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Seit dem Wochenende gehen jeden Tag Zehntausende Türken auf die Strasse. Die blutigen Zusammenstösse mit den Sicherheitskräften haben bislang hunderte Verletzte und mindestens zwei Todesopfer gefordert. Längst geht es bei den Protesten in fast allen grösseren Städten des Landes nicht mehr um einen kleinen Park in Istanbul – die Unzufriedenheit richtet sich gegen die Regierung von AKP-Chef RecepTayyip Erdogan.
Keine Geduld mit oppositionellen Meinungen
Dieser habe in den vergangenen zwei Jahren tatsächlich ein zunehmend intolerantes Verhalten an den Tag gelegt, sagt Türkei-Kenner Alp Yenen von der Uni Basel. «Seine Rhetorik hat sich verschärft und radikalisiert», stellt er fest. Erdogan habe in den vergangenen Monaten immer weniger Geduld gegenüber oppositionellen Meinungen gezeigt. Die nun im Zuge der Proteste an den Tag gelegte arrogante Rhetorik des Premiers wirke auf die Demonstranten provozierend.
Sicher sei Erdogan kein Diktator wie Gaddafi oder Mubarak, betont Yenen. Doch beobachte man in den letzten Jahren einen zunehmend autoritären, religiös begründeten Paternalismus bei ihm. «Das bereitet in der Bevölkerung Sorgen.» Ein Beispiel dafür sei das erst kürzlich erlassene Verkaufsverbot für Alkohol nach 22.00 Uhr. Dieses habe Erdogan klar und deutlich religiös begründet. Oder ein Kussverbot in den U-Bahnen. «In solchen Fragen, die einen gewissen Lebensstil symbolisieren, hat Erdogan überhaupt keine Toleranz mehr», sagt Yenen.
Gül und Erdogan – bewährtes Zweigespann
Erdogan verweist gegenüber den Kritikern auf die vergangenen drei Wahlsiege seiner AKP, während Staatspräsident Abdullah Gül betont, Demokratie bedeute nicht allein, Wahlen zu haben. «Wir leben in einer offenen Gesellschaft», sagte Gül. Türkei-Experte Yenen sieht in den unterschiedlichen Ansichten Erdogans und Güls aber keine Spaltung der beiden altgedienten AKP-Exponenten. Erdogan sei der impulsive und charismatische Führer, während dem der intellektuelle und belesene Gül in solchen Situationen viel überlegter reagiere.
Gül sei quasi als einziger in der Position, Kritik an seinem alten Freund Erdogan zu üben. «In der Nähe von Erdogan gibt es nur wenige Personen, die ihm solches auf Augenhöhe sagen können», analysiert Yenen. Daraus eine sich anbahnende Spaltung innerhalb der AKP abzulesen sei aber falsch: «Wenn es hart auf hart kommt, werden die beiden sicher zusammenhalten.»
Ruf nach Neuwahlen
Bereits ist von Seiten der Demonstranten der Ruf nach einem Rücktritt Erdogans und Neuwahlen gekommen. Doch dies sei leichter gesagt, als getan, schätzt Yenen. Noch sei die Protestwelle keine politische Bewegung. Auch sei noch weitgehend unklar, wie sich die anderen Parteien verhalten werden. Eines aber sei sicher: Falls es tatsächlich zu Neuwahlen komme, entstehe eine ganz neue Dynamik, welche auch die AKP zu nutzen wissen werde. Sein Fazit: «Die AKP wird nicht von der politischen Bühne verschwinden.»
