- Bei der Landtagswahl im ostdeutschen Thüringen ist die regierende Partei Die Linke mit 31 Prozent erstmals stärkste Kraft in einem Bundesland geworden.
- Die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) legte gegenüber der Landtagswahl von 2014 stark zu und holt 23.4 Prozent.
- Die CDU erreichte 21.8 Prozent, die SPD 8.2 Prozent. FDP und Grüne schafften die Fünf-Prozent-Hürde denkbar knapp.
In Ostdeutschland lässt die AfD weiter aufhorchen: Sie landete vor der CDU auf Platz zwei. Die FDP (5 Prozent) und die Grünen (5.2 Prozent) mussten um den Einzug in den Thüringer Landtag bangen. Die bisher in Erfurt mitregierende SPD sackte auf knapp über 8 Prozent ab (2014: 12.4 Prozent).
Die ebenfalls mitregierenden Grünen verloren unwesentlich (2014: 5.7 Prozent). Die Umweltpartei hat es im Osten Deutschlands, auf dem Gebiet der ehemaligen DDR, aber traditionell schwerer als in den alten Bundesländern.
Regierung ohne Linke und AfD nicht möglich
Damit wird eine Regierungsbildung äusserst schwierig, da ohne Linkspartei einerseits und AfD andererseits keine Mehrheit zustande kommen dürfte. Für eine «Simbabwe»-Konstellation aus CDU, SPD, Grüne und FDP würde es demnach nicht reichen.
Bodo Ramelow sieht sich bestätigt
Ministerpräsident Ramelow sagte in der ARD, es gebe einen klaren Regierungsauftrag für seine Partei. Diesen Auftrag werde er auch annehmen. Nun gelte es, das endgültige Wahlergebnis abzuwarten. Es sei derzeit zu früh, um sagen zu können, wie genau die Gespräche über eine Regierungsbildung laufen müssten.
Er kündigte an, mit allen Parteien ausser der AfD sprechen zu wollen. Der Linken-Fraktionschef im Bundestag, Dietmar Bartsch, sprach von einem «historischen, sensationellen Sieg» für seine Partei. «So ein Ergebnis – das hätten wir uns kaum träumen lassen», sagte Bartsch im ZDF. Er gehe davon aus, dass Ministerpräsident Ramelow erneut eine stabile Regierung bilden werde.
Bitterer Abend für die CDU
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff sprach von einem «bitteren Abend» für die CDU, «aber auch für die demokratische Mitte». Zum ersten Mal gebe es keine Mehrheit für die politische Mitte mehr in einem Bundesland.
Das zeige, wie polarisiert die Lage in Thüringen sei, die politischen Ränder seien gestärkt. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sagte in der ARD, das Ergebnis sei «natürlich nicht schön». Die SPD müsse nun ihre Verantwortung wahrnehmen und prüfen, was möglich sei und was nicht.
Der Thüringer AfD-Spitzenkandidat Höcke sagte vor Parteimitgliedern: «Die Thüringer haben heute die Wende 2.0 gewählt.» Das Ergebnis sei ein klares Nein zur erstarrten Parteiendemokratie. «Wir wollen eine neue vitale Demokratie in Thüringen und in Deutschland.»
AfD mit den meisten neuen Wählern
AfD-Bundesparteichef Jörg Meuthen verwies darauf, dass die Volksparteien insgesamt nur 30 Prozent in Thüringen erreicht hätten. «Wir erleben hier die ehemaligen Volksparteien im Niedergang», sagte er im ZDF. Die AfD hat nach Angaben der Forschungsgruppe Wahlen die meisten neuen Wähler aus dem Nichtwähler-Lager erhalten.
37 Prozent der AfD-Wähler hätten 2014 gar nicht gewählt, 15 Prozent die CDU und neun Prozent die Linkspartei, hiess es in der Analyse der Wählerwanderungen.
Grünen-Parteichef Robert Habeck sagte im ZDF: «Man muss den Wahlabend abwarten, aber wir stehen vor kompliziertesten Regierungsverhandlungen und -gesprächen.» Alle demokratischen Parteien müssten miteinander gesprächsfähig sein.
