Referendum in Italien Mattarella bittet Renzi um Aufschiebung seines Rücktritts

Italiens Präsident Sergio Mattarella hat Ministerpräsident Matteo Renzi aufgefordert, seinen Rücktritt aufzuschieben. Renzi solle noch bis zur Verabschiedung des Haushalts 2017 im Amt bleiben.

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Matteo Renzi geht

1:14 min, aus Tagesschau vom 5.12.2016

Das Wichtigste in Kürze

  • Premier Renzi hat nach seiner klaren Niederlage beim Referendum über eine Verfassungsänderung seinen Rücktritt angekündigt.
  • Präsident Sergio Mattarella forderte Renzi auf, bis zur Verabschiedung des Haushalts 2017 im Amt zu bleiben. Das Parlament muss den Haushalt bis Ende Dezember verabschieden.
  • Mattarella könnte nun eine Übergangsregierung ernennen oder Neuwahlen ansetzen.

Nach seiner überraschend klaren Niederlage beim Referendum über eine Verfassungsänderung am Sonntag hatte Renzi angekündigt, zurücktreten zu wollen. Gut 59 Prozent der Wahlberechtigten stimmten mit «Nein» und damit gegen die geplante Reform der Verfassung.

Doch Renzi tritt nicht mit sofortiger Wirkung zurück. Staatspräsident Sergio Mattarella hat ihn gebeten, noch im Amt zu bleiben, bis das Haushaltsgesetz für das kommende Jahr vom Parlament verabschiedet wird.

Das Haushaltsgesetz muss bis Ende Dezember verabschiedet werden. Laut Medienberichten könnte dies bereits Ende der Woche geschehen – dann stünde Renzis Rücktritt im Grunde nichts mehr im Wege.

Seit Renzis Schlappe sind alle Augen auf Mattarella gerichtet. Dieser hatte nach dem Referendum angesichts des erbitterten Wahlkampfs und der wirtschaftlich heiklen Lage im hoch verschuldeten Land zu Ruhe und Respekt aufgerufen. Der Staatspräsident dürfte Renzis sofortigen Rücktritt auch abgelehnt haben, um angesichts der wirtschaftlich heiklen Lage Italiens ein beruhigendes Signal zu senden.

Unklare Zukunft

Durch die Verschiebung des Rücktritts bleibt weiterhin offen, wie es in dem hoch verschuldeten Land weitergeht. Mattarella muss Renzis Gesuch um einen Rücktritt annehmen, damit dieser wirksam wird. Anschliessend könnte Mattarella eine Übergangsregierung ernennen.

Eine andere Variante ist, dass er das Parlament auflöst und Neuwahlen bereits im Frühjahr oder Sommer 2017 ansetzt. Voraussetzung für Neuwahlen ist allerdings eine Änderung des Wahlrechts.

Einschätzung von SRF-Korrespondent Philipp Zahn

«Politisch kann es kritisch werden für Italien, wenn die bisherige Koalition, die die Regierung von Renzi zusammengehalten hat, auseinanderbrechen sollte. Doch einiges spricht dagegen, dass nicht auch der künftige Premier mit der gleichen Mehrheit regieren kann. Denn falls es zu Neuwahlen kommen sollte, kann momentan eigentlich nur einer gewinnen: Beppe Grillo mit seiner Fünf-Sterne-Bewegung. Da kann man davon ausgehen, dass zumindest das politische Establishment in Italien alles tun wird, um das zu verhindern.»

Sollte Mattarella eine Übergangsregierung einsetzen, könnte seine Wahl etwa auf den amtierenden Finanzminister und Ökonomen Pier Carlo Padoan fallen. Im Gespräch für Renzis Nachfolge sind auch der Präsident des italienischen Senats, Pietro Grasso, und der Minister für Infrastruktur und Verkehr, Graziano Delrio.

Italien ist häufige Regierungswechsel gewöhnt

Das seit Februar 2014 amtierende Kabinett von Matteo Renzi ist die 65. italienische Nachkriegsregierung und die 63. der 1946 gegründeten Republik Italien.
Das sechste Kabinett von Ministerpräsident Amintore Fanfani war eines mit der kürzesten Regierungszeit. Es trat am 28. April 1987 nur wenige Tage nach der Vereidigung offiziell zurück, als ihm das Parlament das Vertrauen verweigerte. Es blieb aber noch bis zur Bildung einer neuen Regierung im Amt. Auch das fünfte Kabinett von Giulio Andreotti hielt sich im März 1979 nur kurz.
Silvio Berlusconi hat bislang – mit Unterbrechungen – am längsten regiert. Allein mit seinem zweiten und dritten Kabinett war er fast fünf Jahre lang – von Juni 2001 bis Mai 2006 – hintereinander im Amt.
Renzi ist der 27. Regierungschef seit der Gründung der Republik. Mehrere Ministerpräsidenten kehrten mehrfach zurück. So führte Andreotti zwischen 1972 und 1992 sieben Kabinette.

Sendungsbeiträge zu diesem Artikel

  • Italien ohne Renzi - und die Schweiz

    Aus Tagesschau vom 5.12.2016

    Wie weiter ohne Renzi? Dazu Bundesrat Didier Burkhalter.

  • Porträt Matteo Renzi

    Aus Tagesschau vom 5.12.2016

    Der 41-jährige Renzi war vor zweieinhalb Jahren als jüngster Regierungschef in der Geschichte des Landes angetreten und gilt als Europa-Freund. Viele haben dem überaus beliebten ehemaligen Bürgermeister von Florenz alles zugetraut.