Eigentlich werden in den drei Bundesländern Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt heute lediglich die Landesparlamente neu gewählt. Tatsächlich sind die Landtagswahlen jedoch auch und wohl hauptsächlich ein Votum über die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung von Angela Merkel. Selbst wenn in Baden-Württemberg die Grünen sensationell erstmals stärkste Kraft werden sollten.
Nachdem die Rechtspopulisten der AfD bereits in Thüringen, Brandenburg, Sachsen, Hamburg und Bremen die Fünf-Prozent-Hürde übersprangen, dürfte dies auch heute in allen drei Wahlen problemlos gelingen.
Hier die Übersicht über die Ausgangslagen und die letzten Umfragewerte in den drei Bundesländern, in denen mehr als ein Fünftel der deutschen Bevölkerung lebt.
Baden-Württemberg: Grüne Sensation?
Im an die Schweiz grenzenden Baden-Württemberg könnten die Grünen zum ersten Mal stärkste Partei werden. Umfragen sehen sie derzeit fast acht Prozentpunkte über ihrem Wahlergebnis von 2011. Ministerpräsident Winfried Kretschmann erhielte bei einer Direktwahl gar fast zwei Drittel der Stimmen. Dennoch scheint seine Regierungskoalition angesichts der schwachen Umfragewerte der SPD gefährdet.
Das könnte der CDU in die Hände spielen. Obwohl diese laut den jüngsten Umfragen im Vergleich zum Wahlergebnis 2011 satte zehn Prozentpunkte verliert, könnte sie als Juniorpartner einer grün-schwarzen Koalition in die Regierung zurückkehren.
Die AfD kommt in den jüngsten Umfragen auf eine Zustimmung von rund 11 Prozent und dürfte die Fünf-Prozent-Hürde damit problemlos schaffen. Angesichts der unzufriedenheit vieler Wähler mit der Flüchtlingspolitik der grossen Koalition in Berlin käme dies wenig überraschend.
Sachsen-Anhalt: Wird die AfD drittstärkste Partei?
Geradezu eine Sensation könnte den Rechtspopulisten dagegen in Sachsen-Anhalt gelingen. Gestützt auf die letzten Umfragen könnte die AfD in Magdeburg aus dem Stand rund 18 Prozent erreichen und damit drittstärkste Kraft werden. Ein solcher Erfolg der Rechtspopulisten dürfte die Regierungsbildung erheblich erschweren
Die derzeit mitregierende SPD verliert in den jüngsten Umfragen gegenüber der Wahl von 2011 rund sechs Prozent. Die CDU von Ministerpräsident Reiner Haseloff vermag ihren Stimmenanteil laut dem ZDF-Politbarometer vom Donnerstag in etwa zu halten.
Für die Grünen und die FDP könnte schon das Erreichen der Fünf-Prozent-Hürde für den Einzug in den Landtag zu einer Zitterpartie werden.
Rheinland-Pfalz: Rot-Grüne Regierungskoalition wackelt
Eng wird es möglicherweise auch für die Rot-Grüne Regierung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer in Rheinland-Pfalz. Zwar vermögen die Genossen dem bundesweiten Abwärtstrend laut den Umfragen zu trotzen und ihre Wähleranteile ungefähr zu halten. Die Grünen dagegen drohen zwei Drittel des Wähleranteils von 2011 zu verlieren.
Neu stärkste Partei könnte die CDU werden, die ihren Wähleranteil gemäss den Umfragen in etwa halten könnte. Für die AfD stellt die Fünf-Prozent-Hürde voraussichtlich auch in Rheinland-Pfalz kein Hindernis dar. Für Linke und FDP dagegen könnte es eng werden.
