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International Kritik am Datenschutz à la USA

Die EU-Kommission und die US-Regierung haben sich auf neue Regeln für den Datenschutz geeinigt. Nun melden sich erste Kritiker. In ihren Augen sind die Regeln viel zu lasch. Die USA würden sich durch die Vereinbarung zu nichts verpflichten.

Facebook-Chef Mark Zuckerberg hält eine Rede, hinter ihm stehen Server.
Legende: Facebook-Chef Mark Zuckerberg vor Servern seines Unternehmens: Anwenderdaten sind in den USA gespeichert. Reuters

Wenn ein Europäer beispielsweise seinen Facebook-Status aktualisiert, landen diese Daten in der Regel auf einem Server in den USA. Dort haben die Geheimdienste praktisch ungehinderten Zugang zu den Daten – sie müssen lediglich mit der nationalen Sicherheit argumentieren, um sie anzapfen zu können. Der Europäer hat keine Möglichkeit, sich zu wehren.

Der EU-Parlamentarier Jan Philipp Albrecht.
Legende: Die Vereinbarung zwischen der EU und den USA sei ein «Witz», sagte EU-Parlamentarier Jan Philipp Albrecht. Keystone

Am Dienstag verkündete nun EU-Justizkommissarin Vera Jourova, die EU-Kommission habe mit der US-Regierung neue Regeln zum Datenschutz beim Datenaustausch ausgehandelt. Zum ersten Mal überhaupt hätten die USA zugesichert, dass ihre Geheimdienste eingeschränkt würden. Zudem könnten EU-Bürger künftig bei Bedarf eine Ombudsstelle in den USA anrufen.

«Keine Verpflichtungen»

Weniger optimistisch als bei der EU-Kommissarin tönt es bei Jan Philipp Albrecht. Der grüne EU-Parlamentarier hält die neue Einigung für einen «Witz». Die USA hätten sich gegenüber den Europäern nicht zu neuen, verbindlichen Gesetzen verpflichtet. Sie hätten den EU-Vertretern lediglich erklärt, wie sie die aktuelle Gesetzeslage interpretieren würden. Kritiker sind deshalb überzeugt: Daten von Europäern sind in den USA auch in Zukunft schlecht geschützt.

Was die neue Einigung wert ist, dürfte erneut der EU-Gerichtshof entscheiden. Er hatte die wochenlangen Verhandlungen zwischen der EU und den USA mit einem Beschluss im letzten Oktober erst nötig gemacht. Damals hatte das Gericht entschieden, die bisherige Regelung des Datenaustausches widerspreche rechtsstaatlichen Prinzipien.

3 Kommentare

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  • Kommentar von Kim Hansson (Freddy Tobler)
    Danke srf. Es ist traurig das dieses Thema so wenig Beachtung bekommt. 50 likes beim Artikel zu den Fussball-Transfers.... Und hier?!
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  • Kommentar von Cornelius jaschko (politically correct player)
    Alle Anbieter von Verschlüsselung in den USA müssen die Master Keys / Entschlüsselungs Algorithmus her geben , es gibt nicht mal ein Service in den USa welches Heute frei arbeitet :-) Alle Daten in den USA werden frei eingesehen, gespeichert und ausnahmslos überwacht dass ist die Wahrheit alles andere ist eine Lüge :-)
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  • Kommentar von Susanne Lüscher (Lol)
    Der Österreicher Max Schrems, der mit seiner Klage Safe Harbor zu Fall gebracht hatte, kritisiert, dass eine Reihe von Zusicherungen einer US-Regierung in ihrem letzten Amtsjahr in keiner Weise eine ausreichende Grundrechtsgarantie für Hunderte Millionen Europäer darstelle. Er drückt es noch nett aus, schliesslich hält sich die USA an gar nichts, weder an internationales Recht noch an ihre eigene Verfassung. Sie sind zu dem mutiert, was sie vorgeben zu zerstören.
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