Trumps Wahlversprechen Mexikanischer Staatschef kritisiert Trumps Mauerbau-Plan scharf

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Mexikos Präsident über Mauerpläne erbost

1:45 min, aus Tagesschau am Mittag vom 26.1.2017
  • Der mexikanische Präsident kritisiert Donald Trump für seinen Plan, an der amerikanisch-mexikanischen Grenze, eine Mauer zu bauen.
  • Enrique Peña Nieto macht weiter klar, das Mexiko niemals für die Errichtung des Grenzwalls bezahlen wolle.
  • Kommende Woche ist ein Treffen zwischen Trump und Peña Nieto geplant.

«Mexiko glaubt nicht an Mauern», sagte Enrique Peña Nieto in einer Fernsehansprache am Mittwochabend (Ortszeit).

Trump hatte zuvor per Dekret den Weg zum Bau einer Grenzmauer freigemacht. Die Mauer entlang der Grenze zwischen den USA und Mexiko soll illegale Einwanderung und Drogenschmuggel stoppen.

Die Mauer an der Grenze zu Mexiko war das zentrale Wahlkampfversprechen Trumps. Dem Sender ABC sagte der neue US-Präsident, er wolle mit den Planungen sofort und mit dem Bau so schnell wie möglich beginnen, vermutlich innerhalb von Monaten. Mexiko werde für die Kosten zu einem späteren Zeitpunkt aufkommen müssen – und zwar «zu 100 Prozent».

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Syrische Flüchtlinge

In US-Medien kursierte zudem ein weiterer Entwurf zur Einwanderungspolitik. Dieser hätte einen Aufnahmestopp für syrische Flüchtlinge zur Folge. Dem Papier zufolge würden die USA erst dann wieder Menschen aus dem Bürgerkriegsland aufnehmen, wenn die Sicherheitsprüfungen verschärft worden sind.

Bau könnte bis zu 40 Milliarden Dollar kosten

Diese Kosten könnten laut Experten bis zu 40 Milliarden Dollar betragen. Trumps Sprecher Sean Spicer sagte, dass zunächst – bevor dann Mexiko bezahlt – bestehende Mittel des Ministeriums für innere Sicherheit genutzt werden sollen. Dann soll geprüft werden, inwieweit der Kongress in den Budgets für das laufende und das kommende Haushaltsjahr Gelder bereitstellen kann.

Die Grenze zwischen Mexiko und den Vereinigten Staaten ist rund 3200 Kilometer lang. Ein Teil davon ist bereits mit Grenzzäunen und Sperranlagen gesichert. Ziel ist es, den grenzüberschreitenden Handel mit illegalen Drogen sowie den Übertritt von Menschen ohne Aufenthaltsgenehmigung zu verhindern.

Vielversprechendes Geschäft für US-Baukonzerne

Vielversprechendes Geschäft für US-Baukonzerne
Laut Sandra Weiss, Journalistin in Mexiko, wird Trumps Bauvorhaben in Mexiko «vom einfachen Bürger bis zu Politikern aller Parteien» unisono abgelehnt. Der konservative Ex-Präsident Vicente Fox etwa habe «null Konzessionen» an Trump gefordert. Linke Politiker hätten gar mit «Vergeltungsmassnahmen und der Beschlagnahmung von US-Eigentum» gedroht.

Dabei sind die mexikanischen Migranten womöglich gar nicht Trumps Hauptproblem. Weiss: «Die Migrationsbilanz ist seit fünf Jahren negativ. Das heisst, es kehren mehr Mexikaner zurück als in die USA kommen. Das Problem ist, dass die USA zum Sprungbrett für Migranten aus aller Welt geworden ist – aus Afrika, Asien, der arabischen Region. Die gehen alle über Mexiko, um in die USA zu gelangen. Und das ist wohl das, was Trump am meisten ärgert.»

Was die Finanzierung betrifft, liegt noch vieles im Argen. Allerdings zeichnet sich so oder so für US-Baufirmen ein gutes Geschäft ab. Dazu Journalistin Weiss: «Trump hat angedeutet, er werde die Rücküberführung von mexikanischen Migranten in die Heimat besteuern. Das wäre ziemlich pervers, dann müssten die Allerärmsten, also die Migranten selbst, für die Mauer bezahlen, und das Geld würde in die Taschen der Baufirmen fliessen, die vermutlich eng mit Trump liiert sein werden.»