International - Krim sagt Ja zu Russland: Was passiert jetzt?

Die Bewohner der ukrainischen Halbinsel Krim haben mit deutlicher Mehrheit für einen Anschluss an Russland gestimmt. Die USA bekräftigen ihre Drohungen, Russland zu bestrafen. Hier der Fahrplan für die nächsten Tage.

Bei dem Krim-Referendum haben sich dem amtlichen Endergebnis zufolge 96,77 Prozent der Teilnehmer für den Anschluss an Russland ausgesprochen. Dies teilt die regionale Wahlleitung mit.

Es folgt ein Überblick über die nächsten absehbaren Ereignisse:

• Per sofort: Russland hat nach Angaben der ukrainischen Übergangsregierung zugesagt, die Blockade ukrainischer Militärstützpunkte auf der Krim zu beenden. Bis zum Freitag würden Soldaten der russischen Schwarzmeerflotte, die auf der Krim stationiert ist, nicht gegen ukrainische Militärstützpunkte vorgehen.
• Ab Montag: Die russische Seite hat angekündigt, auf westliche Sanktionen mit eigenen Massnahmen zu antworten, deren Natur aber noch unklar ist. US-Vizepräsident Joe Biden wird nach Angaben der US-Regierung in der kommenden Woche die ukrainischen Nachbarn Polen und Litauen besuchen, um die Unterstützung des Westens für Osteuropa zu unterstreichen.
• Donnerstag/ Freitag: In Brüssel kommen die EU-Staats- und Regierungschefs zu ihrem regulären Frühjahrsgipfel zusammen. Offiziell wird es dabei um das Thema Energie und Klima gehen. Der Gipfel könnte aber auch weitere Sanktionen gegen Russland verhängen. Möglich wäre die Liste der mit Sanktionen belegten Russen auszuweiten, etwa auf hochrangige Regierungsmitglieder. Sollte die Lage eskalieren und russische Sicherheitskräfte im Osten der Ukraine eingreifen, ist auch denkbar, dass bereits die dritte Sanktionsstufe gezündet wird: Dies würde wirtschaftliche Sanktionen gegen Russland bedeuten. Zum anderen soll auf dem EU-Gipfel diskutiert werden, wie sich die EU-Staaten unabhängiger von russischen Energielieferungen machen können. Drittens soll nach den Worten der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel zumindest der politische Teil des EU-Assoziierungsabkommens mit der Ukraine unterzeichnet werden. Ursprünglich hatte die EU dafür die Wahlen in der Ukraine am 25. Mai abwarten wollen.

• Freitag: Das russische Parlament, die Duma, muss sich mit der Frage beschäftigen, ob sie einer Aufnahme der ukrainischen Krim in das russische Staatsgebiet zustimmt. Der Föderationsrat hat dies bereits befürwortet, die rechtlichen Vorbereitungen laufen.
• Noch unbestimmt: Sollte die Duma dem Anschluss der Krim zustimmen, müsste Russlands Staatspräsident Wladimir Putin grünes Licht geben. Zumindest in der EU gilt es als unsicher, ob er sofort seine Zustimmung gibt. Von seiner Entscheidung dürfte auch abhängen, ob und wie schnell die USA und die EU ihre Sanktionen verschärfen.