Regierungschef Jean-Claude Juncker bestätigt: Luxemburg lockert sein Bankgeheimnis. Das Land will sich an einem Informationsaustausch auch über Zinserträge mit den anderen EU-Ländern beteiligen.
«Wir können den automatischen Informationsaustausch gefahrlos zum 1. Januar 2015 einführen», sagte Juncker vor dem Parlament des Grossherzogtums. Der Finanzplatz Luxemburg sei zu diesem Schritt bereit, durch eine Lockerung des Bankgeheimnisses «gehen nicht die Lichter aus».
Luxemburg habe beschlossen, zum 1. Januar 2015 «die automatische Auskunftserteilung einzuführen für Zinserträge, die von Luxemburger Finanzinstituten an in anderen EU-Mitgliedstaaten ansässige Privatpersonen ausgezahlt werden», so die Regierung.
Ziel sei, dass die Zinserträge «nach den Rechtsvorschriften letzterer Mitgliedstaaten effektiv besteuert werden, bei gleichzeitigem Schutz ihrer steuerlich nicht relevanten Daten». Luxemburg müsse zur Kenntnis nehmen, dass die internationalen Entwicklungen «auf den automatischen Informationsaustausch hinsteuern». Die Entscheidung sei ein Meilenstein in der Weiterentwicklung des Luxemburger Finanzplatzes, so die Regierung.
Wetterlage für Schweiz verschlechtert sich
SRF-Korrespondent Jonas Projer in Brüssel, sagte in seiner Analyse zur luxemburgischen Kehrtwende: Innerhalb der EU werde dies vor allem Folgen für Österreich haben. Das Land werde mit grosser Wahrscheinlichkeit nachziehen müssen.
«Für die Schweiz hat der Entscheid keine direkten Konsequenzen. Doch die Grosswetterlage verschlechtert sich entscheidend», so Projer. Er begründet: Luxemburg sei bisher ein starker Verbündeter der Schweiz punkto Bankgeheimnis gewesen. Jetzt dränge aber Luxemburg darauf, dass auch andere Länder nach den gleichen Spielregeln spielen. Für Projer ist klar: «Mit anderen Ländern ist die Schweiz gemeint.»
