- Laut Medienberichten will US-Präsident Donald Trump für die USA das Pariser Klimaschutzabkommen aufkündigen.
- Die genaue Umsetzung des Schritts werde noch diskutiert, schreibt das Online-Portal Axios unter Berufung auf zwei Personen mit direkter Kenntnis der Entscheidung. Diese wurde auch vom US-Magazin «Politico» bestätigt.
- Trump selbst hat via Twitter verlauten lassen, dass er seinen Entscheid in den nächsten Tagen bekannt geben werde.
In den USA haben sich am Mittwoch Anzeichen verdichtet, dass US-Präsident Donald Trump das Pariser Klimaschutzabkommen aufkündigen will. Berichte, wonach die Entscheidung bereits getroffen sei, das von fast 200 Ländern unterzeichnete Abkommen zu verlassen, wurden aber nicht bestätigt. «Ich werde meine Entscheidung in den nächsten Tagen bekanntgeben», schrieb Trump auf Twitter.
Trump könnte den langwierigen Prozess eines Rückzugs aus dem Pariser Abkommen anschieben, aber auch aus der Klima-Rahmenkonvention der Vereinten Nationen austreten, die seit 1994 in Kraft ist. Dies wäre ein noch radikalerer Schritt.
Austritt wäre Sieg der Radikalen
Sollte es zum Austritt kommen, wäre dies nach langer interner Debatte ein Sieg für die Radikalen im Weissen Haus um Trump-Strategieberater Stephen Bannon und Berater Stephen Miller. Trumps Schwiegersohn Jared Kushner und auch seine Tochter Ivanka sollen gegen einen Austritt sein. In Umfragen sprachen sich zwei Drittel der Amerikaner für einen Verbleib aus.
Nicht zuletzt hatte die Energiebranche in den USA sich zu grossen Teilen gegen einen Austritt aus dem Pariser Abkommen ausgesprochen. Auch die sechs anderen Regierungs- und Staatschefs beim zurückliegenden G7-Gipfel am Wochenende auf Sizilien hatten versucht, Trump von der Wichtigkeit des Klimaschutzabkommens zu überzeugen.
Austritt frühstens 2020 wirksam
Das Internetportal Axios berichtete, zurzeit liefen in der US-Regierung die Beratungen darüber, auf welchem Weg das Abkommen verlassen werde solle. Damit befasse sich eine kleine Gruppe um den Chef der Umweltbehörde EPA, Scott Pruitt. Sie müsse entscheiden, ob die USA die Vereinbarung von Paris
kündigen werde. Damit könnte der Austritt frühestens 2020 wirksam werden.
Alternativ ist auch ein Ausstieg aus der UN-Konvention zum Klimawandel möglich, die dem Abkommen zugrunde liegt. Damit wären die USA in etwa einem Jahr nicht mehr Teil des Vertrages. Dies wäre aber ein noch gravierenderer Schnitt, da die USA dann an Konferenzen rund um Klima- und Umweltthemen nicht einmal am Rande teilnehmen könnten.
Der Aufruf des UNO-Generalsekretärs
| Bereits am Dienstag hat UNO-Generalsekretär António Guterres zu mehr Engagement gegen den Klimawandel aufgerufen. «Ich plädiere dafür, dass es absolut unverzichtbar ist, dass wir das Abkommen von Paris umsetzen – und diese Pflicht mit erhöhtem Engagement erfüllen», sagte er in einer Rede in New York. An US-Präsident Trump richtete sich Guterres nur indirekt. «Wenn irgendeine Regierung den globalen Willen und den Bedarf für das Abkommen in Frage stellt, ist das für alle anderen Grund, sich noch stärker zusammenzutun und auf diesem Pfad zu bleiben.» |
