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Reaktion auf US-Sanktionen Medwedew spricht von «Handelskrieg»

Legende: Video ««Sanktionen haben vor allem langfristige Auswirkungen»» abspielen. Laufzeit 1:43 Minuten.
Aus Tagesschau vom 02.08.2017.
  • Der US-Präsident Donald Trump hat laut einem Sprecher das Gesetz für eine Verschärfung der Russland-Sanktionen unterzeichnet.
  • Zugleich kritisierte Trump, dass die Vorlage erhebliche Mängel enthalte.
  • Moskau reagierte mit deutlichen Worten. So sieht Ministerpräsident Dmitri Medwedew die neuen US-Sanktionen gegen sein Land als «gleichbedeutend mit einem voll ausgebrochenen Handelskrieg».
  • Die Hoffnungen, dass sich die Beziehungen zur neuen amerikanischen Führung verbessern würden, hätten sich zerschlagen, so Medwedew weiter.
Russlands Ministerpräsident Dmitri Medwedew (Archiv)
Legende: Über die sozialen Medien machte Russlands Ministerpräsident Dmitri Medwedew seinem Unmut Luft. Reuters/Archiv

Russlands Ministerpräsident Dmitri Medwedew hat mit Blick auf die neuen US-Sanktionen gegen sein Land von einem «Handelskrieg» gesprochen. Die Sanktionen hätten die russische Hoffnung auf eine Verbesserung der Beziehungen mit der neuen US-Regierung beendet, schrieb Medwedew auf seiner Facebook-Seite.

Der russische UNO-Botschafter Wassili Nebensia sagte, die Sanktionen schadeten den Beziehungen beider Länder, dennoch wolle Moskau weiter mit der US-Regierung zusammenarbeiten. Falls allerdings diejenigen, die das Gesetz für die neuen Strafmassnahmen angestossen haben, geglaubt hätten, damit die russische Politik verändern zu können, hätten sie sich getäuscht. «Das hat die Vergangenheit bereits viele Male gezeigt», sagte Nebensia vor Journalisten.

Delikate Situation für US-Präsident Trump

Dass seine Unterzeichnung das Verhältnis zu Russland arg auf die Probe stellen würde, war dem US-Präsidenten natürlich bewusst. Trump akzeptierte die vor einer Woche vom Kongress mit grosser Mehrheit befürworteten Sanktionen, die auch den Iran und Nordkorea treffen, nach eigenen Worten denn auch nur widerwillig.

«Ich befürworte zwar harte Massnahmen zur Bestrafung und Abschreckung aggressiven und destabilisierenden Verhaltens seitens des Irans, Nordkoreas und Russlands», erklärte er. «Vor lauter Hast, das Gesetz zu verabschieden, hat der Kongress aber eine Reihe von Bestimmungen aufgenommen, die ganz klar verfassungswidrig sind.»

Er erwarte, dass das Parlament davon absehe, mit dem Sanktionsgesetz die Bemühungen mit den europäischen Verbündeten um eine Lösung des Ukraine-Konflikts zu behindern.

Vor der Unterzeichnung waren Spekulationen aufgekommen, dass Trump womöglich seine Unterschrift verweigern könnte. Doch im Kongress stimmten so viele Politiker für die neuen Strafmassnahmen, dass sie selbst ein Veto des Präsidenten hätten überstimmen können.

Energiebereich im Fokus

Mit den Sanktionen soll Russland für die Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim sowie wegen der mutmasslichen Einflussnahme auf den US-Präsidentenwahlkampf 2016 bestraft werden. Im Zentrum der Massnahmen steht der Energiebereich, wobei auch Firmen aus Drittländern davon betroffen wären. Dies ist in der EU auf scharfe Kritik gestossen.

Auch Moskau hatte entschieden gegen das Vorhaben protestiert. Russlands Präsident Wladimir Putin forderte als Reaktion, dass die USA 755 Mitarbeiter ihrer diplomatischen Vertretungen in Russland abziehen.

Legende: Video ««Sanktionen haben vor allem langfristige Auswirkungen»» abspielen. Laufzeit 1:43 Minuten.
Aus Tagesschau vom 02.08.2017.

Die Beziehungen zwischen beiden Staaten sind stark angespannt, vor allem in dem seit 2011 andauernden Syrien-Krieg, der Ukraine-Krise von 2014 und den Vorwürfen über die Einmischung Moskaus in den US-Präsidentschaftswahlkampf.

Brüssel reagiert (noch) nicht

Die EU will vorerst nicht auf Trumps Unterzeichnung des US-Sanktionsgesetzes reagieren. Aus Brüsseler Sicht könnten bei der Durchführung der Sanktionen die europäischen Interessen Berücksichtigung finden, erklärte eine Sprecherin von EU-Kommissionspräsident Juncker. Nur für den Fall, dass dies nicht passiere, behalte man sich Gegenmassnahmen vor.

