Menschenrechts-Einschränkungen May will schärfer gegen Bedrohungen vorgehen

Grossbritanniens Regierungschefin Theresa May. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Theresa May ist zur Schwächung der Menschenrechts-Gesetzgebung bereit. Keystone/Archiv

  • Die britische Premierministerin Theresa May ist bereit, im Kampf gegen militante Extremisten die Menschrechtsgesetze zu schwächen.
  • Das sagte die Regierungschefin bei einer ihrer letzten Reden vor der Parlamentswahl am Donnerstag.
  • Die britische Premierministerin steht nach den Anschlägen in Manchester und London unter Druck: Sie hatte in ihrer früheren Funktion als Innenministerin den Abbau von 20'000 Stellen bei der Polizei verantwortet.
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Neue Festnahme in London

Am Flughafen Heathrow-London haben Sicherheitskräfte einen Mann festgenommen, dem Verstösse gegen die britischen Anti-Terror-Gesetze zur Last gelegt werden. Das teilte die Polizei in Manchester gut zwei Wochen nach dem dortigen Selbstmordanschlag mit. Näheres wurde nicht bekannt.

Die Behörden müssten in der Lage sein, schärfer gegen Bedrohungen vorgehen zu können, sagte May in ihrer Rede.

Sie sprach sich zum Beispiel dafür aus, die Bewegungsfreiheit von Verdächtigen einzuschränken, wenn die Behörden zwar genügend Hinweise auf eine Bedrohung hätten, diese Hinweise aber nicht ausreichten für eine strafrechtliche Verfolgung.

May markiert Härte

«Wenn uns unsere Menschenrechtsgesetze daran hindern, werden wir die Gesetze dahingehend ändern, dass wir das tun können», sagte May unter dem Beifall ihrer Zuhörer.

Der Zeitung «Sun» sagte May zudem, sie erwäge, den Zeitraum, für den Terror-Verdächtige für eine Befragung festgehalten werden dürften, von derzeit 14 auf 28 Tage zu verlängern.

Offener Wahlausgang

Nach letzten Modellrechnungen wird die amtierende Regierungschefin bei den britischen Wahlen am Donnerstag ihre Parlamentsmehrheit im 650-köpfigen Unterhaus auf 64 Sitze ausbauen. Andere Erhebungen und Umfragen hatten geringere Zugewinne oder gar den Verlust der absoluten Mehrheit für die konservativen Tories vorausgesagt.