Machtkampf in Venezuela - Militär will Dialog zwischen Opposition und Regierung

• Im Machtkampf in Venezuela warnt das Militär vor einer gewalttätigen Lösung des Konflikts und fordert einen Dialog zwischen der Regierung und der Opposition.
• «Ein Bürgerkrieg wird die Probleme Venezuelas nicht lösen», sagte Verteidigungsminister Vladimir Padrino.
• Padrino bekräftigte zudem, dass er in Nicolás Maduro den legitimen Präsidenten Venezuelas sehe.
• Die USA wollen derweil die Situation in Venezuela an einer Dringlichkeitssitzung im UNO-Sicherheitsrat beraten.

«Ein Krieg ist nicht unsere Wahl, sondern ein Instrument vaterlandsloser Gesellen, die nicht wissen, was das bedeutet», so der Verteidigungsminister.

Am Mittwoch hatte sich Parlamentschef Juan Guaidó zum Übergangspräsidenten des südamerikanischen Landes erklärt und Staatschef Nicolás Maduro damit offen herausgefordert. Weil dessen Wiederwahl im vergangenen Jahr nicht den demokratischen Regeln entsprach, erkennen viele Staaten, internationale Organisationen und die Opposition Maduro nicht mehr als rechtmässigen Präsidenten an.

Wer steht auf wessen Seite?

Diese Staaten erkennen Guaidó als Interimspräsidenten an:

• USA: Donald Trump teilte als erster Regierungschef mit, dass sein Land auf der Seite des Übergangspräsidenten stehe.
• Brasilien
• Paraguay
• Kolumbien
• Chile
• Peru
• Argentinien
• Guatemala
• Costa Rica
• Panama
• Ecuador
• Kanada
• Georgien
• Albanien
• Kosovo

Diese Staaten halten zu Maduro:

• Mexikos Regierung unter dem Linkspolitiker Andrés Manuel López Obrador erklärte, die Situation in Venezuela werde beobachtet, an den diplomatischen Beziehungen zu dem Land und der bisherigen Regierung ändere sich aber zunächst nichts.
• Uruguay rief gemeinsam mit Mexiko zu einem Dialog zwischen den Konfliktparteien auf.
• Boliviens sozialistischer Präsident Evo Morales hält weiter an der Maduro-Regierung fest.
• Auch die Regierungen Kubas und Nicaraguas sprachen Maduro ihre Unterstützung zu.
• Türkei
• Russland
• Iran

Andere Stimmen:

Die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini rief zu «freien und glaubwürdigen Wahlen» in Venezuela auf und sagte dem von der Opposition geführten Parlament im Namen der Mitgliedstaaten die Unterstützung der Europäischen Union zu. Eine formale Anerkennung Guaidós sprach Mogherini zunächst nicht aus. Die Anerkennung von ausländischen Staats- und Regierungschefs ist in der EU in der Regel die Sache von Nationalstaaten.

Deutschland verwies auf die Erklärung Mogherinis. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron schrieb auf Twitter: «Nach der illegitimen Wahl von Nicolás Maduro im Mai 2018 unterstützt Europa die Wiederherstellung der Demokratie.» Den Namen von Guaidó nannte Macron explizit nicht.

China rief zur Zurückhaltung auf und warnte besonders die USA vor einer Einmischung. Alle Seiten lehnten entschieden eine militärische Intervention in Venezuela ab, sagte eine Sprecherin des Aussenamtes.

«Eine Person ohne Recht oder juristische Grundlage hat die Hand gehoben und sich selbst zum Präsidenten ernannt», sagte Padrino umringt von ranghohen Militärs. «Das ist sehr gefährlich für unsere Unabhängigkeit und unsere Souveränität.»

Zwischen Caracas und Washington herrscht Eiszeit

Die diplomatischen Beziehungen zu den USA sind mittlerweile auf dem Nullpunkt angelangt. Maduro zieht das diplomatische Personal Venezuela aus den USA ab. Am Samstag würden die Angestellten von Botschaften und Konsulaten die Vereinigten Staaten verlassen haben, sagte Maduro in einer Rede vor dem Obersten Gericht in Caracas.

Er wiederholte zudem seine Aufforderung, dass Mitarbeiter der US-Vertretungen Venezuela verlassen müssten. Sie hätten bis Sonntag Zeit, um dem Folge zu leisten, so Maduro.

Guaidó bittet USA um Hilfe

Der selbsternannte venezolanische Übergangspräsident Juan Guaidó hat die USA um humanitäre Hilfe für den südamerikanischen Krisenstaat gebeten. Er bitte um die Lieferung von Lebensmitteln, Medikamenten und medizinischen Artikeln, schrieb er am Donnerstag an US-Aussenminister Mike Pompeo. Auch die Entsendung eines Klinikschiffs sei wünschenswert.

Die USA haben derweil eine Dringlichkeitssitzung des UNO-Sicherheitsrats zur Krise in Venezuela beantragt. Die offene Debatte des mächtigsten Gremiums der Vereinten Nationen soll am Samstag stattfinden. Über mögliche Schritte des Rats wurde zunächst nichts bekannt. Es wird erwartet, dass für die USA Aussenminister Mike Pompeo an der Sitzung teilnimmt.