Medienfreiheit in Ägypten auf dem Prüfstand

In Kairo stehen 20 Journalisten wegen «Mitgliedschaft in einer Terrororganisation» vor Gericht. Die Vorwürfe sind absurd, aber dienen dem Regime als Exempel gegen die Pressefreiheit. Eine Einschätzung aus Ägypten von SRF-Nahost-Korrespondent Pascal Weber.

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Prozess gegen Al-Dschasira-Journalisten in Ägypten

1:54 min, aus Tagesschau vom 5.3.2014

Mit den politischen Umstürzen in Ägypten leidet auch die Pressefreiheit im Land. Am Mittwoch stehen 20 Journalisten des katarischen Senders Al-Dschasira vor Gericht. Die Hauptangeklagten sind drei Mitarbeiter: der kanadisch-ägyptische Bürochef Mohammed Fahmy, der ägyptische Produzent Baher Mohammed und der australische Korrespondent Peter Greste.

Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, die nationale Einheit und den sozialen Frieden in Ägypten zu untergraben. Am schwersten wiegt aber der Vorwurf, dass sie eine Terrororganisation unterstützt haben. Gemeint ist die Muslimbruderschaft, die heute in Ägypten als terroristische Vereinigung gilt.

Portäts der drei Journalisten. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Al-Dschasira verteidigt seine Journalisten Mohamed Fahmy, Baher Mohammed und Peter Greste. Screenshot

Die drei Journalisten waren am 29. Dezember in einer Razzia im Kairoer Luxushotel Marriott verhaftet worden, wo sie für den Sender produzierten. Die Verhafteten wurden von ägyptischen Medien daraufhin als die Kairoer «Marriott Terrorzelle» bezeichnet.

Ihnen wird zur Last gelegt, falsche Nachrichten verbreitet haben und illegal, ohne Presseausweise und mit nicht genehmigten Ausrüstungsgegenständen, gearbeitet zu haben.

Als Korrespondent berichtet Pascal Weber für SRF aus dem Nahen Osten und lebt selber in Kairo, Ägypten, wo er täglich als Journalist mit Behörden und Bewilligungen konfrontiert ist.

SRF News Online: Die Anklage wirft Al-Dschasira Terrorismus und einseitige Berichterstattung über die Situation in Ägypten als Bürgerkriegsland vor. Der Sender soll der Muslimbruderschaft des abgesetzten Präsidenten Mursi nahe stehen. Was ist an diesen Vorwürfen wirklich dran?

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Pascal Weber

Porträt Pascal Weber

SRF-Korrespondent Pascal Weber berichtet seit September 2010 aus dem Nahen Osten und lebt in der ägyptischen Hauptstadt Kairo.

Pascal Weber: Die Vorwürfe sind grundsätzlich absurd. Auch wenn der arabische Dienst von Al-Dschasira in der Tat der Politik der Muslimbruderschaft nahe steht und die Berichterstattung entsprechend daherkommt. Doch das rechtfertigt noch lange keinen Terrorismus-Vorwurf.

Der englischsprachige Kanal von Al-Dschasira betreibt Journalismus nach besten internationalen Standards, und für diesen Kanal berichteten die im Fokus der Anklage stehenden Kollegen Peter Greste, Mohammed Fahmy und Baher Mohammed.

«Al Jazeera English» ist wohl ausserordentlich kritisch gegenüber den Machthabern in Ägypten, dabei aber meist so ausgewogen und fair, wie es kritischer Journalismus sein muss. Der Sender hat den einstigen Präsidenten Hosni Mubarak genauso gegeisselt wie die Militärherrschaft unter Mohammed Tantawi und danach Mohammed Mursi und jetzt Abdel Fattah al-Sisi bzw. die von der Armee eingesetzte Übergangsregierung.

Journalisten auf der ganzen Welt und auch der Sender Al-Dschasira fordern die Freilassung der Berufskollegen. Hat diese Solidaritätsbekundung eine Wirkung, die man in Ägypten wahrnimmt?

Ja, durchaus. So hat diese Bewegung vieler internationaler Journalisten wohl mit dazu beigetragen, dass die Haftbedingungen von Grestes Kollegen Fahmy und Baher markant verbessert wurden – die drei wurden vor einiger Zeit zusammen in die gleiche Zelle verlegt.

