Einigung in Grossbritannien May spannt mit nordirischer Kleinpartei zusammen

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Theresa May holt sich die DUP ins Boot

0:55 min, aus Tagesschau vom 26.6.2017
  • Fast drei Wochen nach der vorgezogenen Parlamentswahl in Grossbritannien steht die konservative Minderheitsregierung.
  • Die nordirische Regionalpartei DUP hat sich mit den Konservativen von Premierministerin Theresa May auf ein Regierungsabkommen geeinigt.
  • Die Tories hatten bei der von May ausgerufenen Unterhauswahl am 8. Juni ihre absolute Mehrheit verloren und suchten seitdem die Unterstützung der kleinen DUP.

Die Konservative Partei der britischen Premierministerin Theresa May hat sich mit der nordirischen DUP auf die Duldung vom Mays Minderheitsregierung verständigt. Ein entsprechendes Abkommen wurde von dem Tory-Politiker Gavin Williamson und dem DUP-Vertreter Jeffrey Donaldson unterzeichnet, May und DUP-Parteichefin Arlene Foster schauten lediglich zu.

Dabei geht es nicht um eine Koalition. Die DUP werde die Tory-Regierung bei der Umsetzung ihres Programms unterstützen sowie in der Haushaltspolitik, der nationalen Sicherheit und der Brexit-Gesetzgebung, sagte May. Der Vereinbarung zufolge wird die DUP die Tories auch in allen Vertrauensabstimmungen unterstützen.

Mehrheit verloren

Die Premierministerin sagte, das Abkommen mit der DUP schaffe die Bedingungen, um «gemeinsam im Interesse des ganzen Vereinigten Königreichs zu arbeiten» und gebe die Sicherheit, «die wir bei unserem Austritt aus der Europäischen Union benötigen.»

May hatte vorgezogene Unterhaus-Wahlen angesetzt und dabei am 8. Juni eine Niederlage erlitten, die ihrer Partei die absolute Mehrheit kostete. Die Verhandlungen mit der konservativen DUP dauerten mehr als zwei Wochen. Die DUP stellt zehn Abgeordnete. Die rechte Partei steht in der Kritik, weil sie Vorbehalte etwa gegen die Homo-Ehe und den Klimaschutz hat.

Keine gesicherten Angaben über Inhalt

Vereinbart wurde nun unter anderem, die Finanzmittel für Nordirland um eine Milliarde Pfund (1,14 Milliarden Euro) in zwei Jahren aufzustocken. Bedingung ist allerdings, dass sich die DUP mit der pro-irischen Sinn Fein auf eine gemeinsame Regierung in der Provinz einigt. Zudem sollen die Renten um jährlich mindestens 2,5 Prozent steigen.

Brexit ein wichtiges Thema

Ihr Regierungsprogramm hatte May bereits am Mittwoch vergangener Woche vorgestellt. Es wurde der Tradition entsprechend von Königin Elizabeth II. bei der feierlichen Parlamentseröffnung verlesen.

Dazu zählen acht Gesetzesentwürfe, mit denen der Ausstieg Grossbritanniens aus der EU geregelt werden soll. Die Brexit-Verhandlungen mit Brüssel begannen wie geplant am Montag vor einer Woche.

Einschätzung von SRF-Korrespondent Martin Alioth

Die DUP bellt lauter als sie beisst. Das heisst, dass die nordirischen Unionisten zwar wie die Tories vom Austritt aus dem Binnenmarkt und der Zollunion reden. Letztendlich werden sie aber an der Zollunion festhalten. Die Verbindungen Nordirlands mit der Republik Irland, die ja in der EU bleibt, sind äusserst intensiv. Eine Zollgrenze durch die Insel Irland wäre für beide Teile überaus schädlich.
Es handelt sich im Übrigen nicht um eine formelle Koalition zwischen den Tories und der DUP. Es ist viel bescheidener: Die nordirischen Unionisten werden die Regierung May lediglich davor bewahren, Abstimmungen zu verlieren, die automatisch zu Neuwahlen führen – also budgetäre Fragen und Vertrauensabstimmungen. In allen anderen Gesetzesvorlagen muss die Regierung feilschen, auch nach dieser Vereinbarung mit den Nordiren.

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