Londoner Finanzplatz erteilt Cameron eine «mittelgrosse Ohrfeige»

In London bahnt sich ein Konflikt an zwischen der britischen Regierung und dem Finanzplatz: Der Finanzplatz bekennt sich zur Mitgliedschaft in der EU. Das passt nicht zur Strategie des Premierministers Cameron. Einschätzungen von SRF-Grossbritannien-Korrespondent Martin Alioth.

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Bildlegende: Der Londoner Finanzplatz bekennt sich zur EU. Das passt Premierminister David Cameron nicht. Keystone

SRF: Was bedeutet dieser Konflikt?

SRF-Korrespondent Martin Alioth: Es ist eine mittelgrosse Ohrfeige für David Cameron. Denn die Autonomie des Finanzplatzes London und keine weiteren Regulierungen durch Brüssel sind zentrale Argumente Camerons in seinem Kampf gegen weitere Integrationsschritte der EU. Wenn sich der Finanzplatz nun zur EU bekennt, ist das das Gegenteil dessen, was Cameron vertritt.

SRF-Korrespondent Martin Alioth zum Konflikt in London

4:01 min, aus SRF 4 News aktuell vom 25.03.2014

Es gibt also etwas mehr als eine Meinungsverschiedenheit. Die City of London Corporation sagt in deutlichen Worten, dass Grossbritannien in der EU bleiben müsse. Wie begründet sie das denn?

Mit dem lapidaren Argument, dass London der Finanzplatz Europas sei. Und dass die Unsicherheit über den weiteren Verbleib des Vereinigten Königreichs in der EU dem Standort London schade.

Der Chefstratege der City, der die Interessen der City bei der Regierung als Lobbyist vertritt, sagt ganz klar, dass sich die City keine Rückführung von Kompetenzen von Brüssel nach London wünsche. Ausserdem sei er gegen den Wunsch der Regierung, die Einwanderung aus der EU in Zukunft zu beschränken. Diese Aussagen treffen zentrale Pfeiler der Strategie Camerons. Der gibt ja vor, er könne nach einem Wahlsieg in gut einem Jahr mit den 27 anderen EU-Mitgliedern einen neuen EU-Vertrag aushandeln, der lockerer sei. Cameron sagt, er könne dies rasch, so dass er schon 2017 eine Volksabstimmung abhalten könne.

Die Konservativen gelten als Wirtschaftspartei und finanzieren sich durch Spenden vom Londoner Finanzplatz. Premierminister Cameron hatte sich deshalb von dieser Seite mehr Unterstützung für seinen EU kritischen Kurs erhofft. Was bedeutet dies nun für die Regierung?

Es bedeutet, dass die Strategie Camerons schon immer fadenscheinig war. Ich würde sogar weiter gehen: Es ist schlicht und einfach schlechte Politik. Wir wissen ja, wie allergisch gerade Deutschland und andere grossen EU-Staaten auf die Anmutung reagieren, die Verträge überhaupt neu zu verhandeln.

Cameron stellte sich bisher immer auf den Standpunkt, er wolle nicht britische Extrawürste aushandeln, wie man ihm das gelegentlich vorwirft. Er beteuert stets, er wolle die gesamte EU auf eine neue Grundlage stellen. Nun sagt der Finanzplatz, sein angeblich wichtigster Verbündeter, dass er keine grundlegenden Reformen brauche, dass er ganz zufrieden sei mit der EU wie sie jetzt existiere. Damit zerfällt die Glaubwürdigkeit von Camerons Strategie noch ein bisschen mehr.

Das Gespräch führte Eric Facon.