460 bis 1000 Euro pro Monat für die ärmsten der spanischen Bevölkerung, für insgesamt rund 850'000 Familien: Das ist viel Geld, das sind viele Menschen. Und vor allem mache es einen grossen Unterschied im Leben jener, die es ab nächster Woche erhalten sollen, sagt Pablo Simón, ein spanischer Politologe, Professor an der Universität Carlos III in Madrid. Doch wenn man von Grundeinkommen spricht, dann schwingt immer ein Hauch Revolution mit.
Oder je nach politischer Gesinnung eine Bedrohung, ein nicht einschätzbares Risiko. Denn ein Grundeinkommen stellt eine Volkswirtschaft auf den Kopf.
Es zwingt eine Gesellschaft dazu, über den Wert von Arbeit nachzudenken, über Verantwortung, die eigene und die kollektive. Doch das tut diese Massnahme nicht – oder höchstens ein bisschen. «Es ist ein grosses, ein teures Projekt, das schon», sagt Simón. Aber es sei nicht einmal ganz neu.
Drei Milliarden Euro pro Jahr
Im Baskenland, in der Region Madrid existierten bereits solche «lebensnotwendigen Mindesteinkommen»; so lässt sich der spanische Begriff ungefähr übersetzen. Neu ist die Einführung auf nationaler Ebene, die deutlich grössere Anzahl der Bezügerinnen und Bezüger, und die Höhe Kosten, die dadurch entstehen – drei Milliarden Euro pro Jahr.
Und dieses Grundeinkommen ist eben nicht bedingungslos: «Diese Massnahme bedeutet nicht, dass jetzt einfach an alle Geld verteilt wird. Es handelt sich um Direktzahlungen, ganz spezifisch für jenen Teil der Bevölkerung, der unter der Armutsschwelle lebt, also eine Art standardisierte Sozialhilfe.» Im Grundsatz keine schlechte Sache, sagt Politologe Simon.
Nur gebe es leider eine ganze Reihe von offenen Fragen.
- Inwiefern werden diese Gelder die Unterstützungszahlungen der regionalen Behörden ersetzen oder ergänzen? Oder auf das Schweizer System übertragen: Wer ist wofür verantwortlich, der Bund oder die Kantone? Wie gut wird die Zusammenarbeit funktionieren?
- Wie soll das Spanien finanzieren – besonders in dieser historischen Krise?
- Wer entscheidet, wer für diese Zahlungen infrage kommt? Sind die Kriterien eindeutig? Oder lassen Sie Spielraum für Interpretationen?
Das werde eine grosse Herausforderung, besonders weil die spanische Verwaltung nicht gerade bekannt ist für ihre Effizienz, sagt Simón.
Dass der Staat Wege finden müsse, den Schwächsten unter die Arme zu greifen, jenen, die schon vor Ausbruch des Virus ums Überleben kämpften, das sei unausweichlich und das einzig Richtige, was man tun könne in dieser Krise, sagt Simón. Die Frage ist nur, ob das Geld auch wirklich zu jenen gelangen wird, die es dringend brauchen. Und wenn ja, ob schnell genug.
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