Wann kann das Parlament den Präsidenten des Amtes entheben? Die US-Verfassung sieht ein sogenanntes Impeachment bei Bestechung, Verrat und anderen schweren Verbrechen und Vergehen vor. Eine genauere Definition dafür gibt es nicht.
Wie läuft das Impeachment-Verfahren ab? Der erste Schritt des Amtsenthebungsverfahrens erfolgt im Justizausschuss des Repräsentantenhauses. Daraufhin kann die grosse Kammer mit einer einfachen Mehrheit eine Liste von Anklagepunkten verabschieden und diese dem Senat weiterleiten. Im Senat wird der Vorsitzende des Obersten Gerichtshofs die Prozedur des Impeachments leiten. Derzeit steht Richter John Roberts dem Supreme Court vor.
Im Senat müssten einer Verurteilung zwei Drittel der anwesenden Senatoren zustimmen. Eine Berufung ist nicht vorgesehen. Im Repräsentantenhaus verfügen die Demokraten mit 235 von 435 Sitzen über eine Mehrheit. Im Senat halten die Republikaner mit 53 Sitzen die Mehrheit. Ein US-Präsident kann nur des Amtes enthoben werden, wenn sich beide Parlamentskammern für ein Impeachment aussprechen.
Wurde ein Präsident jemals des Amtes enthoben? Nein. Allerdings kam der Republikaner Richard Nixon im Jahre 1974 im Zuge der sogenannten Watergate-Affäre mit seinem Rücktritt einer Amtsenthebung zuvor.
Zuletzt musste sich der Demokrat Bill Clinton 1999 aufgrund einer Lüge über seine Affäre mit der Praktikantin Monica Lewinsky einem Verfahren stellen. Der Senat sprach ihn jedoch von den Vorwürfen des Meineides und der Behinderung der Justiz frei.
Was wird Präsident Trump vorgeworfen? Es geht um ein Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski im Juli dieses Jahres. Trump soll Selenski dabei mehrfach dazu gedrängt haben, Ermittlungen einzuleiten, die seinem Rivalen Joe Biden schaden könnten. Im Gegenzug soll Trump dem Ukrainer Medienberichten zufolge ein Versprechen gegeben haben. Was Trump dem Ukrainer genau versprochen haben soll, ist unklar. Kurz vor dem Telefongespräch soll Trump jedoch angeordnet haben, bereits zugesagte Hilfen in Höhe von rund 400 Millionen US-Dollar für die Ukraine zurückzuhalten.
Die Demokraten sehen in diesem Vorgang einen Amtsmissbrauch und eine versuchte Beeinflussung der kommenden Präsidentschaftswahlen in den USA seitens des Präsidenten. Die demokratische Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, begründete die Einleitung des Amtsenthebungsverfahrens denn auch damit, dass «niemand über dem Gesetz» stünde.
Wie reagiert Trump auf das Amtsenthebungsverfahren? Der US-Präsident wies die Vorwürfe mit wütenden Tweets zurück. Der Republikaner spricht erneut von einer «Hexenjagd» gegen ihn. Darüber hinaus scheint Trump überzeugt zu sein, dass ihm das Amtsenthebungsverfahren am Ende nützen könnte. «Sie werden die Wahl verlieren», sagte Trump am Rande der Uno-Vollversammlung in New York im Hinblick auf die Präsidentschaftswahlen im November 2020.
Ausserdem werde die Öffentlichkeit erfahren, dass es sich beim Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten um ein «es ein sehr freundliches und absolut angemessenes Gespräch» handelte - zumal er keinen Druck auf Selenskyi ausgeübt habe. Ein Transkript des Telefonats soll am Mittwoch veröffentlicht werden.
