Machtkampf in Caracas - «Venezuela ist aufgewacht»

• Im politischen Kräftemessen zwischen Staatschef Maduro und der Opposition hat der selbst ernannte Interimspräsident Juan Guaidó zu neuen Grossdemonstrationen aufgerufen.
• Laut UNO wurden bisher etwa 350 Menschen festgenommen. Andere Quellen sprechen von 26 getöteten Demonstranten.
• Die USA und die EU kündigten an, den Druck auf das Regime in Caracas politisch und wirtschaftlich zu erhöhen.

Das politische Kräftemessen in Venezuela geht in eine neue Runde. Vorerst scheint eine Einigung zwischen Opposition und Regierung nicht in Sicht.

EU will Druck auf Maduro erhöhen

Die EU will den Druck auf Maduro erhöhen und sofortige Neuwahlen fordern. Nach Angaben von EU-Diplomaten wurde in Brüssel eine entsprechende gemeinsame Erklärung der 28 Mitgliedstaaten abgestimmt. Offen war demnach noch, ob die Forderung aus Deutschland und anderen EU-Ländern aufgenommen wird, ansonsten Guaidó als Interimspräsidenten anzuerkennen.

«Falschen Dialog» abgelehnt

So lehnt der selbsternannte Übergangspräsident Juan Guaidó einen «falschen Dialog» mit Staatschef Nicolás Maduro ab und rief für nächste Woche zu Grossdemonstrationen auf. Maduro hatte am Donnerstag erklärt, er sei offen für Gespräche, um die Krise im Land zu beenden, und bereit, Guaidó zu treffen.

Guaidó seinerseits rief seine Anhänger im Machtkampf zwischen der Regierung und der Opposition am Freitag zur Geschlossenheit auf. «Das Regime will Zweifel säen und einen Keil zwischen uns treiben, aber wir sind stärker als jemals zuvor», sagte der selbst ernannte Interimspräsident bei einer Kundgebung in Caracas und rief der Menge zu: «Venezuela ist aufgewacht, um seinen Traum Wirklichkeit werden zu lassen. Hier ergibt sich niemand.»

USA kündigen Wirtschaftsmassnahmen an

Das US-Finanzministerium will den finanziellen Druck auf Staatschef Nicolas Maduro weiter erhöhen. Profitieren solle Oppositionsführer Juan Guaido. «Die USA werden wirtschaftliche und diplomatische Massnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass wirtschaftliche Transaktionen der venezolanischen Regierung, darunter auch jene, die Staatsunternehmen und internationale Reserven betreffen, vereinbar sind mit dieser Anerkennung», so das US-Finanzministerium. Allerdings war nicht die Rede davon, venezolanische Gelder und Konten in den USA einzufrieren.

Das Volk werde auf der Strasse bleiben, «bis wir ein Ende der Usurpation, eine Übergangsregierung und freie Wahlen verwirklichen», ergänzte Guaidó, der sich am Mittwoch bei Massenprotesten gegen Maduro zum Interimspräsidenten erklärt hatte.

Über 350 Menschen festgenommen

Die Lage in Venezuela hatte sich seit einem gescheiterten Aufstand von Nationalgardisten am Montag kontinuierlich verschärft. Bei Protesten gegen Maduro wurden laut der Nichtregierungsorganisation Beobachtungsstelle für soziale Konflikte seit Wochenbeginn 26 Menschen getötet.

Mehr als 350 Menschen wurden zudem in dieser Woche festgenommen, wie die UNO-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet in Genf erläuterte.

Krisensitzung des UNO-Sicherheitsrates

Russland kritisierte unterdessen erneut die Haltung Washingtons in der Venezuela-Krise. Aussenminister Sergej Lawrow verurteilte die «zerstörerische» Politik der USA in Venezuela und «vielen anderen Ländern».

Am Samstag findet eine von den USA beantragte Krisensitzung des UNO-Sicherheitsrats statt.