Libyen wieder weit entfernt von einer Einheitsregierung

Die Abstimmung ist mit Spannung erwartet worden. Man hat sich ein Ende des Chaos in Libyen erhofft. Aber das international anerkannte Parlament im ostlibyschen Tobruk hat die von der UNO unterstützte Regierung der nationalen Einheit abgelehnt. Wie es weitergeht, wagt niemand zu sagen.

Bildcollage mit Gadaffi und Kämpfern mit der syrischen Flagge. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Kein Ende des Chaos in Libyen abzusehen: Eine Einheitsregierung ist abermals gescheitert. Keystone

Der Abgeordnete des international anerkannten libyschen Parlaments in Tobruk bringt es auf den Punkt: «Wir haben gegen die Regierung gestimmt und fordern (...), dass eine neue Regierung präsentiert wird», so Ali al-Gaidi. Bei der mit Spannung erwarteten Abstimmung habe die Mehrzahl der Abgeordneten gegen die Einheitsregierung votiert, erklärt der Parlamentarier.

Vertrag ohne Vertrauen

Die neue Einheitsregierung ist Teil eines Abkommens zwischen den beiden verfeindeten libyschen Regierungen. Sie soll das Land aus der Krise führen.

Am 17. Dezember hatten Vertreter der beiden libyschen Regierungen in Marokko ein von der UNO vermitteltes Abkommen für einen Ausweg aus der Staatskrise unterzeichnet.

Der Vertrag sieht eine Einheitsregierung samt Präsidialrat für eine Übergangszeit von bis zu zwei Jahren vor, die Verabschiedung einer neuen Verfassung und auch Parlamentswahlen. Das Abkommen war aber von Anfang an innerhalb der beiden konkurrierenden Parlamente umstritten.

Lachender Dritter: die Schergen des IS

In Libyen herrscht seit dem Sturz des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 Chaos. Das Land wird von dutzenden bewaffneten Milizen beherrscht, die neben den beiden rivalisierenden Regierungen und Parlamenten - jener von Islamisten in Tripolis und jener international anerkannten in Tobruk - um die Macht ringen.

Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) konnte sich dadurch im Land festsetzen und ihren Einfluss ausweiten.