49 Kommentare

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  • Kommentar von Cherubina Müller (Fabrikarbeiterin)
    Die Sanktionen werden ja unter anderem mit der angeblichen/tatsächlichen Einmischung Russlands in die Präsidentschaftswahlen der USA begründet; viele westliche Staaten und Medien habe dies mit einfältiger Entrüstung so in die Welt posaunt. Glücklicherweise gibt es noch Journalisten welche ihre Arbeit als Berufung verstehen und diese demagogischen Zeitgenossen entlarven. In der Los Angeles Times von Nina Agrawal: "The U.S. is no stranger to interfering in the elections of other countries."
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  • Kommentar von Christoph Reuss (Christoph.Reuss)
    @Guggisberg! Dass Sie immer andere Ellen bei Russland anwenden ist längst bekannt. Sie ignorieren den Überfall der Russen auf auf Finnland, die Baltischen Staaten, Polen im 2WK, dann Afghanistan, Tschetschenien und die Ukraine...Medwedew ist so korrupt wie all seine Kumpane. Wahrheit ist oft schmerzhaft.
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    1. Antwort von Markus Guggisberg (gugmar)
      @Christoph Reuss: Sowohl Polen (grösstenteils), Finnland (1809-1917) und die baltischen Staaten (18.Jh - 1017) gehörten zu Russland bis sie in WW1 durch D überfallen wurden. Stalin war Georgier und seine Verbrechen für Russland nicht repräsentativ. Nicht verwunderlich also, dass Russland die durch D gestohlenen Gebiete in WW2 wieder zu erlangen suchte. Russland hatte nie den Anspruch, den Westen zu überfallen. Umgekehrtes jedoch schon: Napoleon, Hitler etc. (Teil1)
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    2. Antwort von Markus Guggisberg (gugmar)
      @Christoph Reuss: Afghanistan: Auslöser war die Ermordung von Mir Akbar Khyber, eines kommunistischen Anführers am 17. April 1978 durch bis heute nicht identifizierte Attentäter. Khybers Beerdigung wurde zu einer Demonstration gegen die Regierung und die Vereinigten Staaten. Wie Sie sehen, die USA hatte schon in diesem Konflikt den Krieg verursacht, indem sie die Mujahedin mit Waffen versorgte und die Sowjetunion dem kommunistische Regime zu Hilfe eilte, also kein Imperialismus Russlands (Teil2)
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    3. Antwort von E. Waeden (E. W.)
      Der "Überfall" auf Finnland war, weil die Finnen sehr mit Nazideutschland kooperierte. Und in Polen ist Hitler als erstes Land in Europa einmarschiert. Das war der Anfang des 2. WK. RU hat im Gegensatz zu den restlichen Allierten für die Befreiung Europas über 7 Mio. Tote zu beklagen. Aber bei der Aufteilung von Europa danach, haben sich die USA die "Sahneschnittchen von Europa zugesprochen, während RU nur Ruinen "erbte".
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  • Kommentar von Ilir Iseni (I.Iseni)
    Europa sollte sich endlich vom russischen Gas unabhängig machen. Es kann doch nicht sein, dass Europa Gas aus RUS kauft, die dann Putin in die Ausfrüstung investiert. Im Moment destabilisiert Putin die Halbe Welt. Mal schauen, wie lange er braucht, bis er merkt, dass RUS keine Supermacht mehr ist.
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    1. Antwort von Markus Guggisberg (gugmar)
      @Ilir Iseni: Freunde vertrauen sich und lassen sich nicht durch falsche Anschuldigungen beirren !
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    2. Antwort von Nicolas Dudle (Nicolas Dudle)
      Und welche Alternativen schlagen Sie vor, die nicht nach demselben Schema funktionieren? Der arabische Raum, die USA und damit auch Südamerika fallen da schon einmal weg. Da bleibt ausser den Nordischen Staaten wohl nicht mehr viel übrig, und das reicht nicht weit.
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    3. Antwort von E. Waeden (E. W.)
      Also lieber Gas aus Russland, als Gas aus der USA. Im Gegensatz zu Russland, welches schon längst keine Supermacht mehr sein will, sondern nur wirtschaflich vorwärts kommen. Die USA allerdings tut sich sehr schwer damit, dass sie eben auch keine Supermacht mehr sind & der Respekt für sie, ihnen auch nicht mehr einfach so in den Schoss fällt. Vor über 70 Jahre, haben sie sich einwenig für Europa eingesetzt. Dafür "erbten" sie sämtliche Schlösser usw. die RU im Osten nur Ruinen.
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    4. Antwort von Jacqueline Zwahlen (Jacqueline Zwahlen)
      Klar. Man kann es ja bequem über den Atlantik herschippern lassen. Kommt bestimmt günstiger und ist viel zuverlässiger, sicherer und umweltfreundlicher, als durch bestehende Pipelines... Ironie off.
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