Bodo Ramelow hat sein Ziel erreicht: Er ist bundesweit der erste Ministerpräsident der Linkspartei. Der 58-Jährige kam im thüringischen Landtag auf die erforderliche absolute Mehrheit von 46 Stimmen.
Dies ist genau die Stimmenzahl, über die das künftige Regierungsbündnis aus Linkspartei, SPD und Grünen verfügt. Einziger Wermutstropfen: Er brauchte dafür zwei Wahlgänge. Im ersten Wahlgang hatte dem gebürtigen Niedersachsen eine Stimme gefehlt.
Für SRF-Korrespondent Adrian Arnold ist das erstmalige Stellen eines linken Ministerpräsidenten kein Wendepunkt für die deutsche Bundespolitik.
«Auf Bundesebene präsentiert sich die Linke immer noch zu radikal, zu ideologisch, zu wirtschaftsfeindlich als das sich jemand mit ihr in einem Regierungsbündnis verbünden möchte», erklärt Arnold.
«Kommunistisches Schreckgespenst»
Für die Partei Die Linke sei es aber zweifelsohne ein Wendepunkt. Sie könne nun erstmals den Beweis erbringen, dass sie regierungsfähig ist und sie könne eben auch zeigen, dass sie mehr kann, als man es von ihr auf Bundesebene gewöhnt sei.
Dass dieses Bündnis aus Linke, SPD und Grünen überhaupt zustande gekommen ist, sieht Arnold in der Person Ramelows begründet. Dieser gelte als pragmatischer und lösungsorientierter Politiker. Und: «Er ist ein Westpolitiker – erst nach der Wende in den Osten gekommen. Als Westpolitiker trägt er nicht das Hemd dieses kommunistischen Schreckgespenstes.»
Zusammenarbeit mit der Opposition
Unmittelbar nach der Bekanntgabe des Wahlergebnisses wurde Ramelow von Landtagspräsident Christian Carius (CDU) vereidigt. Ramelow kündigte an, ihm sei bei allen Differenzen an einer vertrauensvollen Zusammenarbeit mit der Opposition gelegen.
Im zweiten Wahlgang gab es neben den 46 Ja-Stimmen 43 Nein-Stimmen sowie je eine Enthaltung und eine ungültige Stimme. Die Opposition aus CDU und euro-kritischer AfD hat 45 Stimmen.