Die internationalen Journalisten hier in Kairo versuchen gerade dieser Tage wieder bei Treffen mit den entsprechenden Personen weitere Verbesserungen für die inhaftierten Kollegen zu erreichen. Auch haben manche Politiker durchaus gemerkt, dass ihr Vorgehen Ägypten weit mehr schadet als jeder noch so negative Zeitungs- oder Fernsehbericht, die sie ja bekämpfen wollen.

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Al Tahrir TV

Moderator von Al Tahrir TV kündigt die Reportage an.

Screenshot

Original-Video (arabisch) über die Verhaftung von Al-Dschasira-Journalisten im Marriott Hotel in Kairo.

Wie verhalten sich die ägyptischen Medien in der aktuellen Situation? Übernehmen sie demokratische Funktionen vor den anstehenden Wahlen im Land?

Nein, und das ist eines der Grundübel. Die meisten ägyptischen Medien verstehen sich als Verlautbarungsorgane der Machthaber.

Sie müssen sich nur das Video über die Verhaftung der Al-Jazeera-Kollegen anschauen, den der private Fernsehsender «Al-Tahrir TV» veröffentlicht hat: Untermalt mit dramatischer Thriller-Musik wird der Eindruck erweckt, man habe hier gerade die grösste Spionage-Zelle aller Zeiten ausgehoben. Da schwenkt die Kamera hoch dramatisch auf hundskommune Laptops, zoomt auf Harddiscs, oder fokussiert auf ein Festnetz-Telefon! Es wäre zum Lachen, wenn es nicht so ernst und Kollegen deswegen in echter Gefahr wären. Denn der Hokuspokus verfängt bei vielen hier.

Wie spüren Sie persönlich allfällige behördliche Behinderungen in Ihrer Arbeit als Journalist.

Es werden einem an allen Enden und Ecken Steine in den Weg gelegt. Unsere Presseausweise beispielsweise, die seit Ende Jahr abgelaufen sind, wurden schlicht nicht erneuert. Wir erhalten zurzeit monatsweise temporäre Karten. Doch die sind längst nicht für alles gültig: plötzlich braucht es hier wieder eine Sonderbewilligung, da eine Spezialakkreditierung, dort einen eigens ausgestellten Brief. Die Staatssicherheit versucht, wieder die vollständige Kontrolle zu erlangen.

Gibt es kritische Situationen, die Sie selber erlebt haben?

Auch wir wurden schon von der Polizei verhaftet, weil «besorgte Bürger» uns als Al-Dschasira-Spione gemeldet hatten. Einmal tauchte am Tahrir-Platz ein mit einer Pistole bewaffneter Irrer auf unserer Live-Position auf, der auf der Suche nach Al-Dschasira und CNN war, sich aber glücklicherweise nicht für SRF interessierte.

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ARD Kairo

Porträt Thomas Aders

Screenshot ARD

Thomas Aders, Journalist in Kairo schildert seine Erfahrung beim Übergriff.

Das Problem ist, dass man nie weiss, wie die Leute reagieren, wenn man auf der Strasse zu filmen beginnt.

Die Situation kann von einem Moment auf den anderen völlig aus dem Ruder laufen. Ein befreundeter Kameramann der ARD beispielsweise wurde vor gut einem Monat fast gelyncht und entkam nur dank dem beherzten Eingreifen eines Zivilpolizisten, der in die Luft schoss und anschliessend mit dem Kollegen gemeinsam vor der Masse floh.

Andere Kollegen waren in einer Auseinandersetzung mit einem Mob auch schon ganz froh, von der Polizei vorübergehend verhaftet zu werden: Es war schlicht sicherer.

Das EDA hat seine Reisewarnung für Ägypten auf die Sinai-Halbinsel und die berühmten Badeorte Sharm el-Sheik, Dahab und Nuweiba ausgeweitet. Wie gefährlich ist die Situation in Ägypten derzeit für Ausländer?

Zur Reisewarnung kann ich nichts sagen. Grundsätzlich ist das Problem, dass die Situation vielerorts einfach nicht kalkulierbar ist. Die Ägypter sind die herzlichsten Gastgeber, die man sich denken kann, und in den Touristenorten wird man zurzeit wie ein König behandelt. Wer allerdings in Kairo lebt, bemerkt schon auch Veränderungen: weil viele Medien in den letzten Monaten für alles, was schief läuft, Ausländer zu Sündenböcken machten, haben ausländerfeindliche Strömungen spürbar zugenommen.

Das Interview führte Norbert Kurz