Letta sitzt fest im Sattel, trotz Berlusconis Rückzug

Berlusconi und seine Partei haben der italienischen Regierung das Vertrauen entzogen. Stürzen können sie sie allerdings nicht, wie die Vertrauensabstimmung über das Stabilitätsgesetz zeigt.

Nur Stunden bevor Silvio Berlusconi vermutlich sein Amt als Senator verliert, hat seine Partei Forza Italia der italienischen Regierung von Ministerpräsident Enrico Letta das Vertrauen entzogen. Da Berlusconi im Parlament aber nicht mehr über genügend Macht verfügt, bleibt die Regierung Letta vorläufig im Amt.

Regierungschef Enrico Letta. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Italiens Regierungschef Enrico Letta kann auch ohne Berlusconis Unterstützung regieren. Keystone

Letta gewinnt Vertrauensvotum

Die erste Nagelprobe für die Regierung Letta nach dem Rückzug von Berlusconis Partei war die Abstimmung über das sogenannte Stabilitätsgesetz in der Nacht. Letta unterstellte es der Vertrauensabstimmung, um die Diskussionen darüber zu verkürzen. Mit einigen Stimmen mehr als nötig erhielt seine Regierung die Unterstützung.

Berlusconi kann die Regierung Letta nicht stürzen, da er seit der Abspaltung der Anhänger um seinen einstigen politischen Ziehsohn Angelino Alfano nicht mehr über das nötige parlamentarische Gewicht verfügt.

Berlusconi geht in die Opposition

1:31 min, aus HeuteMorgen vom 27.11.2013

Berlusconi im ewigen Wahlkampf

Berlusconi war das klar. Ihm geht es nun darum, als Oppositioneller der Regierung das Leben schwer zu machen und den Wahlkampf einzuläuten.

Es ist zwar noch nicht klar, wann die Italiener zur Urne schreiten sollen. Doch mit seiner Strategie des ewigen Wahlkampfs möchte Berlusconi seinen politischen Gegner auf der linken Seite zermürben. Denn dort macht sich mit Matteo Renzi einer daran, die Parteileitung zu übernehmen, der bei allfälligen Wahlen intakte Chancen auf einen Sieg hätte.

Der «Cavaliere» blitzt mit neuen Zeugen ab

Berlusconi kämpft mit allen Mitteln um sein politisches Überleben. Am Dienstag präsentierte er neue angebliche Zeugen, die beweisen sollen, dass er kein Steuerbetrüger sei. Damit hofft er, seinen Fall neu aufrollen zu können. Recherchen italienischer Medien demontierten die Zeugen allerdings innerhalb weniger Stunden.

Der Senat entscheidet heute über Berlsuconis Ausschluss. Dass dieser den Verlust seines Mandats in letzter Minute noch verhindern kann, ist kaum wahrscheinlich. Das Amt verliert er, weil er als Steuerbetrüger kein öffentliches Amt mehr bekleiden darf.

Sendungsbeiträge zu diesem Artikel

  • Schicksalstag für Berlusconi

    Aus Tagesschau vom 27.11.2013

    Der italienische Senat entscheidet heute, ob Silvio Berlusconi das Parlament verlassen muss oder nicht. Falls er sein Mandat abgeben muss, verliert er auch seine parlamentarische Immunität. Ohne diese ist er vor Strafverfolgung nicht mehr geschützt.

  • Das System Berlusconi

    Aus 10vor10 vom 2.10.2013

    Heute haben Silvio Berlusconi die eigenen Leuten im Stich gelassen. Bis anhin schien es, als wäre er Politiker auf Lebzeit. Trotz unzähliger Skandale war er in den letzten 20 Jahren drei Mal Ministerpräsident. Immer wieder wurde er totgesagt - immer wieder ist er auferstanden. Wie konnte er sich so lange halten?