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International Linksrutsch in Alberta: Hoffnung für Kanadas Umwelt

Der kanadische Bundesstaat Alberta wurde dank dem Erdölboom zum Eldorado. Jetzt ist der Ölpreis eingebrochen und Alberta geht das Geld aus. Die Wähler haben das Vertrauen in die konservative Regierung verloren und überraschend eine Kurve nach links eingeleitet. Das wird Folgen für ganz Kanada haben.

Eine Frau hinter einem Rednerpult lacht.
Legende: Hat gut lachen: Rachel Notley, Chefin der Sozialdemokraten in Alberta, hat die Konservativen ausgestochen. Reuters

«Es könnte sein, dass wir heute Abend ein wenig Geschichte geschrieben haben», sagte Rachel Notley, die Chefin der NDP, der Sozialdemokraten in Alberta.

Ihre Partei hat bei den Wahlen eine Sensation geschafft, bisher hatte Notley im Parlament nie viel mehr als eine Statistenrolle. Jetzt wird sie die Erdöl-Provinz mit einer absoluten Mehrheit regieren.

Wende nach links

Als in den letzten zehn Tagen Umfragen auf einen möglichen Sieg der NDP hindeuteten, wollte ihnen niemand so recht trauen. Denn Alberta wird seit mehr als 40 Jahren von den Konservativen regiert und schon vor vier Jahren wurde diesen eine Niederlage prophezeit. Der Entscheid für eine Wende nach links ist umso überraschender, als die Bevölkerung Albertas bisher mit den tiefsten Steuersätzen Kanadas verwöhnt wurde.

Freiwillig für höhere Steuern

Jetzt wo der tiefe Ölpreis die Wirtschaft Albertas in eine Krise gestürzt hat und der Provinz das Geld ausgeht, hatte die Bevölkerung die Wahl. David Macdonald von der Denkfabrik «Canadian Center for Policy Alternatives» erklärt das Dilemma. «Was tun? Die Steuern anheben, um das Niveau der staatlichen Dienstleistungen zu wahren, oder die Steuern tief lassen und den Service public stutzen?»

Albertas Bevölkerung hat sich jetzt überraschend für höhere Steuern entschieden und damit ein Signal ausgesandt, das man im Rest Kanadas hören wird – im Herbst wird auf Bundesebene gewählt und Premier Harpers konservative Bundesregierung stützt sich bisher stark auf ihre Machtbasis in Alberta.

Wichtiges Zeichen für Umwelt Kanadas

Die Wahl in Alberta ist auch wichtig für die Klimapolitik Kanadas. Da die Provinzen im kanadischen Föderalismus in der Umweltpolitik mehr Kompetenzen haben als der Bund, können eine nationale CO2-Steuer oder etwas Ähnliches nicht beschlossen werden ohne die Unterstützung Albertas.

Erst wenn Alberta seine Politik ändert, kann es in der kanadischen Klimapolitik vorwärts gehen.
Autor: Douglas MacdonaldUniversität Toronto

«Erst wenn Alberta seine Politik ändert, kann es in der kanadischen Klimapolitik vorwärts gehen», sagt Douglas Macdonald von der Universität Toronto. Da wird jetzt Bewegung möglich: die Wahlsiegerin Notley sagte, es brauche einen nationalen Ansatz, um die Umweltprobleme anzugehen. Falls im Oktober die Opposition von NDP und Liberalen als Sieger aus den nationalen Wahlen hervorgeht, könnte Kanada auch international aus der Bremser-Rolle in der Klimapolitik herausfinden.

2 Kommentare

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  • Kommentar von Frédéric Dubois, Berlin
    Diese Nachricht ist natürlich ein "game-changer" für die Öl und Gas Industrie. Im Doku-Spiel Fort McMoney (http://fortmcmoney.com), wo der Ölboom thematisiert wird, haben schon viele Spieler sich an die neue Situation angepasst. Diese dritte Spielrunde mit Der Standard wird komplett anders als die zwei ersten (Neue Zürcher Zeitung und Süddeutsche Zeitung). Gruß, Frédéric
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  • Kommentar von Peter Beutler, Beatenberg
    Wunderbar! Es war auch Zeit. Interessant, wie nun unsere Mainstreammedien darüber berichten werden. Das "neutrale" SRF macht den Anfang. Die immer so auf Aktualität bedachte NZZ schweigt sich vorerst aus. Die übrigen Medien? Auch noch Funkstille. Solche Meldungen liegen offenbar quer in der politischen Landschaft. Die Vorfreude auf ein Scheitern der Energiewende könnte das ja stören. Wird sie ganz sicher tun. Was eben in Kanada geschehen ist, könnte auch bei uns passieren - im Wahlherbst 2015.
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