Die über einstündige Rede von Martin Schulz lässt sich inhaltlich auf drei Sätze reduzieren. Den klarsten, den rhetorisch besten und den wichtigsten Satz.
Der wichtigste Satz:
Investieren ist das Zentrale, was wir in den nächsten Jahren vornehmen müssen.
Das ist der programmatisch entscheidende, der wichtigste Satz. Dahinter steckt die Idee der sozialen Gerechtigkeit, das Markenzeichen der SPD. Schulz will zum Beispiel eine gebührenfreie Ausbildung – von der Kita bis zur Uni – und nicht nur in den Schulen, auch für Lehrlinge. Die Möglichkeit, befristete Stellen zu schaffen, soll eingeschränkt werden.
Vor neun Jahren hat die SPD mit dem Doppelslogan Innovation und soziale Gerechtigkeit die Bundestagswahlen gewonnen und den ewigen Helmut Kohl geschlagen. Heute glauben die Sozialdemokraten, soziale Gerechtigkeit allein reiche, eine Gegenfinanzierung sei nicht nötig, wirtschaftlich gehe es Deutschland gut genug.
Ein Beispiel: Als die Agenda 2010 von SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder 2005 in Kraft trat, waren 4,9 Millionen Menschen in Deutschland arbeitslos. 2016 waren es 2,7 Millionen. Volkswirtschaftlich war die Agenda ein Erfolg, für die SPD aber eine Katastrophe. Jetzt wollen die Sozialdemokraten Korrekturen an der Agenda 2010 anbringen. Das Arbeitslosengeld soll länger ausbezahlt werden, bevor man von Hartz IV auf Sozialhilfe-Niveau fällt. Und das begründete Martin Schulz mit seinem rhetorisch besten Satz so:
Der beste Satz:
Die Wettbewerbsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland hängt nicht von der Menge des Bezugs des Arbeitslosengeldes ab, sondern von der Qualifikation der Menschen. Da muss investiert werden.
Klare Kante zeigte Schulz in Sachen Europa. Das ist nicht ganz überraschend nach 22 Jahren Europaparlament, aber mutig durch Klarheit, die ihn angreifbar macht:
Der klarste Satz:
Mit mir wird es kein Europa-Bashing geben. Mit mir wird es kein Schlechtreden Europas geben.
Der SPD-Parteitag war begeistert. Es war eine Rührung zu spüren, es gab feuchte Augen wie sonst nur an Begräbnissen. Nicht nur Schulz, die ganze SPD ist gerührt, dass laut aktuellen Umfragen ein SPD-Kanzler erstmals seit Langem mehr als nur ein theoretischer Anspruch ist. Die Genossen können ihr Umfrageglück kaum fassen und sie sind deshalb vorsichtig mit gewagten Koalitionsaussagen.
Zurzeit scheinen sie auf eine grosse Koalition mit CDU/CSU zu setzen, allerdings mit umgekehrten, spricht roten Vorzeichen. Entsprechend das Resultat des heutigen Parteitags: Mit 99 Prozent wählte die SPD Schulz zum neuen Parteivorsitzenden und in einer zweiten offenen Abstimmung mit 100 Prozent per Handzeichen zum Kanzlerkandidaten.
Einschätzungen von Korrespondent Peter Voegeli
| «Martin Schulz kann Angela Merkel gefährlich werden. Doch die Umfragen sind volatil. Es würde nicht ein Kandidat gewählt, sondern eine Kanzlerin abgewählt. Man sieht eine gewisse Merkel-Müdigkeit nach 12 Jahren – bei Merkel selbst, aber auch bei den Wählern. Doch man wählt Schulz, wenn man das Gefühl hat, dass er das kann. Wahrscheinlich wird er Wählerstimmen von den Grünen und von frustrierten SPD-Wählern bekommen, die lange nicht mehr an die Urne gingen. Schulz muss in seinem Wahlkampf noch konkreter werden. Und er muss eine Antwort haben auf die Frage, wie er seine Forderungen in einer grossen Koalition mit CSU/CDU umsetzen will. Die machen nicht bei allen seinen Ideen mit.» |
