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International Machtwechsel in der Ukraine: Der Westen lockt, Russland warnt

Die EU, die USA und der Internationale Währungsfonds (IWF) haben der Ukraine Hilfe zum Wiederaufbau der am Boden liegenden Wirtschaft in Aussicht gestellt. Russland legt ihre Finanzhilfen für Ukraine auf Eis.

Blumen- und Kerzenmeer
Legende: Die Vergangenheitsbewältigung wird in der Ukraine noch lange dauern. Keystone

Historische Momente in Kiew: Im ukrainischen Machtkampf reisst das Parlament die Kontrolle an sich. Präsident Viktor Janukowitsch verliert die Macht und seine Erzfeindin Julia Timoschenko kommt aus der Haft frei. Auf dem Maidan in der ukrainischen Hauptstadt Kiew wird gefeiert. Die Aufmerksamkeit der ganzen Welt richtet sich auf die Geschehnisse in der Ukraine. Im Westen wie im Osten wird die Lage als kritisch eingeschätzt.

Kritik aus Russland

Russland rückte erstmals öffentlich von Janukowitsch ab. Die jüngsten Ereignisse im Nachbarland seien Beweis für den Machtverlust des Staatschefs, meinte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses der Staatsduma. «Ein trauriges Ende für einen Präsidenten.»

Zuvor hatte Aussenminister Sergej Lawrow der ukrainischen Opposition «Wortbruch und Unfähigkeit» vorgeworfen. Sie halte sich in keiner Weise an das vereinbarte Übergangsabkommen. Die Opposition werde von «bewaffneten Extremisten» angeführt, die stets neue Forderungen stellten. Lawrow rief die europäischen Vermittler dazu auf, ihren Einfluss auf die ukrainischen Regierungsgegner zu nutzen, um die Lage «sofort zu ändern».

Unterstützung von Brüssel

Die EU begrüsste die Freilassung von Timoschenko. Das sei ein wichtiger Schritt, um das Problem der «selektiven Justiz» anzugehen, teilte die EU-Aussenbeauftragte Catherine Ashton mit. Zu den sich überstürzenden Ereignissen in dem Land erklärte sie: «Wir brauchen eine dauerhafte Lösung der politischen Krise.»

Angesichts der kritischen Lage müssten die Konfliktparteien jetzt verantwortungsvoll handeln, um die Einheit, die Unabhängigkeit und die territoriale Integrität der Ukraine zu wahren. Dazu brauche es eine Reform der Verfassung, eine neue Regierung und es müssten Voraussetzungen für demokratische Wahlen geschafft werden. Die EU sei bereit, die Ukraine dabei zu unterstützen.

Angesichts der jüngsten Ereignisse hat die Europäische Union dem Land Finanzhilfen in Aussicht gestellt. Die EU stehe für eine substanzielle finanzielle Unterstützung bereit, sobald es eine politische Lösung des Konflikts und eine neue Regierung gebe, sagte Wirtschaftskommissar Olli Rehn.

Legende: Video «Analyse von Korrespondent Christof Franzen» abspielen. Laufzeit 1:30 Minuten.
Aus Tagesschau vom 22.02.2014.

Schnelle Regierungsbildung

Auch die USA dringen darauf, in der Ukraine möglichst rasch eine Regierung der nationalen Einheit zu bilden. Washington habe sich stets für ein Ende der Gewalt, Verfassungsänderungen, eine Koalitionsregierung und möglichst baldige Wahlen in dem Land eingesetzt, erklärte der Sprecher des Weissen Hauses. «Die heutigen Entwicklungen könnten uns diesem Ziel näher bringen.»

In Zusammenarbeit mit anderen Ländern stehe Washington ebenfalls bereit, «die Ukraine bei der Rückkehr zu Demokratie, Stabilität und Wachstum zu unterstützen», sagte US-Finanzminister Jacob Lew beim G-20-Finanzministertreffen im australischen Sydney. IWF-Chefin Christine Lagarde äusserte sich ähnlich.

12 Kommentare

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  • Kommentar von M. Koch, Zürich
    Arme ukrainische Bevölkerung: Staat und Wirtschaft bankrott. Die Hyänen EU, USA und Russland warten (noch) geduldig; bis sie das klinisch Tote Ukraine an sich reissen können. Der Streit der drei Hyänen könnte Generationen lange dauern, und mit den dauernden nonstop Drohungen von der EU gegen die Ukraine; scheint mir, dass die EU diesen Konflikt unbedingt mit Kriegs-Anzettelung und Machtpolitik betreiben will. Eine schöne Friedenstruppe diese EU-Macht-Diktatoren und EU-Demokratie-Ausrotter!!!
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  • Kommentar von Andreas Burckhardt, 4313 Möhlin
    Es heisst, die Ukraine sei quasi bankrott. - Wie wäre es, wenn alle zivilisierten Staaten, auf deren Banken der Janukovič-Clan sein dem Volk gestohlenes Geld deponiert hat, SOFORT blockiert würde und nach freien Parlamentswahlen der rechtmässigen Regierung der Ukraine zurückerstattet würden - vielleicht nicht alles auf einmal und nicht einmal als Geld, sondern für die Infrastruktur - Verkehrs-, Bildungs- und Gesunheitswesen? Dann gäbe es keinen Missbrauch - die Verwendung wäre kontrolliert!
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  • Kommentar von Bauer Jan, wedenswil
    Dass Janukowitsch für die Toten verantwortlich ist ist wohl ein Witz. Dafür ist die EU und USA verantwortlich, welche die Rechtsextremen unterstützt haben um das Land zu destabilisieren und eine pro westliche Regierung zu installieren. In jedem Video das ich von dort sehe, üben die Demonstranten massive Gewalt gegen die passiven Sicherheitskräfte aus und bewerfen sie mit Waffen (Molotovkoktails)… Weil sich Klitschko und Timoschenko nicht von denen distanzieren, sind sie genau so verantwortlich.
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    1. Antwort von Albert Planta, Chur
      Janukowirsch ist in erster Linie eine Marionette der Oligarchen. Als er deren Interessen nicht mehr garantieren konnte, wurde er eben nicht mehr unterstützt.
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    2. Antwort von Andreas Burckhardt, 4313 Möhlin
      Wenn Juden in der Naziherrschaft einmal SS-Männer angegriffen hätten oder hatten, dann sind sie in Herrn Bauers Meinung "sicher gewalttätig" oder gar "rechtsextrem" , weil sie sich zu recht gewehrt hätten oder vielleicht sogar zum Teil gewehrt haben.. - Wie kann jemand so auf die Putin'sche Lügenpropaganda hereinfallen!
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