Lösen die Wahlen in Galicien die nationale Patt-Situation?

In den spanischen Autonomen-Gemeinschaften Galicien und Baskenland finden Wahlen statt. Die regionalen Urnengänge sind von nationaler Bedeutung: Verlieren die Sozialisten an Boden, könnte Ministerpräsident Rajoy Zuspruch erfahren – und das Land womöglich endlich seine politische Lähmung abschütteln.

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Bildlegende: Kann sich der für ein unabhängiges Baskenland einsetzende Iñigo Urkullu noch einmal durchsetzen? Reuters

In den spanischen Autonomen-Gemeinschaften Galicien und Baskenland haben wichtige Regionalwahlen begonnen. Rund vier Millionen Menschen sind an diesem Sonntag zur Stimmabgabe aufgerufen. Die Ergebnisse sind insofern national relevant, als sie sich auf die politische Blockade in Madrid auswirken könnten. Diese hält nun seit neun Monaten an.

Spaniens geschäftsführender Ministerpräsident Mariano Rajoy hofft in seiner Heimatregion Galicien auf einen überzeugenden Triumph seiner konservativen Volkspartei (PP). Deren Spitzenkandidat Alberto Núñez Feijóo ist in der Region an der Grenze zu Portugal seit sieben Jahren an der Macht. Im Baskenland strebt der seit 2012 regierende Iñigo Urkullu von der Nationalistenpartei PNV ein zweites Mandat an.

Umstrittener PSOE-Chef könnte an Einfluss verlieren

Wichtig wird für Madrid aber vor allem das Abschneiden der Sozialisten (PSOE) sein. Sollte es schlecht laufen, könnte der umstrittenen Parteichef Pedro Sánchez – der bisher eine neue Amtszeit Rajoys blockiert – intern an Einfluss verlieren.

Andere Sozialisten, die sich für die Tolerierung einer konservativen Regierung aussprechen, könnten Oberwasser gewinnen.

Muss der König abermals Neuwahlen ansetzen?

Wegen einer Patt-Situation hat Spanien seit der Parlamentswahl vom Dezember 2015 keine voll funktionstüchtige Regierung mehr. Rajoy regiert seither nur als geschäftsführender Ministerpräsident. Damals hatte sich Rajoys PP zwar als stärkste Kraft behauptet, die absolute Mehrheit jedoch deutlich verpasst.

Losgelöst von den Regionalwahlen in Galicien und im Baskenland werden Neuwahlen immer wahrscheinlicher. Für die bleibt für die Regierungsbildung noch eine Frist von etwas mehr als einem Monat. Danach müsste König Felipe VI. abermals Neuwahlen ansetzen.