Russland geäussert, sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby. «Wir haben die Ukraine nicht ermutigt, dies zu tun», sagte Kirby zu Journalisten.
Russland soll erneut Hunderte Drohnen und ballistische Raketen aus dem Iran bestellt haben, verlautete aus Kreise bei der UNO in New York. Moskau wolle damit dem akuten Mangel an militärischem Nachschub begegnen. Es handle sich um mehrere hundert Geschosse und hunderte Drohnen.
Präsident Wladimir Putin spricht von einer steigenden Gefahr eines Atomkriegs. Russland sehe Nuklearwaffen lediglich als Abschreckung, erwäge aber den Einsatz als Antwort auf allfälligen Angriffe. Russland werde sein Territorium mit allen Mitteln verteidigen. Der Kremlchef wies aber Befürchtungen zurück, dass Russland Atomwaffen für einen Erstschlag einsetzen könnte. Aber «wenn gegen uns ein Schlag verübt wird, dann schlagen wir als Antwort zurück», sagte Putin.
Zuvor hatte der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz gemäss einem Vorabdruck in einer Zeitung der Funke-Mediengruppe eine gegenteilige Wahrnehmung vertreten. Russland sei von seinen atomaren Drohungen abgerückt, was den Bemühungen um Gespräche zur Rüstungskontrolle in Europa Aufwind gäbe.
Einschätzungen aus London
Russland baut nach Einschätzung britischer Geheimdienste zunehmend Verteidigungsstellungen an der Grenze zur Ukraine auf. In der Grenzregion Belgorod seien ausgefeilte Systeme zur Abwehr von Angriffen errichtet worden, heisst es im Bericht des Verteidigungsministeriums in London. Dort seien auch Gräben ausgehoben worden. London wertete dies als Sorge vor einem ukrainischen Einmarsch. Zudem sei denkbar, dass der Kreml den Patriotismus im eigenen Land stärken wolle.
Polens Regierung hat nach einigem Zögern das Angebot Deutschlands angenommen, Patriot-Luftabwehrsysteme in Polen zu stationieren. Von deutscher Seite hiess es dazu, die Waffensysteme seien Teil der integrierten Nato-Luftverteidigung.
Zuvor hatte es Verstimmungen gegeben, nachdem Polen vorgeschlagen hatte, die deutschen Waffensysteme direkt der Ukraine zu überlassen. Die Bundesregierung hatte eine Stationierung in der Ukraine aber abgelehnt, auch weil unklar war, wer die Patriot-Systeme dann hätte bedienen sollen.
Sanktionen und Diplomatie
Die EU-Kommission will Russland mit einem neunten Sanktionspaket weiter unter Druck setzen. Die bisherigen acht Sanktionspakete der EU zeigten bereits deutliche Wirkung, teilte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch auf Twitter mit.
Mit dem neunten Paket sollen fast 200 Personen und Organisationen zur Sanktionsliste hinzugefügt werden. Zudem sollen drei russische Banken sanktioniert werden. Von der Leyen nannte auch neue Exportbeschränkungen für Dual-Use-Güter. Zudem sollen vier Nachrichtenorganisationen, die laut der EU Propaganda verbreiten, vom Netz genommen werden.
Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel hat derweil Versäumnisse bei der Abschreckungspolitik gegenüber Russland eingestanden. «Wir hätten schneller auf die Aggressivität Russlands reagieren müssen», sagte Merkel der Wochenzeitung «Die Zeit» mit Blick auf die Besetzung der ukrainischen Halbinsel Krim 2014.
Die Genehmigung für den Bau der deutsch-russischen Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 hält Merkel aber auch rückblickend nicht für einen Fehler.
Flüchtlinge und Kriegsopfer
Nach den schweren russischen Raketenangriffen auf die Energieversorgung der Ukraine hat die EU-Grenzschutzagentur Frontex bislang keine bedeutende Veränderung im Grenzverkehr registriert. In der vergangenen Woche seien aus der Ukraine 229'542 Menschen in ein EU-Land eingereist, teilte Frontex per Twitter mit.
Im gleichen Zeitraum überquerten 208'988 Menschen die Grenze eines EU-Landes in Richtung Ukraine. Vergleichszahlen der Vorwochen waren zunächst nicht unmittelbar verfügbar.
