- Die britische Premierministerin Theresa May ändert ihre Position auch nach dem schwierigen Salzburger EU-Gipfel nicht.
- «Kein Abkommen ist besser als ein schlechtes Abkommen», sagte May. Darauf müsse sich Grossbritannien vorbereiten.
- Die Premierministerin betonte, dass Grossbritannien mehr Respekt von der EU erwarte. Brüssel müsse nun neue Vorschläge machen.
Die Möglichkeit, im Europäischen Wirtschaftsraum zu bleiben, sei ausgeschlossen. Denn dies bedeute, sich den EU-Regeln ohne Mitbestimmung zu unterwerfen und keine eigenen Freihandelsabkommen abschliessen zu können. May sprach von weiterhin «unkontrollierter Zuwanderung», die nicht akzeptabel sei.
Auch der EU-Vorschlag eines einfachen Freihandelsvertrags sei schlecht. Denn so entstünden Grenzkontrollen zwischen dem britischen Nordirland, das mit Irland und der EU in einer Zollunion verbleiben würde, und der britischen Hauptinsel. Das bedrohe die territoriale Integrität des Vereinigten Königreichs. «Kein britischer Premierminister könnte dem je zustimmen», sagte May.
Position der EU sei «nicht akzeptabel»
Aus diesen Gründen habe sie der EU eine bessere dritte Möglichkeit vorgeschlagen: Ein Abkommen, das sich auf den freien Austausch von Gütern, nicht aber Personen, beschränke. Die EU sei nicht bereit gewesen, darauf zu reagieren. Das sei «nicht akzeptabel». Man könne in der Endphase von Verhandlungen den Vorschlag der anderen Seite nicht ohne Gegenvorschläge ablehnen.
Die britische Premierministerin betonte, weiterhin auf ein Abkommen hinzuarbeiten. Doch sie sagte auch zum wiederholten Mal: «Kein Abkommen ist besser als ein schlechtes Abkommen.»
«Ich habe die EU immer mit Respekt behandelt. Grossbritannien erwartet dasselbe», meinte May. Sie forderte neue Vorschläge von der Europäischen Union. Sie werde weder das Ergebnis des Referendums rückgängig machen noch ihr Land auseinanderbrechen lassen. Vor allem in der Nordirlandfrage bleibe sie unnachgiebig, unterstrich die Regierungschefin.
EU setzt May unter Druck
Auf dem informellen EU-Gipfel in Österreich waren Mays Vorschläge am Vortag wieder auf Ablehnung gestossen. Die Europäische Union hatte den Zeitdruck auf May überraschend erhöht. Statt wie von EU-Ratschef Donald Tusk eine Verlängerung der Frist bis zu einem Sondergipfel Mitte November zuzulassen, entschied der Gipfel, beim ursprünglichen Plan für Mitte Oktober zu bleiben.
Die Brexit-Verhandlungen verlaufen seit Monaten zäh. Grossbritannien will Ende März 2019 aus der Europäischen Union austreten.
May hat nicht nur Ärger mit der EU, sondern steht auch in ihrer eigenen Partei kurz vor dem Parteitag massiv unter Druck. Sie regiert seit einer gescheiterten Neuwahl im vergangenen Jahr mit einer hauchdünnen Mehrheit und ist von Revolten von mehreren Seiten bedroht. Immer wieder wird daher über ihren Rücktritt spekuliert.
