Bisher war es praktisch undenkbar, dass auf dem Fernsehkanal Fox News fast höhnische Töne zu hören sind, wenn es um den Präsidenten geht. Das änderte sich am Wochenende, nachdem Trump den Verwaltungsstillstand beendet hatte, ohne sein Immigrationspaket durchzusetzen.
Ich war wohl verrückt, dass ich erwartet habe, dass dieser Präsident ein Verspechen hält, das er während 18 Monaten jeden Tag gemacht hat.
«Es ist objektiv gesehen eine Niederlage», sagte eine Fox-Kommentatorin. Die beissendste Kritik kam jedoch von der ultra-rechten Autorin Ann Coulter, die ihre Meinung wie Maschinengewehrsalven abzugeben pflegt. «Ich war wohl verrückt, dass ich erwartet habe, dass dieser Präsident ein Versprechen hält, das er während 18 Monaten jeden Tag gemacht hat: eine Mauer zu bauen.» In einem Tweet hatte Coulter zuvor verkündet, George Bush senior sei nun nicht mehr der feigste Präsident seit jeher (Bush hatte Steuern erhöht trotz anderslautender Versprechen). Und damit Trump auf diesen Platz verwiesen.
Trump und die Prinzipien
Hinter den Kulissen, fernab von den Fernsehshows, halten derweil einflussreiche konservative Lobbyisten Krisensitzungen ab. Sie befürchten, dass Präsident Trump vom harten Anti-Immigrationskurs abweicht.
Wir nähmen lieber gar kein Geld für eine Mauer in Kauf als ein Bleiberecht für gewisse Immigranten.
«Der Präsident hat sich in eine schwierige Lage hineinmanövriert und ist im Begriff, seine Prinzipien zu verraten», meint Roy Beck von Numbers USA. Die Denkfabrik will die Einwanderung in die USA beschränken. Es sei ein Fehler, dass Präsident Trump auf den 5,7 Milliarden Dollar für eine Mauer oder andere Grenzbefestigungen beharre.
Das zwinge ihn zu untragbaren Kompromissen mit den Demokraten, meint Beck. «Wir nähmen lieber gar kein Geld für eine Mauer in Kauf als ein Bleiberecht für gewisse Immigranten, wie es Trump kurz vor der Beendigung des Shutdowns vorgeschlagen hat.»
Viel wichtiger als eine Mauer findet Beck strikte elektronische Arbeitsplatz-Kontrollen, um Schwarzarbeit in den Griff zu bekommen. Sie sei der wichtigste Grund, weshalb die USA ein attraktives Einwanderungsland seien.
Lösung im Kongress bevorzugt
Andrew Arthur vom Center for Immigration Studies, der grössten Anti-Immigrations-Denkfabrik in Washington, fordert die Regierung auf, die Asylpolitik noch härter zu gestalten, vor allem für Familien. Er findet Grenzbefestigungen vor allem gegen Drogenhandel nützlich, aber nicht den politischen Preis wert.
Von der Idee, dass Präsident Trump einfach einen nationalen Notstand ausruft, und das Militär die Mauer bauen lässt, hält Arthur wenig. Es käme zu rechtlichen Gefechten und würde wohl länger dauern, als eine Lösung im Kongress zu finden, meint er.
Der Schaden ist angerichtet
Die Kritik von rechts mutet etwas zynisch an, da dieselben Kreise Präsident Trump ermutigt, ja provoziert hatten, einen teilweisen Verwaltungsstillstand in Kauf zu nehmen. Eine Lösung, um aus der Blockade wieder heraus zu kommen, konnten sie aber nicht liefern.
Ob Präsident Trump sein grösstes Wahlversprechen endgültig bricht oder den Notstand ausruft: Was er auch tut, politischen Schaden wird er davontragen – im eigenen Lager.