Armeeangehörige: Ein genaues Bild über Todesopfer gibt es nicht. Nach Angaben der ukrainischen Militärführung sind 92'740 russische Soldaten gefallen (Stand 7.12.). Die Angabe lässt sich nicht unabhängig überprüfen. Zwischen 10'000 und 13'000 ukrainische Soldaten seien getötet worden, gab Regierungsberater Mychailo Podolyak am 1. Dezember, im ukrainische Fernsehen bekannt.
Die russische Seite hält sich seit Kriegsbeginn bezüglich der eigenen gefallenen Armeeangehörigen bedeckt. Die letzte offizielle Nennung stammt vom Frühling. Der britische Geheimdienst rechnete bis Ende September mit 25'000 gefallenen russischen Soldaten.
Zivile Opfer: Laut dem UNO-Hochkommissariat für Menschenrechte haben Beobachter bisher 6702 getötete und 10'479 verletzte Zivilisten durch den russischen Angriff auf die Ukraine gezählt (Stand 4.12.).
Angesichts der humanitären Krise in der Ukraine sammelt die Glückskette Spenden für die betroffene ukrainische Bevölkerung. Millionen Menschen – vor allem Kinder, Frauen und ältere Menschen – sind bereits geflohen und suchen Zuflucht in den Nachbarländern oder in Gebieten im Landesinnern, die von Kämpfen verschont geblieben sind. Die Glückskette unterstützt geflüchtete Menschen über ihre Partnerorganisationen innerhalb der Ukraine, den Nachbarländern Polen, Rumänien, Moldawien und Ungarn sowie in der Schweiz.
Die Glückskette unterstützt bisher mehr als 660'000 Menschen in der Ukraine seit Beginn des russischen Angriffskriegs. Bis Ende September wird die Stiftung über Schweizer Partnerorganisationen 54 Projekte mit rund 30 Millionen Franken finanziert haben. (Stand: 24. August)
Spenden können unter www.glueckskette.ch oder auf das Postkonto 10-15000-6, Vermerk «Krise in der Ukraine», getätigt werden.
Flüchtende: Mehr als 7.89 Millionen Menschen haben seit Kriegsbeginn die Ukraine verlassen und Schutz in europäischen Ländern gesucht (Stand: 29.11.). Das teilt das Flüchtlingshilfswerk der UNO (UNHCR) mit. Ausserdem sollen laut westlichen Regierungsvertretern infolge der russischen Teil-Mobilmachung seit Ende September schätzungsweise 400'000 Russen ausser Landes geflohen sein.
Das UNO-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) rechnet wegen des anhaltenden russischen Angriffskriegs eher mit einer Zunahme der Vertreibung innerhalb der Ukraine als mit einer grossen Fluchtbewegung in Richtung der EU-Staaten. «Das wahrscheinlichste Szenario ist eine weitere Vertreibung innerhalb der Ukraine», sagte UNHCR-Chef Filippo Grandi in einem Interview mit dem «Spiegel».
Ihn beunruhige, dass diejenigen, die jetzt noch ins Ausland fliehen könnten, höchstwahrscheinlich mehr Unterstützung bräuchten. «Diejenigen, die bisher in der Ukraine geblieben sind, hatten entweder weniger Kontakte in Europa oder waren weniger mobil», sagte Grandi dem «Spiegel» weiter. Er zeigte sich zuversichtlich, dass die Staaten der EU bei Bedarf auch zusätzliche Flüchtlinge aus der Ukraine aufnehmen könnten.
«Europa kann der Herausforderung noch eine Weile standhalten», sagte er. Mit Blick auf den Winter sagte Grandi: «Anders als im Frühjahr werden diesmal mehr öffentlich betriebene Unterkünfte nötig sein, und dafür werden Mittel benötigt.» Daher sollten Länder wie Polen und Tschechien, die eine besonders grosse Last zu tragen hätten, finanziell unterstützt werden, forderte er.
Die Zahl der Vertriebenen innerhalb der Ukraine bis Ende August beziffert eine Studie der EU-Asyl-Agentur auf mehr als sieben Millionen Menschen oder 16 Prozent der Gesamtbevölkerung. Mehr als sechs Millionen aller in oder aus der Ukraine vertriebenen Menschen hätten sich bis August für die Rückkehr in ihre Heimat entschieden.
In der Schweiz haben 70'116 Personen den Schutzstatus S erhalten. Bei 2007 Personen wurde der Status S beendet, wie das Staatssekretariat für Migration (SEM) auf Twitter mitteilte. Anträge auf den Schutzstatus S haben laut Angaben vom Donnerstag (8.12.) 72'772 Personen gestellt.
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