Wir wollen die Kontrolle über unsere Migrationspolitik zurückerlangen», betonte Premierminister Edouard Philippe bei der Präsentation von zwanzig Massnahmen zur französischen Asyl- und Integrationspolitik. Man reagiere mit den neuen Regeln auf die Veränderungen der Welt.
«Frankreich ist keine Insel. Es ist im Interesse und die Vision des Landes, dazu beizutragen, die Wohlstands-Ungleichgewichte zu reduzieren.» Frankreich will dazu die Entwicklungshilfe in verschiedenen Ländern erhöhen.
Kampf gegen Missbräuche
Anders als viele EU-Länder, in denen die Zahl der Asylgesuche sinkt, steigen die Zahlen in Frankreich. 2018 wurden knapp 123’000 Asylgesuche registriert. Um sogenannten Medizinal-Touristen, vornehmlich aus Georgien und Albanien, einen Riegel zu schieben, will die Regierung schärfere Kontrollen und kürzt abgewiesenen Asylbewerbern und Sans-Papiers zum Beispiel den staatlichen Krankenversicherungsschutz.
Obwohl es keine genauen Zahlen gibt, sprechen Fachleute von gut 5000 Fällen, eine Minderheit unter den Asylsuchenden. Für Matthieu Tardis, Spezialist für Migrationsfragen und Forscher am Zentrum für internationale Fragen Ifri, könnte sich diese Massnahme darum kontraproduktiv auswirken. «Migranten, die wirklich einen Arzt brauchen, gehen dann in ein Notfallspital und es wird noch teurer.»
Allein im Norden der Pariser Peripherie, an der Ringautobahn, hausen gut 3000 Männer, Frauen und auch Kleinkinder unter menschenunwürdigen Zuständen. Die Regierung verspricht – einmal mehr –, dass diese Zeltlager bis Ende Jahr geräumt werden. Künftig sollen Abschiebungen speditiver erfolgen; ausserdem sollen drei neue Ausschaffungsgefängnisse sowie neue Zentren für die Unterbringung von zusätzlichen 16'000 Flüchtlingen entstehen.
Eine Kehrtwende vollzieht Macron bei den Zuwanderungsquoten für Arbeitssuchende aus Nicht-EU-Ländern. Noch 2017 hatte der Präsident diese abgelehnt, jetzt spricht er sich wie sein Vor-Vorgänger Nicolas Sarkozy für eine «immigration choisie», quasi eine Einwanderung à la carte aus. Allerdings nicht nach Herkunft, sondern nach beruflichen Qualifikationen.
33'000 Stellen, insbesondere in der Restauration, auf dem Bau und in der Automobilbranche sollen den Fachkräftemangel beheben, der trotz hoher Arbeitslosigkeit in vielen Gebieten herrscht. Wobei die Liste an Mangel-Berufen laut Arbeitsministerin Muriel Pénicaud jährlich angepasst werden soll.
Kritik von allen Seiten
Die geplanten Massnahmen stossen bei der politischen Linken wie Rechten auf herbe Kritik. Es sei ein offensichtlicher Versuch, im Hinblick auf die anstehenden Kommunalwahlen am rechten Rand nach Stimmen zu fischen. Experte Matthieu Tardis hat denselben Verdacht.
Denn statt die ganze Migrationspolitik neu zu ordnen, beschränke sich die Regierung auf Rhetorik: «Über solche Massnahmen diskutieren wir schon seit dreissig Jahren.» Es seien im Asylwesen sicher zwanzig neue Gesetze erlassen worden, sodass inzwischen kaum mehr jemand durchblicke. Das ganze System lesbarer zu machen, sei die eigentliche Herausforderung.
Sich auf Nebenschauplätze zu konzentrieren – Asyl-Schwindler wie Arbeitsmigranten stellen Minderheiten dar – sei kontraproduktiv, damit verliere die öffentliche Hand ihre Glaubwürdigkeit, ist Tardis überzeugt. «Es müsste alles auf den Tisch kommen, man sollte alles anschauen, aufgrund der Realität, und nicht aufgrund von Meinungsumfragen oder wegen der nächsten Wahlen.»
Die hitzigen Debatten über Frankreichs verschärfte Asyl-, Migrations- und Integrationspolitik werden weitergehen. Schon am Mittwoch in der Assemblée, dem französischen Parlament.
Alexandra Gubser
Deutschland-Korrespondentin
